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Fehlende Berufshaftpflichtversicherung kann teuer werden

Für bestimmte Berufsgruppen ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtend, für viele freie Unternehmer jedenfalls sinnvoll. Doch nicht nur im Schadenfall kann das Fehlen einer Berufshaftpflichtversicherung den Unternehmer teuer zu stehen kommen. Im Einzelfall kann auch eine Geldbuße verhängt werden. Genau das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Mainz gegenüber einem freien Architekten ohne Versicherungsschutz getan.

Dem berufsgerichtlichen Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der selbstständige Architekt, Mitglied der Landesarchitektenkammer Rheinland-Pfalz, hatte einen Auftrag zur Planung eines Hauses angenommen. In der Folge erkundigte sich die Bauherrin bei der Landesarchitektenkammer, ob der Architekt eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen habe, da das inzwischen gebaute Haus offenbar Mängel infolge von Planungsfehlern des Architekten aufwies. Der Architekt erklärte der Kammer auf Anfrage, über keine Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen. Da er auch in der Folge keinen entsprechenden Versicherungsschutz abschloss, beantragte die Landesarchitektenkammer schließlich die Einführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Mainz.

Nach § 12 Abs. 1 der Satzung über eine Berufsordnung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz ist ein Architekt als Mitglied der Landesarchitektenkammer Rheinland-Pfalz verpflichtet, „im Falle der eigenverantwortlichen Tätigkeit für andere sich gegen Haftungsrisiken, die sich aus der ausschließlichen Wahrnehmung der Berufsaufgaben nach § 1 ArchG ergeben, entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeführten Berufstätigkeiten zu versichern“. Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss nach § 12 Abs. 2 für Personenschäden 1,5 Mio. EUR sowie für sonstige Schäden 250.000 EUR betragen. Durch den Nichtabschluss einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung habe der Architekt seine Berufspflichten schuldhaft verletzt, so die Richter am Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz, 02.12.2010 – BG-A 1/10.MZ). Das Vorhalten einer ausreichenden Haftpflichtversicherung sei prägend für freie Berufe wie die eines Architekten, führte das VG Mainz in seiner Urteilsbegründung weiter aus. Eine Berufshaftpflichtversicherung diene sowohl dem Schutz der Bauherren als auch der Architekten selbst bei Haftungsfällen, die angesichts der von ihnen betreuten hohen Vermögenswerte existenzielle Auswirkungen für beide Vertragspartner haben könnten. Das Gericht verurteilte den Architekten unter Berücksichtigung seiner individuellen finanziellen Situation daher zu einer Geldbuße von 1.000 EUR. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 25. Jan 2011 14:45, Rubrik: Aktuell Versicherungen,

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