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Trotz Kündigung: Arbeitnehmer hat Bezugsrecht aus bAV-Direktversicherung

Ansprüche für Arbeitnehmer trotz Kündigung?

Ansprüche aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Direktversicherung im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgungsmaßnahme stehen dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn ihm fristlos gekündigt wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ansprüche inzwischen unverfallbar sind. Dies hat das Landgericht Coburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 23. März 2007, Az: 14 O 752/06). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

1988 und 1989 hatte der Arbeitgeber und spätere Kläger zwei Kapitallebensversicherungen als Direktversicherungen für eine Mitarbeiterin abgeschlossen. Nach den vereinbarten Bedingungen sollten die Versicherungsleistungen der Angestellten zustehen, sobald sie das 35. Lebensjahr vollendet und die Versicherung 10 Jahre bestanden hatte. Außerdem durfte sie sich gegenüber ihrem Arbeitgeber nicht ungebührlich benommen haben. 1996 ließ der Unternehmer die beiden Lebensversicherungen beitragsfrei stellen, ohne die Arbeitnehmerin hiervon in Kenntnis zu setzen. Im Jahr 2005 kam es zwischen dem Arbeitgeber und seiner Angestellten zum Streit, woraufhin die Arbeitnehmerin nicht mehr zur Arbeit erschien und der Arbeitgeber ihr dann fristlos kündigte. In der Folge wandte der Unternehmer sich an den Versicherer der beiden Lebensversicherungen und forderte von diesem die Rückzahlung in Form der Rückkaufswerte der Versicherungsverträge i.H.v. rund. 7.300,- EUR. Doch der Versicherer weigerte sich mit dem Argument, die Leistungen aus den beiden Verträgen könne unabhängig von der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur noch die ehemalige Mitarbeiterin beanspruchen, da die in den Verträgen vereinbarten Bedingungen aufseiten der Ex-Angestellten eingetreten seien (Vollendung des 35. Lebensjahres, Bestehen der Verträge länger als 10 Jahre).

Hiergegen ging der Unternehmer gerichtlich vor nahm das Versicherungsunternehmen auf Rückzahlung der Rückkaufswerte in Anspruch. Das Landgericht Coburg schloss sich allerdings der Ansicht des Versicherers an: Infolge der Erfüllung der vereinbarten Bedingungen habe die ehemalige Arbeitnehmerin ein unverfallbares Bezugsrecht an den Ansprüchen aus den Direktversicherungen erworben. Daran könne auch die fristlose Kündigung an sich nichts ändern. Denn das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin sei schon über einen längeren Zeitraum gestört gewesen – was u.a. an der heimlichen Beitragsfreistellung der Lebensversicherungen seitens des Arbeitgebers zu erkennen sei. Ein Fehlverhalten der Arbeitnehmerin sei alles in allem nicht festzustellen und sie daher die Bezugsberechtigte der Direktversicherungen. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 10. Jul 2007 17:48, Rubrik: Direktversicherung,

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