CENSIO » Aktuell » Versicherungsrecht » Fällt Starthilfe unter den „Gebrauch des Fahrzeugs“?

Fällt Starthilfe unter den „Gebrauch des Fahrzeugs“?

Wie ein Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck (AG Fürstenfeldbruck, 24.03.2011 – 5 C 1779/10) zeigt, kann der Besitzer eines Fahrzeugs, das durch eine fehlerhafte Starthilfe beschädigt worden ist, auf seinem Schaden sitzen bleiben.

Die geschädigte Kfz-Halterin hatte von einer Bekannten Starthilfe für ihr Fahrzeug erhalten. Anschließend musste man feststellen, dass durch den falschen Anschluss von Plus- und Minuskabel ein Überspannungsschaden an der elektrischen Anlage des Fahrzeugs aufgetreten war. Das Gericht versagte der Klägerin einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs der Bekannten. Ein Direktanspruch nach §§ 115 VVG, 1 PflVG wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn der Schaden „beim Gebrauch“ des Fahrzeugs entstanden wäre. Unter Gebrauch des Fahrzeugs fallen alle mit der Benutzung typischerweise verbundenen Gefahren, die vom Fahrzeug unmittelbar und selbst ausgehen.

Die Richter wiesen darauf hin, dass das versicherte Fahrzeug bzw. dessen Batterie hier lediglich als austauschbare Stromquelle benutzt worden sei. Das benutzte Starterkabel stelle ein nicht zum Fahrzeug gehöriges Zubehörteil dar. Bei der Starthilfe habe es sich somit nicht um einen typischen Umgang mit dem versicherten Fahrzeug gehandelt. Folglich sei ein Gebrauch des Fahrzeugs zu verneinen. Ob anders zu entscheiden gewesen wäre, wenn die Bekannte das Starterkabel nicht aus ihrer Garage hätte holen müssen, sondern wenn es sich bereits in ihrem Fahrzeug befunden hätte, als es an das Fahrzeug des Klägers angeschlossen wurde, hat das Amtsgericht offen gelassen. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Schädigerin dürfte daran gescheitert sein, dass bei unentgeltlicher Starthilfe von einem stillschweigenden Haftungsverzicht der Klägerin für einfach fahrlässige Schädigung auszugehen war. [Quelle: Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH]

Jetzt Tarife vergleichen Jetzt Tarife vergleichen

Weiterführende Artikel:

Autor: wolterskluwer am 1. Dez 2011 20:15, Rubrik: Versicherungsrecht,

nach oben