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Berufsunfähigkeitsversicherung – Was besagt der § 172 VVG ?

Der § 172 VVG im Detail

Der § 172 Satz 1 VVG besagt, dass bei einer dauerhaften Veränderung des Leistungsbedarfs für Berufsunfähigkeitsleistungen gegenüber den ursprünglich zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen der Bruttobeitrag erhöht werden darf.

Das bedeutet, dass der Bruttobetrag dann erhöht werden darf, wenn diese Veränderung
• bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar gewesen ist – auch nicht bei besonders vorsichtiger Kalkulation (z.B. das erstmalige Auftreten von AIDS in den 1980er Jahren, das erhöhte Auftreten psychosomatischer und allergischer Erkrankungen als Grundlage für eine Berufsunfähigkeit seit den 1990er Jahren, eine veränderte Rechtsprechung mit in der Folge erhöhter Leistungspflicht für die Versicherer),
• die Neufestsetzung des Bruttobeitrages für die dauerhafte Erfüllbarkeit der Verträge erforderlich ist (ansonsten würde es zu einem generellen Verlust des Versicherungsschutzes für alle Versicherten dieses Tarifes kommen),
• eine Senkung der Überschussbeteilung und damit eine Erhöhung des Nettobeitrages nicht ausreichen würde, um eine dauerhafte Erfüllbarkeit der Verträge zu gewährleisten,
• ein unabhängiger Treuhänder die Angemessenheit der Erhöhung bestätigt.
Versicherer, die schlicht und einfach unsauber kalkuliert haben, können sich hingegen nicht auf den § 172 VVG berufen. Auch wenn dies mit Verweis auf die Mannheimer immer wieder behauptet wird. Hätte diese nicht auf ihr Erhöhungsrecht verzichtet, so wären die Prämien ins Unermessliche gestiegen. Sachlich ist diese Sichtweise jedoch nicht zu halten.

Ein Versicherer, der bei der Antragsprüfung unvorsichtig geprüft hat oder von vornherein auf Basis am Markt bekannter Tatsachen unsauber kalkuliert hat, kann sich in keinem Fall auf § 172 VVG berufen. Diese Beitragsanpassung muss aller Versicherer gleichermaßen betreffen, auch jene, die eine strenge Annahmepolitik verfolgt haben und alle bekannten Risiken in ihre Kalkulation mit einbezogen haben. § 172 VVG dient von der gesetzgeberischen Intention mithin nicht als Schutz vor einer Fehlkalkulation oder großzügigen Risikoannahme einzelner Unternehmen.

Erhöhter Beitrag garantiert Versicherungsschutz

Fakt ist vielmehr: Bei Verträgen, die keinen Ausschluss des § 172 VVG vorsehen, bliebe der Versicherungsschutz trotz höherer Beiträge auch in Zeiten eines alle Versicherer gleichermaßen betreffenden, erhöhten Leistungsbedarfs erhalten.

Die historische Entwicklung zum § 172 VVG

29.07.1994: Die Reform des VVG führt den § 172 in das Versicherungsvertragsgesetz ein. Notwendig wurde dies, nachdem im Rahmen der Deregulierung des deutschen Versicherungsmarktes (Stichwort: Dritte Lebensversicherungs-Richtlinie) keine Genehmigung neuer Tarife durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen mehr erforderlich war.Es dauert nicht lange, bis der Verzicht auf die Anwendung des § 172 VVG von zahlreichen Marktteilnehmern als positiv dargestellt wird.

Dennoch warben zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Markteilnehmer (Versicherer, Vermittler und Ratingagenturen) mit einem Verzicht auf eine Bruttobeitragsanpassung. Thematisiert wurde dies noch im Jahre 2000 in der Oktoberausgabe der „Finanztest“. Dort wurde von den Verbraucherschützern der Eindruck erweckt, als sei der Verzicht ausschließlich positiv zu bewerten. Im erklärenden Text zur Bewertung der Bedingungen hieß es seinerzeit:

„Beibehaltung des § 172 VVG: Die gekennzeichneten Versicherer haben das Recht, zum Beispiel bei Krankheitsepidemien die Beiträge anzuheben. Die Versicherer, die auf die Anwendung verzichten, garantieren die Beiträge über die gesamte Laufzeit.“

Die Wandlung des Marktes lässt sich sehr schön an jenen Anbietern verfolgen, die noch 2002 in ihren Tarifpräsentationen mit dem Verzicht auf die Anwendung des § 172 VVG warben und stolz auf entsprechende Rating-Ergebnisse verwiesen. Als diese Versicherer nun ihre Bedingungen entsprechend modifizierten, wurde diese in der Vermittlerschaft gar nicht oder nur sehr verhalten beworben. Schließlich könnte sich noch der eine oder andere Vermittler daran erinnern, was einmal als non plus ultra empfohlen wurde.

Anfang 2005 wurde in der Presse darauf hingewiesen, dass zahlreiche Rückversicherer nicht mehr dazu bereit seine, den Verzicht auf den § 172 VVG rückzuversichern. Der Ausschluss wird aber vereinzelt noch immer als Kundenvorteil beworben.

Einige Anbieter besitzen keine Beitragsanpassungsoption über den Bruttobeitrag hinaus

Der Super-GAU

Anbieter, die einen möglichen Verzicht vorsehen, besitzen keine Beitragsanpassungsoption über den Bruttobeitrag hinaus. Im Extremfall stünde der Versicherte daher plötzlich ganz ohne Versicherungsschutz da und wäre gegebenenfalls gar nicht mehr oder nur noch zu einer deutlichen Mehrprämie bei einem Drittanbieter versicherbar.

Allerdings muss ein Versicherer seine Leistung solange aufrechterhalten wie seine Solvabilität dadurch nicht gefährdet ist. Entsprechend bewerten Versicherer, bei denen das Bedingungswerk einen 172-Verzicht obligatorisch umfasst, diesen auch weitaus weniger dramatisch. Ihrer Ansicht nach sei gerade die Übernahme langfristiger Risiken die Existenzberechtigung für Versicherungen an sich. Das Geschäftsmodell funktioniere demnach nur bei entsprechend vorsichtiger Kalkulation. Ein nicht allein umsatzorientiertes Underwriting und eine sachgerechte Leistungsprüfung seien viel entscheidender, um das Fortbestehen eines Unternehmens zu sichern als etwaige Beitragsanpassungsklauseln, die nur unter eng definierten Bedingungen greifen würden. Insbesondere die geltenden Solvabilitätskriterien und laufende Überprüfungen würden einen Kollaps mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verhindern wissen. Korrekturen seien außerdem durch unternehmensindividuelle Bestandsbeobachtungen möglich. Dazu zähle man etwa die Schließung von Alttarifen für das Neugeschäft oder eine Kürzung von Überschüssen. Eine vorsichtige Kalkulation sei eine gute Möglichkeit, um negativen Veränderungen im Rahmen eines Bestandes effektiv entgegenzuwirken.

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