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Kfz-Haftpflicht: Ungeduld bei Schadenregulierung kann teuer werden

Gut Ding will Weile haben: Kfz-Haftpflichtversicherer regulieren Schäden aus Verkehrsunfällen in der Regel nicht ungeprüft. Wer des Wartens schnell müde wird und den Haftpflichtversicherer bereits nach kurzer Zeit auf Regulierung eines Unfallschadens verklagt, muss unter Umständen die Verfahrenskosten tragen.

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2007 – Az.: I-1 W 23/07). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der spätere Kläger unverschuldet einen Verkehrsunfall mit erheblichem Sachschaden erlitten. Nach Einreichung des Sachverständigengutachtens bei dem Versicherer des Unfallverursachers vergingen insgesamt 18 Tage bis zur (teilweisen) Regulierung des Schadens durch den Versicherer. Vor dem Eingang der Zahlung (knapp 4 Wochen nach dem Unfall) hatte der Geschädigte seine Forderung gegenüber dem Versicherungsunternehmen jedoch bereits gerichtlich geltend gemacht.

Das OLG Düsseldorf verurteilte den klagenden Unfallgeschädigten zur Zahlung der vollen Verfahrenskosten. Zur Begründung führten die Richter aus, dass bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen dem Schädiger sowie dem in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherer grundsätzlich eine angemessene Zeit zur Prüfung eingeräumt werden müsse. Denn der Haftpflichtversicherer sei nicht verpflichtet, unbesehen und vorschnell Zahlungen zu leisten. Bei der Bemessung der notwendigen bzw. angemessenen Prüfungszeit komme es naturgemäß auf die Umstände des Einzelfalles an. Bei einfach bis durchschnittlich kompliziert gelagerten Fällen wurde der Prüfzeitraum des Versicherers von verschiedenen Gerichten in der Vergangenheit mit 4 – 6 Wochen veranschlagt.

Das OLG Düsseldorf vertritt zwar nunmehr die Ansicht, unter den heutigen technischen Bedingungen sei die Prüfzeit in Fällen wie dem vorliegenden eher auf durchschnittlich 3 Wochen zu verkürzen. Da aber der Unfallgeschädigte nicht einmal diese 3 Wochen eingehalten hat, bevor er auf dem Klageweg gegen den Versicherer vorging, und die Richter keine Gründe für eine Verzögerungstaktik des Versicherers erkennen konnten, verurteilte das OLG Düsseldorf den Kläger zur Zahlung der gesamten Kosten des Verfahrens.[Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 6. Nov 2007 19:04, Rubrik: KFZ-Versicherung,

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