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Kfz-Versicherung: Falschangabe nach Unfall kostet Versicherungsschutz

Lügen haben nicht nur kurze Beine, sondern im Schadenfall unter Umständen auch keinen Leistungsanspruch gegen ihren Versicherer. Das gilt jedenfalls bei Kfz-Versicherungen, wenn der Versicherte nach einem selbstverschuldeten Unfall falsche Angaben zur gefahrenen Geschwindigkeit macht. Dies hat das Oberlandesgericht Saarland in einem kürzlich bekannt gewordenen Rechtsstreit entschieden.

Die Richter am Oberlandesgericht Saarland entschieden in einer Klage eines Versicherungsnehmers gegen seinen Kfz-Kaskoversicherer auf Schadenregulierung zugunsten des Versicherers (OLG Saarland, 19.11.2008 – 5 U 78/08). Der Versicherte hatte mit seinem bei der Assekuranz versicherten Ferrari Spider 360 Modena einen selbstverschuldeten Unfall ohne Fremdbeteiligung verursacht, an dessen Ende sein Fahrzeug von einem Baumstumpf gestoppt worden war. Im Unfallprotokoll hatte er angegeben, vor dem Unfall mit 70 km/h gefahren zu sein – exakt mit der an dieser Stelle zugelassenen Höchstgeschwindigkeit.

Der Versicherer hatte jedoch Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Versicherten, verweigerte zunächst die Regulierung des Schadens i.H.v. 67.702,29 EUR und holte ein Sachverständigengutachten ein. Der Gutachter stellte schließlich fest, dass der Versicherungsnehmer zum Unfallzeitpunkt nicht 70 km/h, sondern tatsächlich mindestens 95 km/h gefahren sein musste – die Assekuranz lehnte daraufhin jegliche Leistung aus dem Versicherungsvertrag ab, die Sache landete schließlich vor Gericht.

Einen Versicherten treffe immer eine Aufklärungsobliegenheit, die die vollständige und zutreffende Schilderung des Schadenhergangs und die wahrheitsgemäße Beantwortung der vom Versicherer gestellten Fragen beinhaltet, so die Richter am OLG Saarland. Eine Falschangabe bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeit sei insoweit generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden – denn die Kenntnis des genauen Unfallhergangs einschließlich der gefahrenen Geschwindigkeit sei für den Versicherer erforderlich, um eine eventuelle Leistungsfreiheit infolge vorsätzlicher oder fahrlässiger Herbeiführung beurteilen zu können. Die im konkreten Fall vorliegende Abweichung von 25 km/h zwischen der vom Versicherten angegebenen (70 km/h) und der tatsächlichen Geschwindigkeit (95 km/h) beurteilten die Richter als außerhalb jeglicher noch hinnehmbarer Fehlertoleranz.

Das OLG Saarland kam vielmehr zu dem Ergebnis, dass der Versicherte durch die Falschangabe zur gefahrenen Geschwindigkeit bewusst verhindern wollte, dass die Assekuranz von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Unfalls ausgehen und ihre Leistung zumindest teilweise verweigern würde. Insoweit habe der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig zu täuschen versucht. Daher sprachen die Richter das Versicherungsunternehmen von seiner Leistungspflicht vollständig frei. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 13. Jul 2009 10:24, Rubrik: Versicherungsrecht,

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