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Betriebliche Altersvorsorge ( BAV ): Geplante Neuregelungen für Zeitwertkonten sorgen für Diskussion

Innovative Zeitwertkonten auf Fondsbasis stellen als Mittel der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eine gute Alternative zu sonstigen privaten und bAV-Maßnahmen dar. Doch wie lange noch? Mit dem Ziel, den Insolvenzschutz und die Portabilität von Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten zu verbessern, plant der Gesetzgeber derzeit erhebliche Änderungen und Beschneidungen für Zeitwertkonten.

Wie das Versicherungsmagazin in seiner aktuellen Ausgabe (Heft 06/2008, S. 44-46) berichtet, plant des Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Änderung des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (sog. Flexi-Gesetz), die speziell für fondsrückgedeckte Zeitwertkonten nach dem Lebenszyklusmodell das Aus bedeuten könnte. Denn: Die geplante Begrenzung des Aktien- und Aktienfondsanteils in Zeitwertkonten auf 20 % würde das Modell erheblich zurückwerfen. Diese Grenze soll nur dann umgangen werden können, wenn der Arbeitgeber nach einer Tariföffnungsklausel eine Beitragsübernahme garantiert. Das Ende der fondsgeführten Zeitwertkonten würde gleichzeitig eine Dominanz anderer Kapitalisierungsprodukte bedeuten, die im Gegensatz zu Zeitwertkonten bisher Kapitalerhalt garantieren.

Arbeitgeber sprechen sich derweil öffentlich gegen die Abschaffung von auf Zeitbasis geführten Zeitwertkonten aus. Der Gesetzentwurf sieht allerdings vor, dass die Konten zukünftig ausschließlich in Geld geführt werden sollen. Eine Trennung des angesammelten Kapitals vom Betriebs- und Anlagevermögen soll dabei für einen ausreichenden Insolvenzschutz sorgen. Um einen möglichst reibungslosen Umstellungsübergang garantieren zu können, sind für bestehende Konten derzeit sanfte Übergangsregelungen geplant. Forderungen von Gewerkschaften, auch Kurzzeitkonten auf Geldbasis zu führen, sollen ebenfalls in den neuen Vorschriften Berücksichtigung finden. Der aktuelle Gesetzentwurf des BMAS geht sogar noch einen Schritt weiter: So sollen künftig sogar konkrete Verwendungszwecke festgelegt werden können, auf die der Arbeitnehmer rechtlichen Anspruch genießt. Das angesammelte Wertguthaben könnte schon bald auch für Elternzeit, Weiterbildungen und Teilzeitarbeit verwendet werden – und nicht nur für den vorzeitigen Ruhestand. Vielen Arbeitgebern gehen diese Pläne zuweit. Sie klagen über einen zu starken Eingriff ins Arbeitsrecht. Gerade die Nutzung von Guthaben für flexible Arbeitszeiten ist den Arbeitgeberverbänden ein Dorn im Auge. Auch Experten fürchten, der Gesetzgeber könnte durch die Schaffung solcher Alternativen für eine Abschreckung sorgen. Denn je mehr Möglichkeiten Arbeitnehmer haben, desto zurückhaltender werden sie.

Doch nicht nur die kritischen Fragen bezüglich der Kontoführung und -nutzung sorgen für viele Diskussionen. Auch die Portabilität von angesammeltem Guthaben ist bisher noch nicht geklärt. So soll es künftig möglich sein, dass Arbeitnehmer ihr Guthaben bei einem Arbeitgeberwechsel auch dann mitnehmen können, wenn dieser über kein Zeitwertkonto-System verfügt. Das Guthaben soll dann auf einem Unterkonto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund weitergeführt werden.

Der Gesetzentwurf des BMAS soll noch vor der Sommerpause im Bundestag behandelt werden. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist für den Spätherbst vorgesehen. Inkrafttreten sollen die Änderungen zum 1. Januar 2009. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 2. Jul 2008 21:28, Rubrik: Betriebliche Altersversorgung,

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