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Berufsunfähigkeitsversicherung: Spontanoffenbarungspflicht

Spontanoffenbarungspflicht noch vorhanden?

Nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss ein Kunde nur noch solche Angaben zum Gesundheitszustand machen, nach denen ausdrücklich in Schriftform gefragt wurde. Strittig ist dabei, ob im Einzelfall besonders gravierende Krankheiten, Störungen oder Gebrechen auch dann zu melden sind, wenn versäumt wurde, danach konkret zu fragen. Diese Spontanoffenbarungspflicht wurde nach dem alten Recht beispielsweise bei Krebs oder ärztlich behandeltem Bluthochdruck angenommen. Sie galt insbesondere, wenn ein Anbieter vollständig auf das Stellen von Gesundheitsfragen verzichtete, was in der Berufsunfähigkeitsversicherung praktisch nicht vorkommt .

Ungefragte Meldung nicht auszuschließen

Einige Juristen sehen die Spontanoffenbarungspflicht auch heute noch als gegeben an und begründen dies mit langen Rechtsaufsätzen. Wenn ein Versicherer also offenkundig die Frage nach wesentlichen Umständen vergessen hat, sollten Kunden oder Versicheurngsmakler sich vom Versicherer schriftlich bestätigen lassen, dass auf das ungefragte Offenlegen von Angaben zum Gesundheitszustand verzichtet wird.

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