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Privat krankenversicherte Studenten – Drum prüfe, wer sich „ewig“ bindet

Privat krankenversicherte Studenten, die sich bei Aufnahme ihres Studiums von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befreien lassen, können vor Beendigung ihres Studiums nicht in die GKV wechseln. Das gilt auch nach Studienunterbrechungen oder Studiengangwechseln. Das ergibt sich aus einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Sozialgerichts Trier (SG Trier, 16.02.2011 – S 5 KR 119/10).

Das SG Trier hatte über die Klage eines Studenten zu entscheiden, der sich gegen die Weigerung der AOK wandte, ihn in die GKV für Studenten aufzunehmen. Er hatte als damals privat Krankenversicherter im Wintersemester 2005/2006 ein Studium der Agrarwissenschaften aufgenommen und bei der AOK Stuttgart einen Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gestellt, der auch genehmigt worden war. Nach einer Unterbrechung des Studiums – in dieser Zeit war er freiwillig in der GKV versichert – nahm er im Wintersemester 2009/2010 an der Uni Trier ein Studium der Psychologie auf und beantragte bei der dortigen AOK die Aufnahme in der GKV für Studenten. Dies lehnte die AOK jedoch per Bescheid vom 12.01.2010 ab: Die frühere Befreiung aus dem Jahr 2005 von der AOK Stuttgart könne nicht widerrufen werden. Das sah der Student anders: Er argumentierte, die im Oktober 2005 von der AOK Stuttgart ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV sei in der Zwischenzeit erloschen, da er sein Agrarwissenschaftsstudium im Jahr 2007 nicht nur unterbrochen, sondern abgebrochen und nicht wieder aufgenommen habe. Zum Wintersemester 2009/2010 habe er dann ein neues, anderes Studium begonnen, für das die damalige Befreiung von Versicherungspflicht nicht mehr gelten könne.

Die Richter am SG Trier urteilten indes zugunsten der beklagten AOK. Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei eine unwiderrufliche Entscheidung, an die der Student gebunden sei. Das ergebe sich aus § 8 SGB V. Grundsätzlich gelte die Pflicht zur Versicherung in der GKV für Studenten bis zum Abschluss des vierzehnten Fachsemesters, in der Regel längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V), also kurz formuliert für die „Dauer eines Studiums“. Gleiches müsse auch für die Befreiung von der Versicherungspflicht gelten, so das SG Trier. Dabei spiele es keine Rolle, welches Fach ein Student studiert, ob er das Studium für kürzere oder längere Zeitdauer unterbricht, die Fachrichtung, die Art der Hochschule (Universität, Hochschule oder Fachhochschule) oder nur den Hochschulort wechselt oder sich z.B. nach einer Exmatrikulation wieder erneut einschreibt. Das SG Trier vertrat die Ansicht, ein Student solle seine Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht nach seinen persönlichen Bedürfnissen bestimmen können. Solange er studiere, bleibe die einmal getroffene Entscheidung zum Verzicht auf die Mitgliedschaft in der GKV bindend. Das gelte im Übrigen sowohl für den Studenten als auch für die Krankenkasse. [Quelle: Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH]

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Autor: wolterskluwer am 14. Mrz 2011 09:05, Rubrik: Private Krankenversicherung,

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