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Gebäudeversicherung: Zahlungspflicht bei Frostschäden

Hauseigentümer müssen ihre Heizungsanlage bei Frosttemperaturen nicht zweimal wöchentlich auf ordnungsgemäße Funktion kontrollieren, um im Schadenfall gegenüber ihrem Gebäudeversicherer Leistungsansprüche geltend machen zu können. Wie regelmäßig eine Überprüfung zu erfolgen hat, ist einzelfallabhängig – eine Rolle spielen dabei die Bauart und das Alter der Anlage.

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (BGH, 25.06.2008 – IV ZR 233/06). De BGH hatte über die Klage eines Hausbesitzers gegen seinen Gebäudeversicherer zu entscheiden. Während einer Frostperiode mit bis zu minus 14 Grad Celsius war im Haus des (späteren) Klägers die Heizungsanlage ausgefallen und in dessen Folge ein Frostbruch der Heizungsrohre aufgetreten – mit entsprechend hohem Wasserschaden. Zu dieser Zeit bewohnte der Hauseigentümer das beschädigte Haus urlaubsbedingt nicht selbst, der Schaden wurde von einem Familienangehörigen entdeckt, der mit der regelmäßigen Kontrolle des Hauses betraut war. Eine Überprüfung der Heizungsanlage hatte dieser letztmalig elf Tage vor dem Schadenereignis durchgeführt. Der Hauseigentümer wandte sich mit dem Schaden an seinen Gebäudeversicherer. Als dieser erfuhr, dass die letzte Kontrolle der Heizungsanlage über zehn Tage vor dem Schadenfall stattgefunden hatte, verweigerte er den Ausgleich des entstandenen Schadens. Ein solcher Kontrollzyklus verstoße gegen die in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene „genügend häufige Kontrolle“. Vielmehr hätte der Versicherte die Heizung in dem unbewohnten Haus während der Frostperiode zweimal pro Woche überprüfen (lassen) müssen, so die Argumentation des Versicherers.

Daraufhin verklagte der Hauseigentümer seine Gebäudeversicherung
auf Ausgleich des Frostschadens. Während das Oberlandesgericht Celle in der Vorinstanz zugunsten des Versicherers entschied, hat der BGH nunmehr dem versicherten Hauseigentümer recht gegeben, das Urteil aufgehoben und den Fall zurück an das OLG Celle verwiesen.

Nach Auffassung der Karlsruher Bundesrichter obliegt es nicht dem Versicherungsnehmer, der sich gegen Frostschäden versichert hat und dafür Prämien zahlt, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Frostschäden entstehen. Vielmehr diene die Klausel in den Versicherungsbedingungen, nach der der Versicherungsnehmer für eine „genügend häufige Kontrolle“ der Heizungsanlage verantwortlich sei, einer ausgewogenen Risikoverteilung zwischen dem Versicherer auf der einen und dem Versicherungskunden auf der anderen Seite. Für eine „genügend häufige Kontrolle“ genüge es daher, wenn der Versicherte ein „störungsfreies Funktionieren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge“ gewährleiste. Was der Versicherungsnehmer hierfür zu tun habe, hänge – so der BGH – immer vom Einzelfall ab, etwa vom Alter sowie der Bauart der Heizungsanlage. Im konkreten Fall konnten die Richter in dem Verhalten des Hauseigentümers, Haus und Heizung im Winter über elf Tage allein zu lassen, keinen Verstoß gegen die Pflichten aus den Versicherungsbedingungen feststellen, sodass die Wohngebäudeversicherung nach Auffassung der Bundesrichter zur Erstattung des Frostschadens verpflichtet war. Dementsprechend hat der BGH das Urteil des OLG Celle am 25. Juni aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 1. Jul 2008 21:35, Rubrik: Wohngebäudeversicherung,

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