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Berufsunfähigkeitsversicherung – Unkalkulierbarer Zuschlag

Beitragsanpassung oder Beitragszuschläge ?

Üblich sind Beitragszuschläge für den 172-Verzicht. Allerdings machen selbst hohe Risiko-Zuschläge ein unkalkulierbares Risiko nicht kalkulierbarer. Die Option, die Anwendung eine Beitragsanpassung nach § 172 VVG auszuschließen, erscheint vor diesem Hintergrund, zumindest kritisch. Dies gilt auch für Unternehmen, die mit hervorragenden Kennzahlen glänzen oder auf „vorsichtig bemessene biometrische Rechnungsgrundlagen“ verweisen.
Verbreitet scheint jedoch vielfach die Meinung zu sein, dass es reiche, dass der Versicherer seine Kalkulation richtig mache und der Verzicht § 172 VVG in so einem Fall unproblematisch sei. Dabei wird verkannt, dass der Gesetzestext ja gerade von „einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden und nicht vorhersehbaren Veränderung des Leistungsbedarfs“ spricht. Insofern liegt hier ein deutlich anderer Fall vor als bei den mittlerweile von einigen Versichern eingebrachten Terrorklauseln.

„Terrorklausel auf dem Vormarsch“

Diese besagen einen Leistungssausschluss, u.a. wenn die Berufsunfähigkeit aus einem terroristischen Akt resultiert. Wer etwa an die Attentate in London und Madrid denkt, wird kaum von einem erhöhten Leistungsbedarf sprechen können, der alle Versicherer gleichermaßen treffe. Insofern wäre in so einem Fall eine Erhöhung der Bruttoprämie nach § 172 ausgeschlossen. Für den einzelnen Versicherten, der Opfer eines solchen Anschlages wird, ist dieser Ausschluss sicher vielfach im negativen Sinne überraschend. Einige Marktteilnehmer nehmen diese Klausel in Schutz, da sie ihrer Ansicht nach dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor nicht kalkulierbaren Risiken diene. Daher verweisen einige Versicherer auf ihre sehr enge Formulierung des Ausschlusses:
„Der Einsatz von ABC-Waffen muss vorsätzlich geschehen (d.h. Unfälle in Atomkraftwerken oder Chemiefabriken sind versichert) und Ziel des Einsatzes muss die Gefährdung einer Vielzahl von Menschen sein (z.B. Trinkwasserverseuchung einer Metropole) und die Erfüllbarkeit der Verträge muss aufgrund des unvorhersehbaren Leistungsbedarfes gefährdet sein und ein unabhängiger Treuhänder muss dies gutachterlich bestätigen (die Aussage der Gesellschaft alleine ist nicht ausreichend).“
Diese Argumentation erweckt den Eindruck einer sehr theoretischen Einschränkung. Im Falle eines solchen Schadens stellt sich die Frage, welcher Leistungsprüfer überhaupt noch am Leben wäre, um den Schaden zu regulieren. Ob ein terroristischer Angriff mit ABC-Waffen wirklich unvorhersehbar wäre, ist an dieser Stelle zu bezweifeln.

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