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Spontane Offenbarungspflicht des Versicherungsnehmers

Den Versicherungsnehmer kann in restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen nach Treu und Glauben eine spontane Offenbarungsobliegenheit treffen. Das hat der BGH mit seinem Beschluss (BGH, 19.05.2011 – IV ZR 254/10) hervorgehoben.

In Rechtsprechung und Lehre ist allgemein anerkannt, dass ein Versicherungsnehmer Erklärungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen – wozu auch Angaben zu den Vermögensverhältnissen gehören -, an sich nicht unaufgefordert abzugeben braucht. Vielmehr darf er abwarten, bis der Versicherer an ihn herantritt und Informationen anfordert.

Es ist aber auch anerkannt, dass in sehr restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen den Versicherungsnehmer eine spontane Offenbarungsobliegenheit treffen kann. Diese bezieht sich auf die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders wesentlicher Informationen, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit auch ohne Auskunftsverlangen des Versicherers aufdrängen muss.

In solchen krassen Fällen, in denen es um Dinge geht, die für jedermann erkennbar das Aufklärungsinteresse des Versicherers in ganz elementarer Weise betreffen und deren Bedeutung daher für den Versicherungsnehmer auf der Hand liegen, widerspricht sein Berufen auf ein fehlendes vorheriges Auskunftsverlangen Treu und Glauben.

Im konkreten Fall hat der BGH eine solche Ausnahme in Bezug auf eine gerade ein knappes halbes Jahr vorher eröffnete Verbraucherinsolvenz des Versicherungsnehmers angenommen, weshalb die Verletzung dieser Obliegenheit gemäß § 6 Absatz 3 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit des Versicherers führte. [Quelle: Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH]

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Autor: wolterskluwer am 12. Dez 2011 14:40, Rubrik: Versicherungsrecht,

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