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BGH schränkt Integritätszuschlag ein

Wer seinen Pkw nach einem (unverschuldeten) Unfall reparieren lässt und anschließend verkauft, bleibt unter Umständen auf einem Teil der Reparaturkosten hängen. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Kfz-Versicherer nur zum Ersatz der vollen Reparaturkosten in den Grenzen des sogenannten Integritätszuschlags verpflichtet ist, wenn der Fahrzeughalter seinen Pkw frühestens 6 Monate nach der Reparatur veräußert (BGH, Urteil vom 13. November 2007, Az.: VI ZR 89/07).

In dem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer seinen Kfz-Versicherer verklagt, nachdem dieser sich geweigert hatte, die durch einen Unfall entstandenen Reparaturkosten in voller Höhe zu erstatten. Der Versicherte hatte mit seinem Pkw unverschuldet einen Unfall erlitten. Daraufhin ließ er das Fahrzeug fachgerecht reparieren. Die Reparaturkosten waren zwar höher als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, lagen aber unterhalb der Grenze des sogenannten Integritätszuschlags. Diese Regelung hat der BGH bereits im Jahre 1991 aufgestellt. Danach kann ein Versicherungsnehmer von seinem Versicherer im Falle einer Fahrzeugreparatur die vollen Reparaturkosten verlangen, sofern sie bis zu 30 über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1991, Az.: VI ZR 67/91). Erst ab dieser Grenze von 130 ist die Instandsetzung laut BGH in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und muss daher vom Versicherer nicht vollständig getragen werden. In diesem Fall muss er nur die Wiederbeschaffungskosten (abzüglich des Restwertes des Fahrzeugs) erstatten.

Mit einer ähnlichen Argumentation verweigerte das Versicherungsunternehmen auch im vorliegenden Fall den Ausgleich der vollständigen Reparaturkosten: Allerdings nicht deshalb, weil sie höher waren als 130 % des Wiederbeschaffungswertes, sondern vielmehr weil der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unstreitig bereits 1 Monat nach der Reparatur veräußert hatte. Insofern fehle das Integritätsinteresse des Versicherungsnehmers, so der Versicherer, der nur bereit war, die Kosten für die Wiederbeschaffung abzüglich des Restwertes des Pkw zu erstatten.

Der BGH bestätigte indes die Rechtsauffassung der Assekuranz: In seiner Urteilsbegründung führten die Richter aus, der sogenannte Integritätszuschlag von 30 sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nach der Reparatur auch tatsächlich weiter benutzen wolle, nicht dagegen, wenn er von vornherein die Absicht habe, es danach alsbald zu veräußern. Eine den Wiederbeschaffungswert übersteigende Kostenerstattung stehe mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot nur im Einklang, wenn der Versicherungsnehmer den Zustand des Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen. Sein für den Zuschlag von bis zu 30 ausschlaggebendes Integritätsinteresse bringe der Versicherungsnehmer im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten weiternutzt so die Richter.

Ausnahmen könne es nur geben, wenn der Versicherungsnehmer genaue Gründe vorträgt, die sein Integritätsinteresse darlegen. Dieser hatte im Verfahren lediglich angegeben, vor der Reparatur (noch) nicht die Absicht gehabt zu haben, den PKW alsbald zu veräußern. Er sei jedoch kurz nach Durchführung der Reparatur auf offener Straße von dem späteren Käufer des Pkw angesprochen worden. Dieser habe ihm ein fantastisches Kaufangebot unterbreitet, das er als wirtschaftlich und verständig handelnder Mensch angenommen habe. Diese Begründung genügte den Richtern jedoch nicht. Angesichts der Tatsache, dass er seinen PKW bereits etwa 4 Wochen nach der Reparatur verkauft habe, hätte es eines näheren Vortrags des Versicherten bedurft, wie es zu dem von ihm behaupteten „Sinneswandel“ gekommen sei.

Aus diesem Grund musste das Versicherungsunternehmen lediglich die Wiederbeschaffungskosten abzüglich des Restwertes des verunfallten Fahrzeuges zahlen.
[Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 26. Mrz 2008 18:01, Rubrik: KFZ-Versicherung,

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