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Versicherungsnehmer müssen Unfallhergang plausibel belegen

Private Unfallversicherungen greifen in der Regel nicht bei Unfällen, die durch Bewusstseinsstörungen verursacht wurden. Beweispflichtig ist grundsätzlich der Versicherer – allerdings muss der Versicherte den Unfallhergang plausibel belegen können. Tut er dies nicht, wird der Versicherer unter Umständen leistungsfrei.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden (OLG Hamm, 14.05.2008 – 20 U 148/07). Dabei ging es um die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seinen Unfallversicherer. Der Versicherte war nachts aus dem Fenster seines Schlafzimmers aus dem 1. Stock gestürzt. Der Versicherte wandte sich zum Schadenausgleich an seinen Unfallversicherer und teilte diesem mit, er könne sich nicht erklären, wie es zu dem Sturz gekommen sei, erinnere sich aber daran, kurz vor dem Unfall eine akute Kreislaufschwäche gehabt zu haben. Daraufhin verweigerte die Assekuranz jegliche Leistungen und berief sich dabei auf die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB). Diese schließen den Versicherungsschutz grundsätzlich für Unfälle aus, die u.a. durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen verursacht werden. Hierunter ist jede gesundheitliche Beeinträchtigung der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit des Versicherten zu verstehen, die dazu führt, dass er in einer vorhandenen Gefahrensituation nicht mehr richtig reagieren kann. Dabei muss der Grad der Störung derart erheblich sein, dass der Betroffene die Situation nicht mehr kontrollieren kann – im vorliegenden Fall der geschilderten Kreislaufschwäche dürfte man hiervon sicherlich ausgehen.

Eigentlich also ein eindeutiger Fall. Der Versicherungsnehmer wollte sich mit der vermeintlichen Leistungsfreiheit seines Versicherers jedoch nicht arrangieren und verklagte diesen auf Leistungserbringung. Vor Gericht erklärte er schließlich, er könne sich an den Unfallhergang gar nicht erinnern. Das Versicherungsunternehmen berief sich weiterhin auf die ursprüngliche Äußerung des Versicherten, er habe kurz vor dem Sturz eine Kreislaufschwäche erlitten.

Die Richter am OLG Hamm stellten fest, dass die Beweislast für eine Bewusstseinsstörung und die damit verbundene Leistungsfreiheit zwar beim Versicherungsunternehmen liege, der Versicherte aber verpflichtet sei, die notwendigen und relevanten Informationen zum Unfallereignis zu liefern, die dem Versicherer sonst nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Dies hatte er vorliegend mit der Aussage, er könne sich an nichts erinnern, nicht getan. Das OLG Hamm hat sodann die örtlichen Gegebenheiten am Unfallort in Augenschein genommen und ist anhand dieser zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fenstersturz letztlich nur als Folge einer vorübergehenden Kreislaufstörung und damit einer Bewusstseinsstörung im Sinne der AUB stattgefunden haben konnte. Damit sei der Haftungsausschluss letztlich bewiesen, so die OLG-Richter. Der Versicherer durfte die Leistungserbringung daher zu Recht verweigern. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 23. Mrz 2009 10:26, Rubrik: Unfallversicherung,

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