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Kfz Haftpflicht: Kein Ersatzanspruch bei Schadenverursachung durch mitversicherte Person des Versicherungsnehmers

Der Versicherungsschutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist in der Regel umfangreich bemessen. Eine Ersatzpflicht besteht jedoch nicht für Schäden, die durch eine mitversicherte Person verursacht werden. Denn der Versicherte ist in diesem Fall kein „geschädigter Dritter“.

Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof in einem kuriosen Fall entschieden (BGH, 05.06.2008 – IV ZR 313/06). Dabei ging es um einen Unfall, bei dem die in der Kfz-Haftpflichtversicherung ihres Ehemannes mitversicherte Ehefrau mit ihrem Auto das Fahrzeug ihres Mannes beschädigt hatte. Beide betroffenen Fahrzeuge waren über den Ehemann versichert und liefen über denselben Vertrag. An dem PKW des Ehemannes entstand insgesamt ein Sachschaden von 1.400,- EUR, dessen Ausgleich er von seinem Versicherer verlangte. Diesen Anspruch begründete er damit, dass er „geschädigter Dritter“ im Sinne von § 3 Nr. 1 PflVG a. F. sei. Aus dieser in dem Rechtsstreit noch anwendbaren Vorschrift ergebe sich ein Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen, denn nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. kann ein geschädigter Dritter seinen Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Schadens auch direkt gegen den Versicherer des Schädigers geltend machen.

Der Versicherer verweigerte jedoch die Leistung und berief sich dazu auf § 11 Nr. 2 der dem Vertrag zugrundeliegenden AKB. Nach § 11 Nr. 2 AKB sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

Der BGH bestätigte nun in letzter Instanz die Rechtsauffassung des Versicherers. Bei selbst entstandenen Sach- oder Vermögensschäden könne der Versicherungsnehmer als Partei des Versicherungsvertrages nicht zugleich „Dritter“ im Sinne von § 3 Nr. 1 PflVG a.F. sein. Denn insoweit greife der Leistungsausschluss des § 11 Nr. 2 AKB. Die Vorschrift regelt ausdrücklich, dass für jegliche dem Versicherungsnehmer von mitversicherten Personen zugefügten Sach- oder Vermögensschäden ein Leistungsausschluss für den Versicherer besteht. Insoweit stünden dem Versicherungsnehmer keine Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, die es erforderten, ihm auch den erweiterten Schutz eines Direktanspruchs aus § 3 Nr. 1 PflVG a.F. zu gewähren, so der BGH in seiner Urteilsbegründung.

§ 11 Nr. 2 AKB verstoße auch nicht gegen Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen. So stelle die Regelung über den Leistungsausschluss weder eine unzumutbare Aushöhlung des Versicherungsschutzes dar noch sei sie überraschend im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB – schließlich könnten Eigenschädigungen wie im vorliegenden Fall etwa durch den Abschluss einer Vollkaskoversicherung abgesichert werden.

Der Schaden, den die mitversicherte Ehefrau am Fahrzeug Ihres Mannes verursacht hatte, musste also nicht vom Kfz-Haftpflichtversicherer erstattet werden. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 18. Aug 2008 05:50, Rubrik: KFZ-Versicherung,

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