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Privathaftpflicht: Wie weit geht die Aufsichtspflicht der Eltern?

Verursacht ein siebenjähriges Kind einen Schaden, so können die Eltern vom Versicherer nicht in Regress genommen werden, wenn sie nachweislich alles Erforderliche getan haben, um derartige Schäden zu verhindern. Diese Auffassung vertritt das Landgericht (LG) Coburg in seinem Urteil vom 17.06.2008 – 22 O 763/07 (rechtskräftig).

Die Richter hatten sich mit der Frage nach dem Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht auseinanderzusetzen, nachdem ein knapp siebenjähriger Junge durch das Herumspielen mit einem Feuerzeug das angemietete Wohnhaus in Brand gesetzt hatte. Das Gebäude war fast vollständig zerstört worden, sodass dem Vermieter ein Schaden von etwa 147.000 EUR entstanden war. Der Feuerversicherer leistete daraufhin eine entsprechende Entschädigung, trat aber gleichzeitig an die Eltern des Jungen bzw. an deren Haftpflichtversicherer heran, um sich einen Teil der Versicherungsleistung zurückzuholen. Auf die Forderung von rund 51.500 EUR reagierte die Assekuranz jedoch mit der Aussage, dass sich die Eltern nichts vorzuwerfen hätten und demnach nicht regresspflichtig seien. Der Fall beschäftigte fortan die Gerichtsbarkeit.

Die Richter am LG Coburg mussten sich bei ihrer Entscheidungsfindung besonders mit der Rolle der Eltern als aufsichtpflichtige Personen beschäftigen. In einer Beweisaufnahme wurde unter anderem ermittelt, wie lang das Kind unbeaufsichtigt war und wie es an das Feuerzeug gelangen konnte. Das Fazit des Gerichts: Eine Verletzung der Aufsichtspflicht ist nicht ersichtlich. Zum einen hätten die Eltern den Sohn auf die mit Feuer verbundenen Gefahren hingewiesen, zum anderen herrschte eine gewisse Kontrolle durch das Waschen der Kinderkleidung und das regelmäßige Aufräumen des Kinderzimmers. Dabei hatte sich für die Eltern zu keinem Zeitpunkt ein Verdacht ergeben, dass der Junge entsprechende Zündmittel besitzen könnte. Weiter gehende Kontrollmaßnahmen waren den Eltern nicht abzuverlangen. Dass ein Kind eine Stunde für sich allein spielt, sei schließlich nicht ungewöhnlich. Da das Feuerzeug außerdem nicht dem elterlichen Heim entstammte, konnte auch der Vorwurf der unsorgfältigen Aufbewahrung nicht greifen.

Gegen das Urteil des LG Coburg hatte der beklagte Haftpflichtversicherer zunächst Berufung eingelegt. Nach einem entsprechenden Hinweisbeschluss des OLG Bamberg vom 01.10.2008 – 1 U 79/08 wurde die Berufung jedoch zurückgenommen. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 24. Nov 2008 19:26, Rubrik: Privathaftpflichtversicherung,

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