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Einbeziehung einer individuell gefertigten Einbauküche

Nur dann, wenn es sich um einen vorgefertigten Küchenblock einschließlich Arbeitsplatte handelt, ist der Gebäudeversicherer für einen durch Brand entstandenen Schaden an einer Einbauküche nicht ersatzpflichtig. Das hat das LG Dortmund, 20.10.2011 – 2 O 101/11 entschieden.

Der Kläger hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, der die VGB 2002 zugrunde lagen. Danach waren Einbaumöbel und Einbauküchen mitversichert, wenn sie nicht serienmäßig produziert, sondern individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt worden waren. Beim Erhitzen von Pommes frites verursachte der Kläger einen Brandschaden, was als grobe Fahrlässigkeit gewertet wurde. Deshalb musste der Versicherer gemäß der Schwere des Verschuldens der Versicherten nur 50 % des Gebäudeschadens ersetzen. Den Ersatz der beim Brand zerstörten Einbauküche lehnte der Versicherer insgesamt mit dem Argument ab, dass sämtliche Teile der Küche serienmäßig produziert worden seien. Er führte aus, dass von einer individuellen raumspezifischen Planung und Fertigung, wie sie in den Versicherungsbedingungen gefordert werde, nicht ausgegangen werden könne.

Das LG Dortmund verurteilte den Gebäudeversicherer hingegen dazu, dem Kläger die Hälfte des Brandschadens an seiner Einbauküche zu ersetzen. Nach Meinung des Gerichts war nicht entscheidend, dass Küchenbestandteile wie Elektrogeräte und Küchenschränke serienmäßig gefertigt wurden. Die Versicherungsbedingungen verlangten lediglich eine raumspezifische Planung und Fertigung. Davon ist bereits dann auszugehen, wenn eine Küche nach den vorhandenen Anschlüssen geplant und Teile der Küche, wie etwa die Arbeitsplatte, individuell nach den Raumverhältnissen zurechtgeschnitten worden sind. Das war hier der Fall. Der Versicherer wäre nur dann nicht eintrittspflichtig gewesen, wenn es sich bei der Küche lediglich um einen vorgefertigten Küchenblock einschließlich Arbeitsplatte gehandelt hätte, der so wie gekauft aufgestellt worden wäre. [Quelle: Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH]

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Autor: wolterskluwer am 9. Dez 2011 09:55, Rubrik: Wohngebäudeversicherung,

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