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Berufsunfähigkeitsversicherung: Bruttoprämie – § 163 ( Neues VVG )

Prämienanpassungsklausel zum Vorteil gebessert

Nach dem alten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) konnten Versicherer nicht nur in der Berufsunfähigkeitsversicherung ihre Bruttoprämie erhöhen , wenn eine Erhöhung nach § 172 VVG nötig war. Einige Versicherer haben in der Vergangenheit garantiert, von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen. Inwiefern dies im Einzelfall von Vor- oder Nachteil war, blieb höchst umstritten. Mit der Einführung des neuen VVG im Jahre 2008 wurde der Inhalt im neuen § 163 VVG festgeschrieben. Dabei wurde eine wesentliche Änderung durchgeführt: eine (auch vertragliche) Abweichung von den Regelungen des § 163 VVG darf nicht mehr zum Nachteil der Kunden stattfinden. Spätestens seit 2009 gilt auch für Altverträge das neue Recht.

Prämienaufschlag ohne Leistungsvorteil möglich

Damit gilt nun folgendes: Verzichtet ein Versicherer auf sein Recht zur Anpassung der Bruttoprämie, ist dies nur dann zulässig, wenn andernfalls eine dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge und damit ein Verlust des Versicherungsschutzes verbunden wäre. Dies ist allerdings problematisch, da viele Kunden eine Mehrprämie dafür zahlen, dass der Anbieter bedingungsseitig auf sein Prämienanpassungsrecht verzichtet hat. Hier zahlt der Versicherte also im Zweifelsfall für eine nicht wirklich vorhandene Leistung.

Achten Sie auf eine geringe Spannbreite zwischen Brutto- und Nettoprämie

Im Normalfall wesentlich entscheidender für den Kunden ist es, dass die Differenz zwischen Brutto- und Nettoprämie nicht zu hoch ist. Wenn nämlich ein Kunde nach Sofortabzug der (nicht garantierten) Überschussbeteiligung eine Monatsprämie von 50 Euro zahlt, der Versicherer jedoch auch bei Verzicht auf die Anwendung des § 163 VVG bis auf 100 Euro erhöhen darf, so ist ihm im Zweifel nur wenig damit geholfen. Es ist nämlich nicht unwahrscheinlich, dass Versicherer mit einer solchen Prämiendifferenz weniger vorsichtig kalkulieren als solche, deren Spiel nur wenige Prozentpunkte ausmacht. In der Praxis ist es nämlich ein weiter Weg, von der Prämienanpassung nach § 163 VVG überhaupt gebrauch machen zu dürfen. Die Bruttoprämie ist mit Ausnahme des Treuhändervorbehalts für die ganze Vertragslaufzeit garantiert, die Nettprämie kann jährlich variieren und ist daher für eine Kaufentscheidung kein geeigneter Anhaltspunkt.

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