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Mehr Geld beim vorzeitigen Rückkauf von Lebens- und Rentenversicherungen

Versicherungsnehmer, die in der Zeit zwischen 2001 und 2007 eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen und den Vertrag später gekündigt haben, können nachträglich auf höhere Rückzahlungen hoffen. Am 27. Juli hat das Oberlandesgericht Hamburg mehrere Vertragsklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen verschiedener Versicherer für unwirksam erklärt (OLG Hamburg, 27. Juli 2010 – 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10).

In dem Verfahren ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen vier Versicherungsunternehmen. Die Verbraucherschützer hatten diverse Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen beanstandet. Kernpunkt waren vermeintlich ungenaue Informationen der Versicherer über den sogenannten Rückkaufswert der Versicherung. Dabei handelt es sich um den Betrag, den der Kunde ausgezahlt bekommt, wenn er den Vertrag vor Ende der Laufzeit kündigt. Dieser Rückkaufswert wird insbesondere bei Kündigungen in den ersten Jahren der Laufzeit des Versicherungsvertrages mit erheblichen Abzügen versehen, da die Provision für die Vermittlung des Vertrages bzw. Abschlusskosten besonders zu Buche schlagen. Außerdem berechnen Assekuranzen in vielen Fällen einen sogenannten „Stornoabzug“. Im Ergebnis kommt es daher regelmäßig vor, dass Versicherungsnehmer bei Kündigungen in den ersten Jahren der Vertragslaufzeit mit dem Rückkaufswert weniger Geld zurückbekommen, als sie an Beiträgen eingezahlt haben. Kurz und knapp lässt sich sagen: Je kürzer der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Kündigung, umso größer sind die Einbußen für den Versicherungsnehmer.

Das OLG Hamburg gab der Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Hamburg letztlich recht und bestätigte damit erstinstanzliche Urteile des Landgerichts Hamburg, gegen die die beklagten Versicherer Berufung eingelegt hatten. Zum einen würden die in den beanstandeten AVB verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert nicht den Transparenzanforderungen genügen, denn dem Versicherungsnehmer würde letztlich „die Berechnung des korrekten Rückkaufswertes vorenthalten“, weil er bereits den Posten eines nicht näher definierten „Stornoabzugs“ enthalte. Die Konsequenz: Der Kunde könne den reinen Rückkaufswert nicht erkennen, so die Richter in der Urteilsbegründung.

Zum Stornoabzug selbst nahm das OLG Hamburg ebenfalls Stellung: Dieser dürfe bei einer Kündigung nur dann veranschlagt und vom Rückkaufswert abgezogen werden, wenn dies mit dem Versicherten ausdrücklich vereinbart worden und der Abzug auch der Höhe nach angemessen sei. Zudem müssten Versicherungsnehmer deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Beiträge zu Beginn der Laufzeit fast vollständig von der Maklerprovision und anderen Abschlusskosten aufgezehrt werden. Da die von der
Verbraucherzentrale Hamburg beanstandeten Klauseln in den AVB der beklagten Versicherer den genannten Anforderungen nicht entsprachen, wurden Sie vom OLG Hamburg für unwirksam erklärt.

Die beklagten Assekuranzen wollen nun eine mögliche Revision vor dem Bundesgerichtshof prüfen. Die Entscheidung des OLG Hamburg ist im Übrigen in aller Regel nur für Lebens- und Rentenversicherungsverträge relevant, die im Zeitraum 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 wurde der Verbraucherschutz für Versicherungsnehmer gesetzlich verbessert. Die meisten Assekuranzen haben daraufhin ihre Versicherungsbedingungen entsprechend angepasst. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 28. Jul 2010 13:14, Rubrik: Kapitallebensversicherung,

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