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Neue Musterbedingungen für Rechtsschutzversicherung bringen mehr Klarheit

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat am 2. Juli neue Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung veröffentlicht. In ihr sind insbesondere die Regelungen über das Verhalten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Rechtsschutzfalls klarer formuliert worden. Dies war eine zentrale Forderung von Verbraucherschützern.

Versicherungsbedingungen sind für Versicherungsnehmer regelmäßig schwer zu verstehen. Bisweilen enthalten sie auch Klauseln, die den Unwillen von Verbraucherschützern auf den Plan rufen: Sei es, weil sie nicht eindeutig genug formuliert sind oder aus anderen Gründen, die Verbraucher vermeintlich benachteiligen. Aktuell getroffen hat es die Rechtschutzversicherer. Am 21. Juni hat die Verbraucherzentrale Hamburg insgesamt 17 Rechtsschutzversicherer wegen einer unklaren und die Kunden benachteiligenden Klausel abgemahnt. Die abgemahnten Assekuranzen hatten in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung eine Klausel verwendet, nach der der Versicherte alles zu vermeiden habe, „was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“. Diese Schadenminderungspflicht ergibt sich unmittelbar aus einer gesetzlichen Vorgabe im Versicherungsvertragsgesetz (§ 82 VVG). Die Klausel sei in ihrer Formulierung allerdings, so die Verbraucherschützer aus Hamburg, nicht klar genug gefasst. Der Versicherungsnehmer könne aus ihr nicht entnehmen, welche Verpflichtungen er im Schadenfall genau habe, um die Kosten seines Rechtsstreites so gering wie möglich zu halten.

Nun soll alles besser und – vor allem – klarer werden. Der GDV hat schnell reagiert und bereits am 2. Juli neue Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) veröffentlicht. Diese ARB vom GDV sind zwar unverbindlich, dennoch orientiert sich ein Großteil der deutschen (Rechtsschutz-)Versicherer bei der Gestaltung der eigenen Versicherungsbedingungen an den Vorlagen vom GDV.

Die neuen ARB 2010 enthalten zum Thema „Schadenminderungspflicht“ nun die Formulierung, dass der Versicherungsnehmer „für die Minderung des Schadens im Sinne des § 82 VVG zu sorgen“ habe. Und weiter: „Dies bedeutet, dass die Rechtsverfolgungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollen. Von mehreren möglichen Vorgehensweisen hat der Versicherungsnehmer die kostengünstigste zu wählen […].“ Danach erfolgt eine Aufzählung verschiedener – ausdrücklich nicht abschließender – Beispiele für Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers. Dieser soll etwa vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann.

Der GDV empfiehlt allerdings, dass Versicherungsnehmer vor Inanspruchnahme ihrer Versicherung generell bei ihrem Rechtsschutzversicherer nachfragen sollten, welche Kosten im konkreten Fall erstattet werden können. So könnten Missverständnisse von vornherein vermieden werden. Der GDV verwies im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der ARB 2010 darauf, dass die Neufassung das Ergebnis intensiver, mehrmonatiger Beratungen der Branche sei. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass der GDV nicht unmittelbar auf die Abmahnungen der Verbraucherzentrale Hamburg am 21. Juni reagiert und eine Anpassung vorgenommen hat. Der Zeitpunkt der zeitnahen Veröffentlichung dürfte allerdings durchaus bewusst erfolgt sein. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 12. Jul 2010 09:11, Rubrik: Rechtsschutzversicherung,

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