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Falschangaben zur Laufleistung eines Kraftfahrzeugs

Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kaskoversicherer gegenüber in einer Schadenanzeige falsche Angaben zur Laufleistung seines Fahrzeugs macht, verliert nur dann seinen Versicherungsschutz, wenn diese Angaben Auswirkungen auf die Schadenregulierung haben oder ihm der Versicherer Arglist nachweisen kann. Das geht aus einem Beschluss des KG Berlin, 09.11.2010 – 6 U 103/10 hervor.

Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kaskoversicherer gegenüber in einer Schadenanzeige falsche Angaben zur Laufleistung seines Fahrzeugs macht, verliert nur dann seinen Versicherungsschutz, wenn diese Angaben Auswirkungen auf die Schadenregulierung haben oder ihm der Versicherer Arglist nachweisen kann. Das geht aus einem Beschluss des KG Berlin, 09.11.2010 – 6 U 103/10 hervor. Der Kläger hatte für sein Luxusfahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Das Fahrzeug wurde gestohlen. Der Versicherer ließ sich die Schlüssel aushändigen, die anschließend von einem Sachverständigen ausgelesen wurden. Der Gutachter ermittelte eine deutlich höhere Laufleistung als vom Kläger in der Schadenanzeige angegeben. Deshalb versagte der Versicherer den Versicherungsschutz unter Hinweis auf Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten gemäß § 28 Absatz 2 VVG .

Das Kammergericht verpflichtete den Versicherer jedoch zur Zahlung des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs. Denn nach § 28 Absatz 3 Satz 1 VVG ist der Versicherer, solange der Versicherungsnehmer nicht arglistig gehandelt hat, bereits dann zur Leistung verpflichtet, soweit eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten weder für den Eintritt noch die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich gewesen ist. So verhielt es sich nach Meinung der Richter im vorliegenden Fall. Denn das Ergebnis der Schlüsselauslesung und somit der reale Kilometerstand des Fahrzeugs war dem Versicherer mehr als zwei Monate vor seiner Entscheidung, die Schadenregulierung zu verweigern, bekannt. [Quelle: Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH]

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Autor: wolterskluwer am 14. Dez 2011 12:33, Rubrik: KFZ-Versicherung,

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