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Kündigung wegen Erschleichens von Krankentagegeld nicht zwingend gerechtfertigt

Nicht jeder Schwindel rechtfertigt die (vollständige) Kündigung des Versicherungsschutzes

Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers haben nicht zwangsläufig die rechtmäßige Kündigung einer privaten Krankenversicherung zur Folge. Ein Versicherter, der Krankentagegeld bezieht, hat zwar grundsätzlich korrekte Angaben zu seiner Arbeitsunfähigkeit zu machen. Aber nicht jeder Schwindel rechtfertigt die (vollständige) Kündigung des Versicherungsschutzes. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung, die der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich gefällt hat (Urteil vom 18. Juli 2007 – Az.: IV ZR 129/06). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein selbständiger Architekt, hatte im Jahr 1990 bei dem beklagten Versicherer eine private Krankenversicherung inkl. Pflegepflicht- und Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Ab 2004 hatte er dem Versicherer dann mehrfach seine Arbeitsunfähigkeit gemeldet, woraufhin dieser wiederholt Krankentagegeld zahlte. Mit zunehmender Zeit mehrten sich jedoch aufseiten des Versicherers Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers. Daher beauftragte der Versicherer ein Detektivbüro mit der Überprüfung des Versicherungsnehmers im Hinblick auf eine tatsächliche Berufsausübung. In der Folge kam es zwischen einem Mitarbeiter des Detektivbüros, der sich gegenüber dem Versicherten als Bauinteressent ausgegeben hatte, und dem Versicherungsnehmer zu insgesamt drei Treffen, bei denen über ein vermeintliches Bauvorhaben gesprochen wurde. Daraufhin kündigte der Versicherer den gesamten Krankenversicherungsvertrag fristlos mit der Begründung, der Versicherungsnehmer sei in nicht unerheblichem Umfang beruflich tätig geworden, also nicht arbeitsunfähig, habe aber gleichzeitig Krankentagegeldleistungen in Anspruch genommen. Der Versicherte beschritt daraufhin den Klageweg, um feststellen zu lassen, dass das Krankenversicherungsverhältnis insgesamt fortbesteht. Nachdem er mit diesem Begehr in den ersten Instanzen noch gescheitert war, gab ihm der BGH nunmehr Recht.

Für eine fristlose Kündigung eines Vertragsverhältnisses durch die Krankenkasse müsse es nach § 314 BGB einen „wichtigen Grund“ geben, so der BGH. Ein solcher liege nur vor, wenn dem Versicherer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Im vorliegenden Fall sei der Versicherungsnehmer nur in geringem Umfang beruflich tätig geworden – die Tätigkeit habe sich ausschließlich auf die Besprechungen mit dem Detektiv beschränkt. Auf der anderen Seite sei die „soziale“ Funktion des Krankenversicherungsvertrages zu berücksichtigen, so die Richter des BGH, Denn ein fristlos gekündigter Kunde stehe „vor dem Nichts“.

Insgesamt fehlte nach Überzeugung des Gerichts bereits die Rechtsgrundlage für die Kündigung der Krankentagegeldversicherung aus wichtigem Grund, da die erforderliche Gesamtabwägung „nicht im rechtlich gebotenen Maß“ erfolgt sei. Der BGH gab dem Versicherungsnehmer daher vollumfänglich Recht und entschied, dass das Krankenversicherungsverhältnis insgesamt – also inkl. der Krankentagegeldversicherung – fortbestehe. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 31. Jul 2007 18:10, Rubrik: Krankenzusatzversicherung,

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