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Winterreifenpflicht beschlossen

Seit dem 29. November 2010 gilt in Deutschland die Winterreifenpflicht. Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag in Berlin eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Pflicht gilt für Autofahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Ab dieser Woche darf ausschließlich mit Winter- und Ganzjahresreifen gefahren werden.

Seit Mai 2006 war in § 2 Abs. 3a StVO geregelt, dass Kraftfahrzeugführer die Ausrüstung ihrer Kfz „an die Wetterverhältnisse anzupassen“ haben. Hierzu gehörte nach dem Gesetzeswortlaut „insbesondere eine geeignete Bereifung“. Aufgrund der nicht ausreichend konkreten Formulierungen sei die Vorschrift des § 2 Abs. 3a StVO wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes verfassungswidrig, so das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, 09.07.2010 – 2 SsRs 220/09). Ein Autofahrer könne nur schwer beurteilen, bei welchen Wetterbedingungen er Winterreifen aufziehen müssen.

Die Folge: Die Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung musste klarer formuliert werden. Der Bundesrat ist am vergangenen Freitag dieser Aufforderung nachgekommen und hat die Neuregelung beschlossen. Danach darf ein Auto bei Glatteis, Schneematsch, Schneeglätte, Eis- oder Reifglätte nur mit Winter-, Allwetter- oder M+S-Reifen fahren.

In Bezug auf die Winterreifenpflicht hat sich auch die Höhe des Bußgeldes geändert. Werden Autofahrer bei winterlichem Wetter mit Sommerreifen erwischt, müssen sie dafür nun 40 statt 20 EUR zahlen. Kommt es wegen eines Autofahrers mit Sommerreifen zu Verkehrsbehinderungen, werden jetzt 80 statt bisher 40 EUR fällig. Zudem gibt es in diesem Fall einen Punkt in Flensburg.

Der ADAC begrüßt die Konkretisierung der Winterreifenpflicht. Kritisch steht er allerdings dem vorgeschriebenen Mindestprofil gegenüber. Die Regelung schreibt eine Profiltiefe von 1,6 Millimetern vor. Der ADAC empfiehlt stattdessen ein Mindestprofil von 4 Millimetern. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]

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Autor: lexisnexis am 30. Nov 2010 09:41, Rubrik: Autoversicherung,

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