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Verspätete Unfallanzeige führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers

Wer nach einem Unfall diesen nicht zeitnah bei seinem privaten Unfallversicherer meldet, riskiert den Verlust des Versicherungsschutzes. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (OLG Köln, Beschluss vom 21. Dezember 2007, Az.: 20 U 167/07). In dem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer durch einen Unfall erhebliche Verletzungen erlitten. Trotz 5-monatiger ärztlicher Behandlung litt der Versicherungsnehmer auch in der Folge an therapieresistenten Dauerbeschwerden. Eine Schadenmeldung bei seinem privaten Unfallversicherer machte er allerdings erst weitere 6 Monate später, insgesamt also rund 11 Monate nach dem Unfallereignis.

Dem Vertrag über die private Unfallversicherung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer lagen unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 88) zugrunde. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 AUB 88 ist der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Unfalles, der voraussichtlich eine Leistungspflicht herbeiführt, verpflichtet, diesen unverzüglich dem Versicherer mitzuteilen. Zwar setzt diese Anzeigeobliegenheit lediglich voraus, dass der Unfall voraussichtlich eine Leistungspflicht des Versicherers herbeiführt; dennoch dürfe der Versicherungsnehmer die Unfallanzeige nicht bis zur völligen Klarheit über die Unfallfolgen hinauszuzögern, denn eine verspätete Anzeige habe immer den Nachteil für den Versicherer, dass der Schadensvorgang nach längerer Zeit schwerer zu ermitteln sei, so die Richter. Eine Unfallmeldung rund 11 Monate nach dem Unfallereignis hielt das OLG Köln für nicht mehr unverzüglich im Sinnes des § 9 Abs. 1 Satz 1 AUB 88, insbesondere weil der Geschädigte sich insgesamt 5 Monate erfolglos in Behandlung befand und insoweit auch für ihn klar sein musste, dass infolge des Unfalls eine Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag über die private Unfallversicherung bestand.

Durch die insgesamt erst nach 11 Monaten erfolgte Unfallanzeige hat der Versicherungsnehmer daher seine Schadensmeldeobliegenheit verletzt, weshalb das OLG Köln den Versicherer im konkreten Fall von seiner Leistungspflicht freisprach. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 13. Feb 2008 15:09, Rubrik: Unfallversicherung,

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