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Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 steuerlich absetzbar

Ab Januar 2010 können Arbeitnehmer und Selbstständige ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stärker als bisher von der Steuer absetzen. Dies gilt sowohl für die gesetzliche als auch für die private Krankenversicherung – allerdings mit Einschränkungen für Zusatzversicherungen. Das ergibt sich aus dem sogenannten Bürgerentlastungsgesetz, das der Bundestag am 19. Juni 2009 verabschiedet hat.

Der vollständige Name des Gesetzes, mit dem eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2008 umgesetzt wird, lautet „Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen“. Das BVerfG hatte seinerzeit entschieden, dass Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge grundsätzlich als existenznotwendig eingestuft werden und insoweit einkommensteuerfrei gestellt werden müssen (BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvL 1/06).

Das Bürgerentlastungsgesetz, sieht vor, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab Januar 2010 bis zu der Höhe, die den gesetzlichen Basisleistungen entspricht, voll von der Steuer absetzbar sind, d.h. die Steuerbegünstigung gilt sowohl für die gesetzliche als auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung. Im PKV-Bereich bleiben allerdings freiwillige Zusatzversicherungen – wie z.B. Chefarztbehandlung und Einzelzimmer bei Krankenhausaufenthalten – außen vor und können steuerlich nicht berücksichtigt werden. Die grundsätzliche steuerliche Absetzbarkeit gilt im Übrigen auch für Versicherungsbeiträge für Familienmitglieder (Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder).

Entgegen den Regelungen im ursprünglichen Gesetzentwurf, die vorsahen, als „Gegenfinanzierung“ sonstige Vorsorgeaufwendungen von der Freistellung auszunehmen, bleiben alle bislang abzugsfähigen Versicherungen – wie z.B. Berufsunfähigkeits, Haftpflicht und Unfallversicherungen – auch künftig absetzbar.

Das Bürgerentlastungsgesetz ist zustimmungspflichtig und wird daher nun zur weiteren parlamentarischen Behandlung dem Bundesrat zugeleitet. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 22. Jun 2009 11:21, Rubrik: Private Krankenversicherung,

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