CENSIO » Aktuell » baV » Betriebliche Altersversorgung » Gleichbehandlung bei der bAV nicht zwingend

Gleichbehandlung bei der bAV nicht zwingend

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Mitarbeitern in jedem seiner Betriebe einen (Arbeitgeber-)Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung in gleicher Höhe zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. September 2007 hervor (Az.: 3 AZR 639/06). Das BAG sieht in einer abweichenden Regelung für bestimmte Betriebe/Mitarbeiter keinen grundsätzlichen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Vielmehr sei es zulässig, dass manche Arbeitnehmer eine höhere Arbeitgeberzulage zu ihrer bAV erhalten.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitgeber (und spätere Beklagte) betreibt diverse Einrichtungshäuser in Deutschland. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahre 1997 zahlte das Unternehmen seinen Mitarbeitern bis Ende 2000 monatliche Prämien, wenn diese im Rahmen Ihrer betrieblichen Altersversorgung Entgeltbeiträge in eine Direktversicherung als Kapitallebensversicherung einzahlten. Nach einer im Jahr 2001 abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung zu „Rahmenbedingungen von Arbeitszeiten“ sollen die Arbeitsbedingungen in allen Einrichtungshäusern im Wesentlichen gleich gestaltet sein. Mit Wirkung zum 1. Januar 2001 bot das Unternehmen seinen Mitarbeitern an, die (Arbeitgeber-)Zulage zur bAV um 10,23 EUR monatlich zu erhöhen, mit der Auflage, dass sich die Beschäftigten mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit einverstanden erklärten. Diese Auflage wurde in den meisten Betrieben des Unternehmens umgesetzt. Nicht so in einem Einrichtungshaus in Köln. Dementsprechend wurde dort auch der Arbeitgeberzuschuss zur bAV nicht erhöht.

Dies gefiel einem der Mitarbeiter in Köln nicht. Er empfand dieses Vorgehen als Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG sowie gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB. In dem von ihm angestrengten arbeitsgerichtlichen Verfahren unterlag er nun jedoch endgültig.

Das BAG, welches sich letztinstanzlich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen hatte, sah in der Abhängigmachung der Erhöhung der Zulage von der Umsetzung der Vereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit keinen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn die höhere Flexibilität, die den Arbeitnehmern abverlangt wird, stelle einen sachlichen Grund für eine Differenzierung dar.

Ein Anspruch auf Zahlung der höheren Prämie ergab sich für den Kläger mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Maßregelung, so das BAG. Daher wurde die Klage des Mitarbeiters vom BAG abgewiesen.

Fazit: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es einem Unternehmen grundsätzlich nicht, Mitarbeitern unterschiedlich hohe Zuschüsse zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu zahlen. Allerdings müssen diese Differenzierungen durch sachliche Gründe gedeckt sein. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

Jetzt Tarife vergleichen Jetzt Tarife vergleichen

Weiterführende Artikel:

Autor: lexisnexis am 25. Sep 2007 10:00, Rubrik: Betriebliche Altersversorgung,

nach oben