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Kriterien für ein hohes Schmerzensgeld

Das OLG Köln (Urteil vom 07.12.2010 – 4 U 9/09) hat sich grundlegend mit den Voraussetzungen und der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes auseinandergesetzt.

Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall schwere und bleibende Gesundheitsschäden erlitten. Er musste langwierige ambulante und psychotherapeutische Behandlungen über sich ergehen lassen. Die Schadenregulierung des gegnerischen Haftpflichtversicherers war allerdings nur sehr zögerlich, weil dem Kläger eine Mitschuld am Unfallgeschehen zugeschrieben wurde. Hierzu merkt das OLG Köln an, dass das vom Kläger geltend gemachte Schmerzensgeld in Höhe von 65.000 EUR angesichts der Schwere der Unfallfolgen und der fortdauernden Beeinträchtigungen nicht zu beanstanden sei. Denn – so die Richter -:

  • Das Schmerzensgeld verfolgt vordringlich das Ziel, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden zu verschaffen, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion).
  • Für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien.
  • Als objektivierbare Umstände besitzen vor allem die Art der Verletzungen, Art und Dauer der Behandlungen sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein besonders Gewicht. Hierzu zählen das Entstehen von Dauerschäden, psychischen Beeinträchtigungen und seelisch bedingten Folgeschäden zu den maßgeblichen Faktoren.
  • Darüber hinaus sind die speziellen Auswirkungen des Schadenereignisses auf die konkrete Lebenssituation des Betroffenen zu berücksichtigen.
    *Die beruflichen Folgen der Verletzung und ihre Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung des Geschädigten sind weitere Faktoren bei der Bestimmung des Schmerzensgeldes. Hierbei kommt es nicht zuletzt auch auf das Alter des Geschädigten an. Denn ein und dieselbe Beeinträchtigung wird nicht in jedem Lebensalter gleich gravierend empfunden.

Schließlich konnte hier auch die verzögerte Schadenregulierung durch den Versicherer als Bemessungsfaktor für das Schmerzensgeld nicht völlig unbeachtet bleiben. Durch die verzögerte Zahlung wurde das gemäß § 253 BGB geschützte Interesse des Geschädigten beeinträchtigt. Dieser musste eine lange Untersuchungsprozedur über sich ergehen lassen und wurde zudem verdächtigt, sich Leistungen erschleichen zu wollen. Unter der langen Dauer der Schadensregulierung – seit dem Unfall waren acht Jahre vergangen – musste der Kläger auch wegen der grundlosen Verdächtigungen des Versicherers notgedrungen leiden. [Quelle: Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH]

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Autor: wolterskluwer am 11. Jul 2011 18:35, Rubrik: Versicherungsrecht,

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