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KfZ Versicherung: Anspruch auf Übertragung des Kfz-Schadenfreiheitsrabatts nach Trennung

Wer hat Anspruch auf Übertragung des KfZ-Schadenfreiheitsrabatts nach Trennung?

Nach einer Trennung von Eheleuten hat jeder Ehepartner Anspruch auf den Schadensfreiheitsrabatt des von ihm (allein) genutzten Kfz. Dies gilt auch, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung auf den Namen des anderen Ehepartners läuft.

Oft wird während einer Ehe ein Zweitwagen von einem Ehepartner über einen längeren Zeitraum genutzt, der über die Kfz-Versicherung des anderen Ehepartners versichert ist. Dieser Zweitwagen hat bei dem Versicherer einen eigenen Schadenfreiheitsrabatt, der mit der Laufzeit des Vertrags steigt, die Haftpflichtversicherung also preiswerter wird. Geht die Ehe in die Brüche, entbrennt in vielen Fällen ein Streit darüber, welchem Ehepartner die über die Jahre erworbenen Schadenfreiheitsrabatte zustehen.

Hierzu haben unabhängig voneinander das Landgericht Flensburg (Urteil vom 7. Juni 2006 – Az.: 1 T 30/06) und das Landgericht Freiburg (Urteil vom 15. August 2006 – Az.: 5 O 64/06) Stellung genommen.

Nach den genannten Entscheidungen kann ein Ehepartner von dem anderen verlangen, dass dieser ihm den Schadenfreiheitsrabatt des haftpflichtversicherten Zweitwagens überträgt bzw. abtritt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er den PKW ausschließlich allein und über einen längeren Zeitraum genutzt hat. Die Beweislast hierfür trägt der Ehepartner, der die Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts einfordert.

Die Richter haben diesen Anspruch aus der gegenseitigen Verantwortung in einer ehelichen Lebensgemeinschaft hergeleitet (§ 1353 Abs. 1 BGB): Ein Ehepartner könne das von ihm genutzte Fahrzeug als sein Fahrzeug ansehen und davon ausgehen, dass der mit diesem Fahrzeug erzielte Schadenfreiheitsrabatt intern auch ihm zustehe. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 30. Jul 2007 11:15, Rubrik: KFZ-Versicherung,

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