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Kfz-Haftpflicht: Gutachterkosten bei Bagatellschäden nicht erstattungsfähig

Gutachterkosten bei Bagatellschäden nicht erstattungsfähig

Bei einem Kfz-Unfallschaden ist der Unfallgeschädigte nicht in jedem Fall berechtigt, auf Kosten des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners einen Gutachter zur Ermittlung des Fahrzeugschadens zu beauftragen. Mit anderen Worten: Die Kosten für die Sachverständigenvergütung sind nur ersatzfähig, wenn es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt. Die Grenze hierfür liegt bei 700,- EUR.

So hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 20. Juli 2007 (Az.: 33 S 36/07) entschieden. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei PKW gekommen. Der PKW der Versicherungsnehmerin und späteren Klägerin war dabei beschädigt worden. Zur Ermittlung des konkreten Schadens beauftragte die Klägerin einen Sachverständigen, der den an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden auf 718,- EUR bezifferte. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erkannte den Schaden in voller Höhe an, verweigerte jedoch die Regulierung der Gutachterkosten i.H.v. 320,- EUR. Zur Begründung gab sie an, die Klägerin hätte lediglich einen Kostenvorschlag einholen, nicht aber die unverhältnismäßig hohen Gutachterkosten verursachen dürfen. Hiergegen wandte sich die Klägerin per Klage.

Letztendlich mit Erfolg, allerdings nur, weil der Schaden die sogenannte Bagatellschadensgrenze denkbar knapp überschritten hatte. Das LG Coburg stellte in seiner Urteilsbegründung klar, ein Anspruch auf Regulierung der Sachverständigenkosten bestehe grundsätzlich nur, wenn die Begutachtung zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Dabei komme darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Insoweit ist insbesondere der potenzielle Schadensumfang zur berücksichtigten. Die Bagatellschadensgrenze liegt derzeit in einem Bereich von 700 EUR. Da diese im vorliegenden Fall – wie durch das Gutachten bestätigt – überschritten war, war der Klägerin ein Verstoß gegen ihre Schadensminderungspflicht nicht vorzuwerfen. Das LG Coburg verurteilte den beklagten Haftpflichtversicherer daher zur Erstattung der Sachverständigenkosten.

In Fällen, in denen die Bagatellschadensgrenze nicht überschritten wird, sind die Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen dagegen regelmäßig nicht erstattungsfähig. Ein Unfallgeschädigter sollte sich im Einzelfall daher genau überlegen, ob er direkt einen Gutachter zur Schadensermittlung beauftragt oder sich (zunächst) in einer Werkstatt einen kostengünstigeren Kostenvoranschlag erstellen lässt, um am Ende nicht auf den Gutachterkosten sitzen zu bleiben. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 13. Aug 2007 17:24, Rubrik: KFZ-Versicherung,

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