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Die Folgeprämie der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zu zahlen, kann böse Folgen haben

Die Folgeprämie in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Herr B. hatte eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Er vergaß völlig seine Folgeprämie zum 01.10.01 zu zahlen. Die Versicherung mahnte ihn unter Fristsetzung zur Zahlung am 4.11.01 an. Es kam was kommen musste – ein Unfall am 3.12.01 gegen 11.45 Uhr. Herr B. war auch noch schuld. Die Schäden vom Unfallgegner wurden durch die Haftpflichtversicherung des Herrn B. ausgeglichen. Aber die Versicherung verlangte nunmehr die regulierten Beträge von ihrem Versicherungsnehmer zurück, schließlich habe dieser die Folgeprämie bis zum Unfallzeitpunkt nicht bezahlt, die Zahlung erfolgte erst einen Tag nach dem Unfall. Zu spät. Herr B. konnte das nicht glauben, er habe doch extra bereits am 3.12.01, ca. eine Stunde vor dem Unfall, direkt bei der Bank die Prämie eingezahlt, also rechtzeitig.

Das Amtsgericht Dessau (Geschäfts-Nr. 4 C 456/04(VI) entschied: Herr B. müsse den regulierten Betrag an seine Versicherung zahlen.

Nach dem Versicherungsgesetz (§39 Abs.2 VVG) ist die Versicherung von der Verpflichtung zur Leistung befrei, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der Folgeprämie in Verzug ist und in diesem Zeitraum der Versicherungsfall (hier der Unfall) eintritt.

Gezahlt sein muss vor Eintritt des Versicherungsfalles. Herr B. hatte aber seiner Meinung nach 1 Stunde vor dem Unfall die Prämie eingezahlt. Dies müsse doch reichen. Fallen aber die Einzahlung der Folgeprämie und der Versicherungsfall auf den gleichen Kalendertag, so kommt es auf die genaue Uhrzeit an. Ansonsten besteht eine erhebliche Missbrauchgefahr. Jeder Versicherungsnehmer könnte ansonsten schnell nach dem Versicherungsfall noch die säumige Folgeprämie einzahlen ohne Konsequenzen. Es gäbe keinen Anreiz mehr für rechtzeitige Prämienzahlungen.

Schade für Herrn B.. Er konnte nicht nachweisen, dass er eine Stunde vor dem Unfall die Prämie bei der Bank eingezahlt hatte. Er blieb den Beweis schuldig. Die vorgelegte Kassenquittung hatte zwar das Tagesdatum, aber keine Uhrzeit. Dies reichte nicht aus. Andere Beweise für eine rechtzeitige Zahlung hatte er nicht.

Herr B. musste seiner Haftpflichtversicherung den Betrag zurück erstatten, den diese an den Unfallgegner ausgezahlt hatte. Seine Versicherung war Leistungsfrei.

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Autor: Katja Schulze am 2. Jul 2007 16:19, Rubrik: KFZ-Versicherung,

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