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Kapitalabfindung aus Rentenversicherung ist GKV-beitragspflichtig

Rentnern, die aus einem privaten Rentenversicherung eine einmalige Kapitalabfindung erhalten, droht ein böses Erwachen – jedenfalls dann, wenn sie freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert sind. Der ausgezahlte Betrag kann nämlich zur Beitragsfestsetzung des Kassenbeitrages herangezogen werden und den Beitrag dadurch deutlich erhöhen.

Grundlage hierfür ist eine Regelung in den Satzungen vieler gesetzlicher Krankenkassen (GKV). Diese haben in der Regel folgenden oder einen ähnlichen Wortlaut:

„Für die Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder gelten als beitragspflichtige Einnahmen auch Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 SGB V sowie Leistungen von Versicherungsgesellschaften. Als Einnahmen in diesem Sinne gelten sowohl laufende Geldleistungen (Rente) als auch nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen (Kapitalauszahlungen). Für die Beitragsbemessung bei nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen ist der Einmalbetrag auf die Monate umzulegen, für die er gezahlt wird; für Einmalbeträge, die keinem abgegrenzten Zeitraum zuzuordnen sind, gilt ein 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag, längstens für die Dauer von 120 Monaten, beginnend mit dem ersten des auf die Auszahlung folgenden Kalendermonats.“

Mit anderen Worten: Die Kapitalauszahlung bspw. aus einer Lebensversicherung nach Eintritt des Ruhestandes kann von dem GKV-Versicherer als monatlicher Betrag für die Dauer von zehn Jahren umgelegt werden und entsprechend als beitragspflichtige Einnahme bei der Festsetzung des Kassenbeitrags veranschlagt werden.

Die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im vergangenen Jahr bestätigt (LSG Baden-Württemberg, 14.10.2008 – Az: L 11 KR 2896/08). Dabei ging es um die Klage eines freiwillig in der GKV kranken- und pflegeversicherten Rentners gegen seine Krankenkasse. Er hatte eine Lebensversicherung, die zum 1. Februar 2007 fällig wurde. Der Rentner besaß laut Vertrag die Wahlmöglichkeit, entweder eine lebenslange Rente oder eine einmalige Kapitalzahlung vom Lebensversicherer zu erhalten. Er entschied sich für die Kapitalabfindung und erhielt zum Fälligkeitstag schließlich 17.000 EUR ausbezahlt. Die Krankenkasse, deren Satzung den o.g. Passus enthielt, erfuhr von der Auszahlung und setzte in der Folge den Beitrag seines Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung neu fest, wobei sie die Kapitalabfindung in Höhe von monatlich 138 EUR für zehn Jahre als beitragspflichtige Einnahme zugrunde legte.

Das wollte der Rentner nicht akzeptieren und so landete die Sache letztlich vor dem LSG Baden-Württemberg. Allerdings ohne Erfolg für den klagenden Pensionär.

Die Richter am LSG Baden-Württemberg stellten zunächst fest, dass die jeweilige Krankenkasse für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder nach dem SGB V grundsätzlich selbst zuständig sei. Dies könne durch Satzung erfolgen. Bei der Beitragsfestsetzung sei die komplette wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig Versicherten zu berücksichtigen. Die Kapitalauszahlung aus der Lebensversicherung des Rentners habe diesem zur freien Verfügung und Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung gestanden, so die Richter. Er habe schließlich auch das Wahlrecht gehabt, sich alternativ eine monatliche Rente auszahlen zu lassen. Daher sei die Kapitalabfindung beitragspflichtig i.S.d. § 229 SGB V. Außerdem sei nicht zu beanstanden, dass der vom Lebensversicherer ausgezahlte Einmalbetrag i.H.v. 17.000 EUR laut Satzung des GKV-Versicherers bei der Beitragsfestsetzung auf den Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden könne.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da derzeit das Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht in Kassel anhängig ist (Az: B 12 KR 28/08 R).

Hinweis: Nicht alle gesetzlichen Krankenkassen haben eine entsprechende Regelung über die Heranziehung von einmaligen Kapitalabfindungen aus privaten Rentenversicherungen zur Beitragsfestsetzung in ihren Satzungen. Ein Wechsel der GKV kann sich für freiwillig in der GKV versicherte Rentner also durchaus lohnen. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 5. Mai 2009 20:26, Rubrik: Private Rentenversicherung,

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