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BGH: Keine Neuberechnung von Rückkaufswerten in Lebens- und Rentenversicherungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rückvergütungsansprüche nach Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Abrechnungsjahres verjähren. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12.10.2005 lag.

Im nun entschiedenen Prozess hatte ein Verbraucherverband Versicherungsnehmer gegen ihren ehemaligen Lebensversicherer vertreten. Der Verband begehrte die Neuberechnung der Rückvergütung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die zwischen 1995 und 1998 bei dem beklagten Versicherer abgeschlossen und im Zeitraum von 1996 bis 2000 gekündigt wurden.

Der Versicherer zahlte zwar die Rückvergütung auf Grundlage der Berechnungen, die in den jeweiligen Allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten waren – bereinigt um einen Stornoabzug und Abschlusskosten. Aber ähnliche Bedingungen – wie die des beklagten Versicherers – hatte der Senat in seinen Urteilen vom 09.05.2001 (BGHZ 147, 354; 147, 373) als unwirksam erachtet. Mit Urteilen vom 12.10.2005 (BGHZ 164, 297 u.a.) hatte er zudem Stornoabzüge untersagt und einen Mindestrückkaufswert für Lebens- und Rentenversicherungsverträge festgelegt.

Der Lebensversicherer berief sich im Prozess auf die Verjährung und verweigerte die Neuberechnung der Rückkaufswerte. Die Verbraucherzentrale stützte hingegen ihren Antrag darauf, dass es den Versicherungsnehmern vor den Urteilen vom 12.10.2005 nicht möglich war, ihren Anspruch geltend zu machen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die Revision zurückgewiesen und Ansprüche auf einen weitergehenden Rückkaufswert als verjährt erachtet. Der BGH führt als Begründung an, dass der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist (§ 12 Abs. 1 VVG a.F.) nur die Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswertes und dessen Fälligkeit ist. Der Rückvergütungsanspruch entsteht bereits mit der durch die Kündigung herbeigeführten Vertragsbeendigung. Die Fälligkeit des Anspruchs besteht damit spätestens im Zeitpunkt der Abrechnung der Versicherungsverträge durch den Versicherer. Weiterhin führte der BGH aus, dass dies unverändert für (weitergehende) Ansprüche auf eine höhere Rückvergütung gilt, die sich aus einer veränderten Abrechnung nach Maßgabe der Senatsurteile vom 09.05.2001 und 12.10.2005 ergeben. Entsprechend dem klaren Gesetzeswortlaut komme es nicht darauf an, ob die Versicherungsnehmer zum Abrechnungszeitpunkt die Unwirksamkeit der Versicherungsbedingungen erkennen konnten. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 15. Jul 2010 11:10, Rubrik: Private Rentenversicherung,

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