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Krankentagegeldversicherer muss bei Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing zahlen

Mobbing am Arbeitsplatz kann für Betroffene bekanntermaßen schwere gesundheitliche Konsequenzen haben. Wer infolge einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation psychisch oder physisch erkrankt und seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann, hat Anspruch auf Leistungen aus einer privaten Krankentagegeldversicherung. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 09.03.2011 – IV ZR 137/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1995 als Projektleiter für Brandschutzanlagen beschäftigt. Er sah sich bei seinem Arbeitgeber einer Mobbingsituation ausgesetzt, die dazu führte, dass nach längerer ärztlicher Behandlung wegen Depressionen und Rückenbeschwerden im Jahr 2008 eine Arbeitsunfähigkeit eintrat. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2008 beendet. Da der Kläger eine private Krankentagegeldversicherung mit einem versicherten Tagegeld in Höhe von 117,37 EUR pro Kalendertag besaß, forderte er von dem Versicherer für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit die Zahlung des Krankentagegeldsatzes. Die Assekuranz zahlte das vereinbarte Krankentagegeld zunächst auch, stellte die Zahlungen aber nach dem 22. Juni 2008 ein, nachdem ein von ihr außergerichtlich eingeholtes Gutachten zum Ergebnis einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ab diesem Tag gekommen war. Der Versicherer vertrat die Ansicht, es habe jedenfalls ab diesem Zeitpunkt lediglich eine „konfliktbedingte Arbeitsplatzunverträglichkeit“ vorgelegen, die keinen Krankentagegeldanspruch begründe. Schließlich könne der Versicherungsnehmer auch an einem anderen Arbeitsplatz arbeiten. Sie bezog sich dabei auf die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT). Damit war der Versicherungsnehmer indes nicht einverstanden: Er verlangte eine Weiterzahlung des Krankentagegeldes bis zum Ende der Beschäftigung, also bis zum 31. August 2008. So landete die Sache schließlich vor Gericht, zunächst vor dem Landgericht Lüneburg, dann vor dem Oberlandesgericht Celle und schließlich im Revisionsverfahren vor dem BGH.

Der BGH entschied letztlich zugunsten des klagenden Versicherungsnehmers. Sein Leistungsanspruch aus der Krankentagegeldversicherung habe auch für den Zeitraum 23. Juni bis 31. August 2008 bestanden. Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit sei grundsätzlich der bisherige Beruf in seiner konkreten Ausprägung. Werde der Versicherungsnehmer durch besondere Umstände an seinem bisherigen Arbeitsplatz krank, könne der Versicherer von dem Versicherten keinen Wechsel des Arbeitsplatzes, die Wahl eines anderen Arbeitsumfeldes oder arbeitsrechtliche Schritte gegen dessen Arbeitgeber verlangen, so der BGH. Das gelte auch für physisch oder psychisch bedingte Erkrankungen infolge einer Mobbingsituation – unabhängig davon, ob eine solche tatsächlich vorliegt oder vom Versicherungsnehmer nur als solche empfunden wird. Die Arbeitsunfähigkeit entfalle nicht deshalb, weil der Versicherte bei Bereinigung der Konfliktsituation an seinem konkreten Arbeitsplatz oder durch einen Wechsel seines Arbeitsplatzes wieder arbeitsfähig wäre.

Auch die Argumentation der Assekuranz, es habe im Falle des Versicherungsnehmers lediglich eine „Arbeitsplatzunverträglichkeit“ und mithin keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der MB/KT vorgelegen, wies der BGH zurück. In § 1 Nr. 2 MB/KT heißt es: „Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.“ Der streitentscheidende Punkt war hier die Definition des Begriffes „berufliche Tätigkeit“. Die Assekuranz vertrat die Ansicht, unter „berufliche Tätigkeit“ sei lediglich ein allgemeines Berufsbild zu verstehen. Insoweit sei der Versicherte infolge der Mobbingsituation nur in seinem konkreten Arbeitsumfeld arbeitsunfähig gewesen, aber eben nicht allgemein, denn an einem anderen Arbeitsplatz könne er seinem Beruf ja wieder nachgehen. Der BGH stellte bei seiner Beurteilung darauf ab, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer die Formulierung der MB/KT verstehen dürfe: Für einen solchen lasse der Wortlaut des Begriffs „berufliche Tätigkeit“ nicht offen, ob darunter die konkrete Tätigkeit der versicherten Person bei ihrem konkreten Arbeitgeber an einem konkreten Arbeitsplatz oder aber nur ein allgemeines Berufsbild zu verstehen ist. Vielmehr werde der durchschnittliche Versicherungsnehmer unter beruflicher Tätigkeit seine spezifische Tätigkeit verstehen und annehmen, dass damit auch sein Arbeitsplatz bei seinem bisherigen Arbeitgeber gemeint ist, so die Richter am BGH. Daher habe eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 1 Nr. 2 MB/KT vorgelegen und damit der Anspruch des klagenden Versicherten auf Zahlung des Krankentagegeldes bis zum 31. August 2008 bestanden. [Quelle: Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH]

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Autor: wolterskluwer am 7. Apr 2011 17:51, Rubrik: Krankentagegeldversicherung,

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