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Private Renten Selbstständiger unterliegen keinem Pfändungsschutz

Die Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH) vom 11. November 2007 ist zwar nicht mehr ganz neu, aber dennoch von großem Belang: Der BGH hat Ende vergangenen Jahres entschieden, dass private Renten von Freiberuflern oder Selbstständigen keinen Pfändungsschutz genießen. Das betrifft sowohl Rentenleistungen aus privaten Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen als auch Versorgungsrenten aus einer (sonstigen) privaten Altersvorsorgemaßnahme.

Gleiches gilt auch für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Nach einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2005 darf ein Insolvenzverwalter Leistungen aus einer bAV sogar trotz wirksamer Verpfändung und Unverfallbarkeit einziehen (BGH, 07.04.2005 – IX ZR 138/ 04).

Das bedeutet, dass dem Grunde nach lediglich Versorgungsbezüge und Ruhegelder vom Pfändungsschutz umfasst sind, die der Dienstherr (bei Beamten) oder ein Arbeitgeber schuldet – für Freiberufler bzw. Selbstständige also wenig hilfreich. Bei der bAV von Freiberuflern und Selbstständigen besteht nach Ansicht der Karlsruher Richter „für einen Pfändungsschutz von Renten von vorneherein kein Raum“.

Diese Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Beamten auf der einen Seite und Freiberuflern und Selbstständigen auf der anderen Seite beurteilt der BGH auch nicht als verfassungswidrig (vgl. BGH, 25.08.2004 – IXa ZB 271/03). Zur Begründung führte der BGH damals aus, Selbstständige seien „in geringerem Maße schutzbedürftig, weil die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit regelmäßig verknüpften höheren Erwerbschancen auch eine weitergehende vollstreckungsrechtliche Inanspruchnahme nahelegen“. Außerdem müsste bei diesem Personenkreis eine „höhere Verantwortlichkeit und Mündigkeit“ berücksichtigt werden.

So bleibt Selbstständigen und Freiberuflern lediglich die Möglichkeit, in den engen Grenzen des § 851c Abs. 2 ZPO, der den Pfändungsschutz bei Altersrenten regelt, eine recht geringe pfändungsfreie Versicherungssumme aufbauen. Diese Regelung war erst zum 31. März 2007 durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge eingeführt worden. Ziel der Gesetzesänderung war die Sicherung des Existenzminimums von Selbstständigen im Falle einer Insolvenz. Für die genaue Berechnung der Höhe des geschützten Kapitals wurde eine Bemessungsgrundlage geschaffen, die vom jeweiligen Alter des Versicherungsnehmers abhängt. Unter den Pfändungsschutz des § 851c ZPO fällt nur solches Kapital, welches ab dem 65. Lebensjahr für eine ausreichende Rentenzahlung ausreicht und etwa der Höhe der Pfändungsfreigrenze entspricht. So kann ein 18-Jähriger jährlich 2.000 Euro und ein 60-Jähriger bis zu 9.000 Euro ungepfändet zurücklegen. Das bedeutet letztlich allerdings, dass die pfändungssicheren Rentenbeträge für Selbstständige derart gering sind, dass im Falle einer Insolvenz in vielen Fällen ergänzende Sozialhilfeleistungen erforderlich sein werden.
[Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 28. Apr 2008 06:42, Rubrik: Private Rentenversicherung,

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