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Regress des Gebäudeversicherers: Eine Frage der Berechnung

Nimmt ein Gebäudeversicherer den Haftpflichtversicherer des Mieters in Regress, so ist der Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der Doppelversicherung zu berechnen, wobei nur der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden berücksichtigt werden darf (BGH, 18.06.20089 – IV ZR 108/06).

Der BGH hatte bereits in seiner früheren Rechtsprechung klargestellt, dass ein Gebäudeversicherung er den Schadenausgleich, den ein Mieter aufgrund des Regressverzichts wegen leichter Fahrlässigkeit nicht zahlen muss, unmittelbar vom Haftpflichtversicherer fordern kann (vgl. BGH, 13.09.2006 – IV ZR 273/05). Ein Grundsatzurteil zur Bestimmung der konkreten Anspruchshöhe fehlte jedoch bislang, was die Entscheidung über die Klage eines Gebäudeversicherers im Juni änderte. Der Kläger hatte einen Wasserschaden reguliert und Aufwendungen von insgesamt 21.142,76 EUR getätigt. Mit der Klage nahm er sowohl die Mieterin als auch den Haftpflichtversicherer in Regress.

Der Senat entschied, dass der Kläger vom Haftpflichtversicherer entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.) anteiligen Ausgleich verlangen könne. Bei der Berechnung sei jedoch nicht der Neuwert, sondern der Zeitwert zugrunde zu legen. Schließlich schulde auch der Mieter den nach §§ 249 ff. BGB ermittelten (Haftpflicht-)Schaden. Die Berücksichtigung des Neuwerts sei hingegen nicht interessengerecht und würde zu einer Ungleichbehandlung führen. Der Haftpflichtversicherer hätte bei dieser Berechnungsweise einen höheren Ausgleich zu leisten. Für die Berechnung des Anspruchs dürfe nur auf die Person des Mieters abgestellt werden, der durch den Regressverzicht und die eigene Haftpflichtversicherung doppelt geschützt werde. Der Regressverzicht wirke dabei wie eine zweite Haftpflichtversicherung, sodass – wie bei der Doppelversicherung – eine Identität des versicherten Interesses bestehe.

Die genaue Aufteilung richte sich danach, ob die Leistungspflichten des Haftpflicht- und des Gebäudeversicherers deckungsgleich seien oder nicht. Bei Deckungsgleichheit entstehe ein hälftiger Ausgleichsanspruch. Bei etwaigem Selbstbehalt oder Überschreiten der Deckungssumme müsse eine verhältnismäßige Kürzung erfolgen. Da dem BGH zur Klärung dieser Frage die konkreten Einzelheiten des Schadens und seiner Reparatur fehlten, wurde die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 4. Aug 2008 16:06, Rubrik: Wohngebäudeversicherung,

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