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Berufsunfähigkeitsversicherung – Folgen vorvertraglicher Falschauskünfte

Die Folgen vorvertraglicher Falschauskünfte

Die Auswirkungen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung sind in § 19 Absatz 2-5 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt.

Fristen sind 10 bzw. 5 Jahre

Grundsätzlich haben Versicherer das Recht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Dies gilt allerdings nur bei Arglist oder grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht. Auch steht dem Versicherer ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht zu, wenn der Antrag auch bei Kenntnis der unzureichenden Angaben zum Gesundheitszustand zustande gekommen wäre. Dabei ist es unerheblich, ob eine normale Annahme, eine solche gegen Zuschlag oder eine mit vereinbarten Leistungsausschlüssen möglich gewesen wäre. Vielmehr werden die Bedingungen, unter denen ein Vertrag wirksam zustande gekommen wäre, auf Wunsch des Versicherers rückwirkend ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Kommt es in diesem Zusammenhang zu einer Prämienerhöhung von mehr als zehn Prozent oder schließt ein Versicherer den „Bisher war es üblich, dass eine Berufsunfähigkeitsschutz für den nicht angezeigten Umstand aus , besteht für den Versicherungsnehmer ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat ab Zugang dieser Information. Gleiches gilt sinngemäß für falsche Altersangaben nach § 157. Allerdings begründen diese nur dann ein Rücktrittsrecht für den Versicherer, wenn eine richtige Altersangabe nicht zu einem Vertragsschluss geführt hätte. Der Versicherer hat nicht nur auf sein Rücktrittsrecht hinzuweisen, sondern bereits vor Vertragsschluss auf die Auswirkungen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung hinzuweisen.

Leistungspflicht erlischt nicht rückwirkend

Wichtig ist der Hinweis darauf, dass ein Rücktritt nicht die Leistungspflicht des Versicherers für bereits vor Kündigung eingetretene versicherte Leistungsfälle und deren Folgen umfasst (siehe dazu § 21 Abs. 2 VVG-2008).Das Rücktrittsrecht des Versicherers erlischt spätestens 10 Jahre nach Antragstellung (Arglist), bei „nur“ grob fahrlässiger Beantwortung der Gesundheitsfragen schon nach 5 Jahren; dies gilt nur für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Fünfjahresfrist eingetreten sind. Damit wurde lediglich die ständige Rechtssprechung in geltendes Recht umgesetzt. Für Leistungsfälle ab 2009 oder Verträge, die ab 2008 geschlossen wurden, gilt uneingeschränkt neues VVG auch hinsichtlich einer möglichen vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung.

Für Altverträge ist Verzicht auf Anwendung § 41 VVG gegebenenfalls entscheidend

Entscheidend ist, dass sich der Tatbestand einer schuldlosen Anzeigepflichtverletzung bei Altverträgen nach dem Inhalt des alten § 41 VVG bestimmt und nur die Rechtsfolgen einer Täuschung des Versicherers dem neuen Recht unterliegen. Insofern also ein Versicherer nicht auf die Anwendung des § 41 VVG verzichtet hat, kann demnach noch bis zu 5 Jahre nach Antragstellung eine Vertragsanpassung (z.B. Vereinbarung einer Ausschlussklausel für die Folgen einer Wirbelsäulenverkrümmung oder Sehminderung) ab der laufenden Versicherungsperiode (§ 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 VVG-2008), ein Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers (nach § 19 Abs. 6 Satz 1 VVG-2008) als Folge der vom Versicherer nachträglich geforderten Ausschlussklausel bzw. Prämienerhöhung um mehr als 10 Prozent oder ein Sonderkündigungsrecht des Versicherers nach § 19 Abs. 3 VVG-2008 in Betracht kommen. Letzteres kommt nur in Frage, wenn der Vertrag nach den Annahmerichtlinien der Gesellschaften bei Antragstellung so nicht zustande gekommen wäre. Allerdings bliebe der Versicherer in Abhängigkeit von der BU-Ursache und dem Umfang der Ausschlussklausel für den konkreten Versicherungsfall uneingeschränkt leistungspflichtig.

Erhebliche Auswirkungen hat das alte Recht auf Tatbestände, die zwischen Antragstellung und Vertragsannahme zu einer Gefahrerhöhung geführt haben und vom Versicherten fahrlässig nicht angezeigt worden sind. Diese Nachmeldepflicht nach § 16 VVG-alt ist im neuen Versicherungsvertragsgesetz nicht mehr vorgesehen.

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