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Quotenregelung bei grober Fahrlässigkeit bekommt Konturen

Mit der VVG-Reform wurde bekanntermaßen das Alles-oder-Nichts-Prinzip abgeschafft. Auch bei einem grob fahrlässigen Mitverschulden des Versicherten muss der Versicherer inzwischen im Schadenfall anteilig zahlen und darf die Leistungserbringung nicht mehr vollständig verweigern. Inzwischen gibt es jedenfalls bei der KfZ Versicherung Anhaltspunkte, die die Frage, bei welchem Verschulden welche Quote gelten soll, konkretisieren, .

So gibt es etwa erste Entscheidungen, die bei der Quotenberechnung helfen können. Das Landgericht Bonn hat etwa im Sommer vergangenen Jahres die Leistungskürzung eines Versicherers in Höhe von 75 Prozent bei einem durch eine Trunkenheitsfahrt verursachten Vollkaskoschaden für rechtens erklärt (LG Bonn, 31.07.2009 – 10 O 115/09). Im konkreten Fall hatte der stark alkoholisierte Versicherungsnehmer ob seines Zustandes das Führen seines Fahrzeugs seinem ebenfalls betrunkenen Begleiter überlassen – dieser verursachte dann einen Unfall. Da der Versicherte um die Trunkenheit seines „Fahrers“ wusste, stufte das LG Bonn die Fahrzeugüberlassung als grob fahrlässig ein und hielt eine Leistungskürzung von 75 Prozent für gerechtfertigt. Ein vollständiger Leistungsausschluss wurde dagegen abgelehnt, weil das Verhalten des Versicherungsnehmers nicht ganz so schwer wiege wie eine eigene Trunkenheitsfahrt.

Auch das Landgericht Münster hat bereits ein Urteil über eine Quotenregelung bei grober Fahrlässigkeit gefällt: Es entschied im August 2009 zugunsten einer Assekuranz, die ihre Leistungspflicht aus einer Kfz-Versicherung um 50 Prozent gemindert hatte, weil die Versicherungsnehmerin einen Unfall infolge eines Rotlicht-Verstoßes verursacht hatte (LG Münster, 20.08.2009 – 15 O 141/09). Die Versicherte hatte angegeben, aufgrund der tiefstehenden Sonne die rote Ampel übersehen zu haben. Das LG Münster befand jedoch, dass das Missachten eines Rotlichts im Straßenverkehr einen besonders gravierenden Pflichtverstoß darstelle und es dabei unerheblich sei, ob der Unfallverursacher einfach aus Unachtsamkeit das Rotlicht übersehen hat oder aufgrund der Blendung durch die Sonne bei unsicherer Lichtzeichenregelung unvorsichtig in den Kreuzungsbereich eingefahren ist. In jedem Falle liege grobe Fahrlässigkeit vor, die den Versicherer zur Kürzung seiner Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis berechtigt. Bei einem Rotlichtverstoß sei eine Leistungskürzung von 50 Prozent mindestens gerechtfertigt, so die Richter in Münster.

Das Landgericht Münster ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat einen Vorschlag für eine generelle Quotenregelung gemacht: Um zu vermeiden, dass es künftig in unterschiedlichen Entscheidungen bei vergleichbaren Verschuldensgraden des Versicherungsnehmers zu einem zu großen Auseinanderklaffen komme, empfahlen die Richter, feste Quotenstufen von 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent einzuführen und innerhalb dieser Stufen dann jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Quote nach dem individuellen Grad des Verschuldens zu bemessen.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat bereits auf seiner 47. Tagung im Januar 2009 erste Empfehlungen für bestimmte Schadenfälle in der Kfz-Versicherung ausgegeben – und sich dabei ebenfalls für die Bildung von Musterquoten (0%, 25%, 50%, 75%,100%) ausgesprochen, die dann nach den Umständen des Einzelfalles abgeändert werden sollen. Die Experten beim Deutschen Verkehrsgerichtstag haben seinerzeit auch konkrete Beispiele für die einzelnen Quotenstufen vorgegeben: So soll ein Versicherungsnehmer etwa bei einer Unfallverursachung mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille mit einer Leistungskürzung von 50 Prozent zu rechnen haben, eine Blutalkoholgehalt von mind. 1,1 Promille sogar eine Leistungskürzung von 100 Prozent nach sich ziehen. Die Missachtung eines Stoppschildes oder das Fahren mit unsicherer Bereifung soll den Versicherer zu einer Minderung seiner Leistungen von 25 % berechtigen. Bei einem Rotlichtverstoß empfehlen die Verkehrsexperten ähnlich wie das LG Münster eine Quote von 50 Prozent.

Hubert van Bühren von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin rechnet damit, dass es in Zukunft eine Art Übersicht geben wird – vergleichbar mit der Düsseldorfer Tabelle für das Unterhaltsrecht -, die Empfehlungen für Schadenquoten für bestimmte Sachverhalte bzw. Verstöße enthält. Bis dahin werde es aber noch einige Jahre dauern, so van Bühren. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 5. Mai 2010 13:17, Rubrik: Autoversicherung,

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