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Einführung eines Direktanspruchs für Pflichtversicherungen existenzgefährdend?

Wird der Direktanspruch gegen den Versicherer für alle Pflicht-Haftpflichtversicherungen eingeführt?

Im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsrechts ist vorgesehen, einen Direktanspruch gegen den Versicherer für alle Pflicht-Haftpflichtversicherungen einzuführen. So könnten Geschädigte zukünftig ihre Ansprüche aus einer entsprechenden Pflichtversicherung direkt gegenüber dem Versicherer geltend machen. Fraglich ist, wie sich dies auf die Beiträge für Pflichtversicherungen auswirkt.

Diese geplante Regelung durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (§§ 115-117 VVG-E) hat in den vergangenen Monaten zu einiger Kritik aus der Versicherungsbranche geführt. So hatte etwa der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) bereits auf den wenig erfreulichen Trend zu immer mehr Pflichtversicherungen hingewiesen. Dieser würde die Deckungsmöglichkeiten der Versicherungsbranche derart strapazieren, dass eine Versicherbarkeit nicht mehr in allen Fällen gewährleistet werden könne. Die geplante Einführung eines Direktanspruchs gegen den Versicherer für alle Pflichtversicherungen könnte zu einer deutlichen Erhöhung der Beiträge für Pflichtversicherungen führen. Eventuell werden spezielle Berufshaftpflichtversicherungen nach Einführung des Direktanspruchs zukünftig gar nicht mehr angeboten. Das jedenfalls befürchtet die FDP-Bundestagsfraktion.

Sie hat Ende Mai eine Kleine Anfrage beim Deutschen Bundestag eingebracht, in der sie auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verweist. Danach würde eine umfassende Versicherung (unter Beitragsberücksichtigung des geplanten Direktanspruchs) etwa bei Architekten dazu führen, dass die Zahl der Beschäftigten um 10 % zurückgehen würde. Dies würde nach Darstellung der FDP bedeuten, dass etwa 12.000 Architekten ihre Tätigkeit einstellen müssten, da die Zahlung für das gesetzlich vorgeschriebene, einheitlich hohe Versicherungsniveau ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen würde.

Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage die Befürchtungen der FDP nicht. Die vorgesehene Einführung eines Direktanspruchs gegen einen Versicherer im Schadenfall wird nach Auffassung der Bundesregierung keine Folgen für die Beschäftigung haben. Möglichen wirtschaftlichen Folgen für Versicherungsnehmer – etwa Architekten – stünden wirtschaftliche Folgen für Geschädigte gegenüber, die nämlich zukünftig vollen Schadenersatz auch in Situationen erhalten würden, in denen bisher – trotz Bestehens einer ihrem Schutz dienenden Versicherungspflicht – kein Schadenersatz geleistet wurde.
Sofern es für den Bereich tatsächlich zu den behaupteten Prämienerhöhungen kommen sollte, wäre diese nach Ansicht der Bundesregierung ein Indiz dafür, dass schon nach geltendem Recht nicht zulässige Deckungsausschlüsse vereinbart worden seien. Dies könnte zur Folge haben, dass der Geschädigte seinen Anspruch – entgegen der Intention des die Versicherungspflicht vorschreibenden Gesetz- oder Verordnungsgebers – nur mit Schwierigkeiten durchsetzen kann oder den Schaden selbst tragen muss. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 19. Jun 2007 12:18, Rubrik: Privathaftpflichtversicherung,

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