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Rechtsschutzversicherung Lexikon

Unser Rechtsschutzversicherung Lexikon bietet Ihnen eine alphabetische Übersicht der Fachbegriffe und Begriffserklärungen aus den Bereichen Finanzen und Versicherungen, die oftmals von Bedeutung und Interesse sind. Die Begriffe werden kurz und einfach erklärt.

Unser Rechtsschutzversicherung Lexikon haben wir zur besseren Übersicht nach einzelnen Fachbegriffen und Begriffserklärungen alphabetisch aufgelistet und systematisch gegliedert, u.a. Ablehung des Rechtsschutzes, Allgemeiner Rechtsschutz, Strafrechtsschutz, Arbeitsrecht, Beratungsrechtsschutz, Familienrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz, Deckungssumme, Deckungszusage, Rechtsmittel, Selbstbeteiligung etc. Auf censio.de können Sie eine Rechtsschutzversicherung online vergleichen, sparen und abschließen. Unser Versicherungsportal censio.de der Versicherungsvergleich ist bestrebt, dass Versicherungslexikon laufend zu aktualisieren und mit weiteren Begriffen zu vervollständigen. Sollten Sie auf unserem Versicherungslexikon einzelne Fachbegriffe oder Erklärungen nicht finden, kontaktieren Sie uns bitte, denn wir sind bestrebt, unser Rechtsschutzversicherung Lexikon zu vervollständigen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Mithilfe.

A – Begriffe

Abgaben

Steuern einschließlich Zölle, Beiträge und Gebühren (siehe Verwaltungsgebühren) sind an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes, wie insbesondere an Gemeinden, Länder und Bund zu entrichten. Beiträge und Gebühren sind Anliegerbeiträge, Kurtaxen, Entgelt für Müllabfuhr, Wasser und Abwässer sowie für Strom, Gas, Telefon und die Benutzung öffentlicher Einrichtungen jeder Art.
Für gerichtliche Auseinandersetzungen über die Berechtigung oder die Höhe von Abgaben besteht Rechtsschutz im Umfang des Steuer-Rechtsschutz vor
Gerichten. Abgaben sind auch die an Sozialversicherungsträger (gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichtenden Beiträge. Wegen der speziell geregelten gerichtlichen Zuständigkeit besteht Rechtsschutz hier im Rahmen des Sozialgerichts-Rechtsschutz.

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Abgabenrecht

Gesamtheit der Bestimmungen, die Abgaben zum Gegenstand haben. Rechtsschutz besteht im Rahmen des Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten.

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Ablehnung des Rechtsschutzes

Hauptfälle der Ablehnung sind:
a) Es liegt kein Rechtsschutz-Fall vor.
Beispiele: Versicherte Reparaturwerkstatt wünscht RS für die Durchsetzung eines am Kundenfahrzeug entstandenen Schadens; selbstständiger VN, der nur
Berufs-Rechtsschutz hat, wünscht Rechtsschutz für arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit Hausgehilfin.
b) Der Rechtsschutz-Fall ist vorvertraglich.
Beispiele: VN erhält 4 Wochen nach Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages einen Bußgeldbescheid, aufgrund dessen ihm eine angeblich vor Beginn des Rechtsschutz-Vertrages begangene Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird;
VN wird wegen Kaufpreisforderung aufgrund eines innerhalb der Wartezeit (siehe dort) abgeschlossenen, nach seiner Ansicht sittenwidrigen Kaufvertrages in Anspruch genommen.
c) Die Voraussetzungen eines Risikoausschlusses sind gegeben. Beispiel: VN soll einen Halt- oder Parkverstoß begangen haben; VN wünscht Rechtsschutz für Patentstreitigkeit.
d) Der VN hat eine Obliegenheit verletzt.
Beispiel: VN unterrichtet absichtlich weder RV noch RA über alle für die Bearbeitung des Rechtsschutz-Falles wesentlichen Umstände.
e) Es liegt Beitragszahlungsverzug vor. Wegen der Voraussetzungen und Wirkungen des Beitragszahlungsverzuges, siehe unter Erstbeitrag und Folgebeitrag.
f) Es besteht keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 18, Abs. 1 b) oder der Kostenaufwand für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen steht in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg (§ 18, Abs.1 a). In diesen Fällen kann VN eine Entscheidung über sein Rechtsschutz-Begehren durch einen Schiedsgutachter verlangen.
Handelt es sich um eine Ablehnung nach Eintritt eines Rechtsschutz-Falles, obwohl eine Leistungspflicht des VR für diesen Fall bestand, kann VN Rechtsschutz-Vertrag kündigen (§ 13, Abs. 1). Siehe Kündigung Ziff. 2 a.
In allen Fällen, in denen dem Rechtsschutzbegehren des VN nicht entsprochen wird und VN die Ablehnung für ungerechtfertigt hält, kann er Anspruch auf Versicherungsschutz im Wege der Deckungsklage geltend machen. Deckungsklage kann nur innerhalb von 6 Monaten nach der Ablehnung erhoben werden, wenn VN im Ablehnungsschreiben auf diese Frist und die mit ihrem Ablauf verbundene Rechtsfolge (endgültiger Verlust des Rechtsschutz-Anspruchs) hingewiesen wurde (§ 19).

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Abmeldung des Fahrzeuges

Erfolgt bei Kfz-Zulassungsstelle (bzw. für bestimmte Kleinfahrzeuge bei Haftpflichtversicherung), wenn Fahrzeug abgeschafft oder stillgelegt (siehe Stilllegung) wird.
Bei Verkehrs-Rechtsschutz gem. § 21, Abs. 1 oder 2 erfolgt, soweit kein neues Fahrzeug angeschafft wird, Beitragsreduzierung (§ 11, Abs. 2) oder im Wege der Einzelvereinbarung eine Umstellung des Rechtsschutz-Vertrages auf Fahrer-Rechtsschutz. Handelt es sich um das letzte Fahrzeug des VN und wird vor oder während der Ersten 6 Monate nach Abschaffung des Fahrzeuges kein anderes Fahrzeug angeschafft, erfolgt auf Wunsch des VN Aufhebung des Rechtsschutz-Vertrages (§ 21, Abs. 9). Stilllegung eines Fahrzeuges unter 6 Monaten hat auf Leistungspflicht des VR und Verpflichtung des VN zur Beitragszahlung keinen Einfluss.
Bei Verkehrs-Rechtsschutz gem. § 21, Abs. 3 (früher Fahrzeug-Rechtsschutz, siehe dort) erstreckt sich Rechtsschutz automatisch auf das Fahrzeug, das an die Stelle des abgeschafften getreten ist (Folgefahrzeug) (§ 21, Abs. 10).

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Abtretung

Ansprüche auf eine Rechtsschutzleistung können ohne schriftliche Genehmigung des Rechtsschutz-VR nicht abgetreten werden (§ 17, Abs. 7). Nicht möglich ist also Abtretung eines gegen den VR bestehenden Versicherungsanspruches an Mietwagen-Unternehmen, an Kfz-Reparaturwerkstatt, an sog. Unfallhelfer jeder Art u. Ä.. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass VR sich mit fremden Personen anstelle seines VN über Art und Umfang der Rechtsschutzleistung auseinander setzen muss.

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Adhäsionsverfahren

Gesetzlich zulässiges Verfahren, mit dem im Rahmen eines Strafprozesses Schadenersatzansprüche gegen den Angeklagten, für die normalerweise die Zivilgerichtsbarkeit zuständig ist, geltend gemacht werden können.
Wird in Deutschland – im Gegensatz zum Ausland – wegen der Vermischung von Bestrafung und Schadenersatzpflicht selten praktiziert.

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Adoptivkind

Siehe unter Kinder.

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Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer allgemeinen (nicht verkehrsrechtlichen) Ordnungswidrigkeit. Bei Begehung einer solchen Ordnungswidrigkeit, zu denen auch Steuerordnungswidrigkeiten gehören, besteht Rechtsschutz.

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Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

Eintrittspflicht besteht für Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen, d.h. insbesondere aus Verträgen (siehe Vertrag). Hierbei handelt es sich vor allem um Ansprüche auf Vertragserfüllung (Zahlung des Kaufpreises, Lieferung der bestellten Ware), auf Ersatz wegen Nichterfüllung (Wertersatz für nicht gelieferte Ware), auf Gewährleistung (Nachbesserung des schlecht reparierten Gegenstandes), auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises wegen mangelhafter Ware). Auseinander setzungen aus der Mitgliedschaft (z.B. Beitragsstreitigkeiten) in Vereinen und vergleichbaren Organisationen (z.B. Jagd- und Fischereigenossenschaften) fallen nicht hierunter, da es sich um kein privatrechtliches Schuldverhältnis handelt.
Beachte jedoch die vom Rechtsschutz nicht erfassten Vertragstypen (siehe unter Risikoausschluss). Ebenfalls nicht unter die Allgemeinen Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht fallen Arbeitsverträge sowie Miet- und Pachtverträge über Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile. (Hierfür gibt es den Arbeits- bzw. den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz.) Wegen des geringen Umfanges werden jedoch kurzfristige Anmietungen (in Hotels, Pensionen oder von Ferienwohnungen) dem Privat-Rechtsschutz zugeordnet.
Rechtswirksamkeit des Vertrages ist nicht Voraussetzung für die Rechtsschutz-Gewährung, also fällt z.B. auch Auseinandersetzung über Rechtswirksamkeit unter Rechtsschutz. Ebenso fallen unter Rechtsschutz Ansprüche aus Verhandlungen und Gesprächen vor Vertragsabschluss wie Ansprüche, die nach Rückgängigmachung oder Beendigung des Vertrages entstanden sind.
Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist Bestandteil des Privat- und Berufs-Rechtsschutz in den §§ 23 und 25-27 sowie mit Einschränkungen im § 28.
Im Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige in den §§ 24 und 28 ist grundsätzlich wegen des für den VR schwer überschaubaren Risikos kein Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht vorgesehen. Eine Ausnahme hiervon gilt für bestehende Rechtsschutz-Verträge (mit dem früheren Firmenvertrags-Rechtsschutz) und Rechtsschutz-Verträge mit selbstständigen Ärzten (siehe unter Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige).
In diesen Fällen erstreckt sich der Allgemeine Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht jedoch nicht auf die Wahrnehmung aus Versicherungsverträgen.

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Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz

Eintrittspflicht besteht für die Geltendmachung, also nicht für die Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Schaden kann materieller (Reparaturkosten, Verdienstausfall, Arztkosten u. Ä..) oder ideeller Natur (Ehrverletzung, Schmerzensgeld u. Ä..) sein.
Neben Ersatz des Schadens kann auch Unterlassung der den Schaden verursachenden, fortdauernden Handlung (z.B. starke Geruchsentwicklung durch benachbarten Betrieb, Lärmverursachung durch Nachbarn) verlangt werden.
Ferner gibt es, wenn zwar kein Schaden entstanden, jedoch ein solcher zu befürchten ist, den vorbeugenden Anspruch auf Unterlassung. Für diesen wird im Wege einer praxisorientierten Auslegungsregel RS gewährt, wenn der Eintritt des Schadens mit großer Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist und dessen Entstehung und somit seine spätere Geltendmachung dadurch vermieden wird.
Nicht zu Schadenersatzansprüchen, für die Rechtsschutz besteht, zählen:
a) Ansprüche auf Vertragserfüllung (Lieferung der gekauften Sache, Zahlung des Reparaturentgeltes);
b) Ansprüche auf Leistung, die ersatzweise an die Stelle der Vertragserfüllung tritt;
Beispiel: Käufer wird nicht beliefert und verlangt daher den Unterschied zwischen dem vertraglich vereinbarten Preis und dem nunmehr nötig gewordenen höheren Anschaffungspreis (Schadenersatz wegen Nichterfüllung);
c) Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung: Käufer wird zu spät beliefert und verlangt nach Lieferung Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens;
d) Schadenersatz wegen mangelhafter Erfüllung: Käufer erhält durch Transport beschädigte Ware und verlangt Herabsetzung des Kaufpreises;
e) Ansprüche aus Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen;
f) öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche, z.B. nach Enteignung, nach Eintritt eines Schadens aufgrund gesetzlich angeordneter Impfung, nach unschuldig erlittener Haft und ungerechtfertigtem Entzug der Fahrerlaubnis. In dem zuletzt genannten Fall ist jedoch im Wege einer praxisorientierten Auslegungsregel (im Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz) Rechtsschutz zu gewähren;
g) Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung gespeicherter Personendaten.
Für die unter a)-e) genannten Ansprüche wird in anderen Leistungsarten (Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, Arbeits-Rechtsschutz und Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz) Rechtsschutz gewährt.
Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz ist Bestandteil des Privat- und des Berufs-Rechtsschutz in den §§ 23-28.

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Allgemeiner Straf-Rechtsschutz

Es wird Rechtsschutz gewährt für Verteidigung wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift des Strafrechtes (siehe dort sowie auch Strafprozess. Für Steuer-Straftaten besteht kein Rechtsschutz, weil diese nur vorsätzlich begehbar sind (z.B. Steuerhinterziehung) und deshalb unter den generell geltenden Vorsatz- Ausschluss fallen. Dies gilt für Steuer-Ordnungswidrigkeiten nur eingeschränkt.
Vom Allgemeinen Straf-Rechtsschutz werden Strafvollstreckungsmaßnahmen jeder Art umfasst, das sind: Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren (siehe jeweils dort), soweit VN nicht lediglich mit einer Geldstrafe oder -buße unter 250 EUR bestraft wurde (§ 5, Abs. 3 f).
Allgemeiner Straf-Rechtsschutz ist Bestandteil des Privat- und Berufs-Rechtsschutz in den
§§ 23-28. Beachte jedoch Ausschluss von Vorsatz- taten.

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Altenteiler

Altenteiler ist, wer überwiegend von Geld und /oder Naturalleistungen (Deputat) aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb lebt, dessen Inhaber er früher war und dessen Wohnsitz sich auf diesem Betrieb befindet. Wesentliches Indiz für die Altenteiler-Eigenschaft ist der Bezug von Altersruhegeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL). Der Altenteiler braucht nicht mit dem Betriebsinhaber verwandt oder verschwägert und auch nicht dessen unmittelbarer Vorgänger zu sein.
Altenteiler (mit Lebenspartner und Kindern) gehört zu den mitversicherten Personen des § 27. Er muss im Versicherungsschein benannt sein.
Für Ansprüche aus dem Altenteils- (wie auch Leibgedinge-)vertrag muss Altenteiler Privat-Rechtsschutz abschließen, weil er als Mitversicherter keinen Rechtsschutz gegen den VN erhält (§ 3, Abs. 4 a). Der Privat-Rechtsschutz umfasst auch die Wohnraumüberlassung, die als Teil des Altenteilsvertrages und nicht als selbstständiger Mietvertrag anzusehen ist.

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Anhänger

Fahrzeuge, die ihrer Zweckbestimmung nach von Motorfahrzeugen mitgeführt werden, also auch Wohnwagen und Auflieger. Sind im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz nach spezieller Tarifposition zu versichern, soweit nicht ein Pauschalbeitrag, wie in den §§ 26-28, vorgesehen ist oder die Sonderregelung der Spezial-Police zur Anwendung kommt.

Auf Gegenstände im Anhänger, wie insbesondere Ladung, erstreckt sich Rechtsschutz nicht.

Nicht als Anhänger im Sinne der ARB gelten nicht zulassungspflichtige Anhänger und Container, Arbeitsmaschinen, landwirtschaftliche Geräte u. Ä.. Diese werden vom Berufs-Rechtsschutz umfasst.

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Anstellungsverhältnis

Rechtliche Grundlage ist zumeist ein Anstellungsvertrag. Es besteht Rechtsschutz, soweit nicht die Rechtsbeziehungen zwischen juristischen Personen und ihren gesetzlichen Vertretern geregelt werden (§ 3, Abs. 2 c).

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Antragsbindefrist

Gilt nach Praxis der meisten VR nur für Abschluss von Neuverträgen (die zu versichernde Person und/oder das zu versichernde Objekt sind noch nicht bei dem VR rechtsschutzversichert). In diesen Fällen erhält VN bei der Antragsaufnahme üblicherweise die ARB und die gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation (siehe dort) ausgehändigt, so dass ein Widerspruch (siehe dort) nicht in Betracht kommt und die in anderen Fällen vorgesehene Widerspruchsfrist nicht mit der Antragsbindefrist kollidieren kann. Die Antragsbindefrist beträgt 1 Monat und beginnt mit Ablauf der für einen möglichen Widerruf vorgeschriebenen 14-Tagesfrist (nach Rechtsschutz-Antragsunterzeichnung) zu laufen.
Im Interesse des VR muss jeder Neuantrag ohne geringste Verzögerung an die Direktion weitergeleitet werden, da er vor Ablauf der Antragsbindefrist angenommen werden muss, um Rechtsschutz-Vertrag zustande kommen zu lassen. Eine wirksame Annahmeerklärung des VR liegt erst dann vor, wenn sie (zumeist in Form des Versicherungsscheines) dem VN zugegangen ist. Erhält VN die Annahmeerklärung des VR nach Ablauf der Antragsbindefrist, kann Rechtsschutz-Vertrag dennoch durch Zustimmung des VN, die z.B. in Zahlung des Beitrages zu sehen ist, zustande kommen.
Handelt es sich nicht um den Abschluss eines neuen Rechtsschutz-Vertrages, das sind vornehmlich die Fälle der Umstellung des Vertrages, und werden deshalb die ARB und die Verbraucherinformation (siehe dort) dem VN üblicherweise erst mit dem Versicherungsschein übersandt, entfällt nach Praxis der VR eine Antragsbindefrist. In diesen Fällen steht dem VN für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der vorgenannten Unterlagen ein Recht auf Widerspruch zu. Einer möglichen Kollision von Antragsbinde- und Widerspruchsrecht beugen viele VR durch Verzicht auf die Antragsbindung des VN vor.
Unabhängig von einer Antragsbindefrist hat VR nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Pflicht, einen Rechtsschutz-Antrag binnen einer Frist anzunehmen, innerhalb der dies unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf.

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ARB Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung

ARB sind wie gesetzliche Vorschriften unter Berücksichtigung ihres Sinnes und Zweckes und unter Zugrundelegung des Verständnisses des Durchschnitts-VN auszulegen. Sind VN und VR über die Auslegung einzelner Vorschriften unterschiedlicher Auffassung und führen auch Korrespondenz und Gespräche zu keiner Einigung, entscheiden die Gerichte.

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Arbeitnehmer

Hierzu zählen alle Personen, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages für den Arbeitgeber und nach dessen Weisungen zur Arbeit verpflichtet sind (insbesondere auch leitende Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Volontäre, Praktikanten). Ferner gehören hierzu sog. arbeitnehmerähnliche Personen, die trotz Selbstständigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber stehen (z.B. Heimarbeiter).
Nach ARB sind Beamte Arbeitnehmern gleichgestellt.
In ARB werden Arbeitnehmer als vom VN oder im Betrieb des VN beschäftigte Personen bezeichnet.

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Arbeitnehmer-Erfindung

Siehe unter Patentrecht.

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Arbeits-Rechtsschutz

Eintrittspflicht besteht für außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen aus Arbeitsverhältnis und aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis.
Typische arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen sind solche über Arbeitsentgelt, Ausbildungsvergütung, Urlaubsanspruch, Kündigung, Zeugniserteilung, Betriebsrente bzw. Ruhegeld, aber auch Streitigkeiten der Arbeitnehmer untereinander.
Rechtsschutz besteht auch, wenn Rechtswirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses fraglich ist, sowie für Ansprüche aus Verhandlungen vor Vertragsabschluss und solche, die durch Beendigung des Vertrages entstanden sind.
Beachte jedoch: Ausschluss für Anstellungsverhältnis gesetzlicher Vertreter juristischer Personen und für das kollektive Arbeits- und Dienstrecht (§ 3, Abs. 2 b). Hierbei handelt es sich vor allem um Auseinandersetzungen zwischen den Tarifvertragspartnern (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) sowie zwischen einem Arbeitgeber und dem Betriebsrat in dessen Funktion als Betriebsrat.
Arbeits-Rechtsschutz ist Bestandteil des Privat- und Berufs-Rechtsschutz.

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Arbeitsgerichts-Prozess

Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen. Hierfür sind die Arbeitsgerichte zuständig. Gegen deren Entscheidungen kann Berufung (ab Streitwert von 600 EUR) beim Landesarbeitsgericht und ggf. Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden.
Beachte: In der 1. Instanz muss jede Partei abweichend von den für fast alle anderen Prozesse geltenden Vorschriften ihre eigenen RA-Kosten, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, selbst tragen.

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Arbeitsmaschinen

Maschinen, die vornehmlich einer Arbeitsverrichtung dienen.
Sind sie nicht Kfz-zulassungspflichtig oder werden sie trotz prinzipieller Zulassungspflicht ohne Zulassung benutzt (in Kiesgruben, auf Flughäfen usw.), fallen sie wie stationäre Maschinen unter den Berufs-Rechtsschutz, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst fahrbar sind oder von Motorfahrzeugen mitgeführt werden, wie z.B. Walzen, Pflüge, Eggen. Rechtsschutz für vertragliche Auseinandersetzungen setzt den Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht voraus.
Sind die Arbeitsmaschinen als Kfz zugelassen (z.B. Hub- und Gabelstapler sowie Geräteträger für Land- und Forstwirtschaft), werden sie wie
Sonderfahrzeuge behandelt und sind im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz zu versichern.

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Arbeitsrecht

Umfasst alle Vorschriften, die sich mit der in abhängiger Tätigkeit geleisteten Arbeit befassen. Diese finden sich in einer Vielzahl von Gesetzen (z.B. Vorschriften über Dienstvertrag im BGB, HGB, Gewerbeordnung, Betriebsverfassungsgesetz).

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Arbeitsverhältnis

Gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Begriff des Arbeitsverhältnisses geht über Arbeitsvertrag hinaus. Es werden also z.B. vom Rechtsschutz auch Auseinandersetzungen erfasst aus Arbeitgeber-Darlehen, Zurverfügungstellung eines Dienstwagens u. Ä.. Rechtsschutz erstreckt sich auch auf behördliche Vorverfahren (z.B. vor Hauptfürsorgestelle), so weit diese gesetzliche Voraussetzung für die Durchführung des Arbeitsgerichtsverfahrens sind. Rechtsschutz bezieht sich jedoch nicht auf selbstständige Verträge, wie z.B. Mietvertrag über Werks- und Dienstwohnung (hierfür ist der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz erforderlich). Zum Arbeitsverhältnis gehören auch Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dessen Eigenschaft als Betriebsrat, so weit sein Arbeitsverhältnis berührt wird. Auseinandersetzungen des Arbeitgebers mit dem gesamten Betriebsrat und mit dem Tarifpartner (Gewerkschaft) sowie Anfechtung einer Betriebsratswahl sind nicht im Einzelarbeitsverhältnis, sondern im kollektiven Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsgesetz, Tarifvertragsrecht) begründet. Für solche Auseinandersetzungen wird kein Rechtsschutz gewährt (§ 3, Abs. 2 b).

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Armenrecht

Frühere Bezeichnung für staatliche Prozesskostenhilfe.

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Aufhebung des Versicherungs-Vertrages

Siehe unter Beendigung des Rechtsschutz-Vertrages.

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Aufruhr und innere Unruhen

Zusammenrottung einer zahlenmäßig nicht unerheblichen Menschenmenge, die in einer die öffentliche Ordnung störenden Weise Gewalttätigkeiten gegen Personen und/oder Sachen verübt. Der rein theoretische Unterschied zwischen “Aufruhr” und “inneren Unruhen” besteht darin, dass bei dem Aufruhr eine Angriffstendenz gegen die Staatsgewalt vorliegen muss, die bei inneren Unruhen nicht erforderlich ist. RS-Fälle in ursächlichem Zusammenhang mit Aufruhr oder inneren Unruhen (z.B. Brandstiftung, Plünderung, Demolierung) fallen nicht unter den RS (§ 3, Abs. 1 a). Dies gilt regelmäßig auch für Auseinandersetzungen aus Versicherungsverträgen, wenn sich der Versicherer (z.B. K Versicherer, FeuerVersicherer oder Glas-Versicherer) auf die für seinen Versicherungsvertrag geltende, im Wortlaut zumeist § 3, Abs. 1 a, entsprechende Klausel beruft.

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Auftrag

Siehe unter Vertrag.

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Außergerichtlich

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen erfolgt außergerichtlich, wenn von Anfang an die Führung eines Prozesses nicht beabsichtigt ist oder sich ein Gerichtsverfahren zumeist aufgrund von Verhandlungen vermeiden ließ. Hierzu gehören auch die Fälle, in denen lediglich ein Rechtsrat oder eine Rechtsauskunft erteilt wird.
Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn ein Rechtsschutz-Fall eingetreten ist, also nicht, wenn z.B. Rechtsberatung lediglich vorsorglich erfolgt.

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Aussperrung

Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber, das im Verbot der Arbeitsaufnahme für eine größere Anzahl von Arbeitnehmern besteht. Rechtsschutz-Fälle im Zusammenhang mit Aussperrung fallen nicht unter den Rechtsschutz (§ 3, Abs. 1 a). Vornehmlich für Arbeits-Rechtsschutz von Bedeutung.

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B – Begriffe

Baugesetzbuch

Bundesgesetz, das das gesamte Baurecht für Stadtbereiche regelt, insbesondere die Aufstellung und Durchführung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie die hiermit im Zusammenhang stehenden Verfahrensfragen. Weitere wesentliche Kapitel betreffen die Regelung des kommunalen Flächenbedarfs einschließlich des gesetzlichen Vorkaufsrechtes der Gemeinden und die Voraussetzung und Durchführung von Enteignungen sowie die Berechnung der Entschädigungen. Rechtsschutz für im Zusammenhang hiermit stehende rechtliche Auseinandersetzungen besteht nicht (§ 3, Abs. 3, d).

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Baurisiko

Unter Baurisiko, für das wegen der regelmäßig sehr hohen Kosten kein Rechtsschutz besteht, versteht man die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit

  • dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes (§ 3, Abs. 1 d, aa),
  • der Planung oder Errichtung sowie der genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des VN befindet oder das dieser zu erwerben bzw. in Besitz zu nehmen beabsichtigt (§ 3, Abs. 1 d, bb und cc).
    Diese Voraussetzungen liegen vor bei Ansprüchen wegen Planungs- oder Baumängeln sowie Bauverzögerung, und zwar für den Bauherrn wie aber auch für denjenigen, der Bauherrenrechte oder Bauherrenpflichten übernimmt. Eine solche Übernahme erfolgt regelmäßig durch den Erwerber eines Hauses oder einer Eigentumswohnung im Rahmen des mit der Bauträgergesellschaft abgeschlossenen Kaufvertrages. Auch für den Zweit- oder Dritterwerber eines Gebäudes gilt die Ausschlussbestimmung häufig, da es in weitgehendem Umfang üblich ist, dass die Verkäufer von Gebäuden sich aller mit dem Baurisiko zusammenhängenden Ansprüche dadurch entledigen, dass sie diese auf den Käufer übertragen. Hieraus ergibt sich auch für Zweit- oder Dritterwerber zumeist die Notwendigkeit, diese an sie abgetretenen Ansprüche direkt gegen den Personenkreis durchzusetzen, der sich ursprünglich in irgendeiner Form mit der Baudurchführung befasst hat (z.B. Architekt, Bauunternehmer, Statiker, Bauhandwerker jeder Art).
    Hauptanwendungsfälle des nicht versicherbaren Baurisikos sind Auseinandersetzungen in ursächlichem Zusammenhang mit:
  • Planung eines Bauvorhabens,
  • Architektenvertrag,
  • Erwerb eines Fertighauses,
  • Erstellung einer Garage,
  • Kauf von Baumaterial,
  • steuerlichen Abschreibungen,
  • Ausbau eines Dach- oder Kellergeschosses,
  • Einbau von Möbeln, so weit diese mit dem Gebäude fest verbunden werden wie z.B. Küchen oder Schränke,
  • Anbau eines Balkons,
  • Ausbau von Stallungen,
  • Veränderung von Tür- oder Fensterausmaßen,
  • Finanzierung eines Grundstückserwerbs oder eines Bauvorhabens (§ 3, Abs. 1 d, dd).
    Rechtsschutz besteht jedoch für:
  • Kauf eines sog. Altbaues (auch dann, wenn Baumängel Gegenstand der Auseinandersetzung sind);
  • Kauf eines unbebauten Grundstücks, dessen Bebauung auch bei Abschluss des Kaufvertrages nicht beabsichtigt ist;
  • Auseinandersetzungen aus nicht genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen geringeren Umfanges, wie z.B. Neueindeckung eines Daches, Anbringung eines zusätzlichen Heizkörpers, Verlegung von Wasseranschlüssen, gartenbaulichen Anlagen;
  • Auseinandersetzungen aus Bausparverträgen, die ohne beabsichtigten Kauf eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles lediglich aus steuerlichen Gründen abgeschlossen wurden.

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Beamter

Den Sondertarif für Beamte können in Anspruch nehmen:

  • Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter von Behörden (siehe dort) und überstaatlichen sowie zwischenstaatlichen Einrichtungen, sofern die Tätigkeit für diese mindestens 50% ihrer normalen Arbeitszeit beansprucht und sie eine Entlohnung erhalten;
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (nicht Wehrpflichtige) sowie Angehörige des Bundesgrenzschutzes;
  • Pensionäre und Rentner, die vor Eintritt in ihren Ruhestand den Sondertarif für Beamte in Anspruch nehmen konnten und die nicht anderweitig berufstätig sind;
  • versorgungsberechtigte Witwen des Personenkreises von a)-c), die nicht berufstätig sind.
    Der Arbeits-Rechtsschutz beinhaltet für diesen Personenkreis dienst- und versorgungsrechtliche Ansprüche aller Art (siehe unter Dienstverhältnis, öffentlich-rechtliches).

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Bedingungsanpassung

So weit hiermit keine (vornehmlich zuungunsten des VN) ins Gewicht fallende Abänderung des bestehenden Versicherungsvertrages verbunden ist, kann VR die mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbarten ARB ändern, ergänzen oder ersetzen, wenn

  • ein Gesetz geändert wurde, auf dem die ARB beruhen,
  • sich Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Verwaltungspraxis der zuständigen obersten Bundesbehörden auf den Rechtsschutz-Vertrag auswirken,
  • die ARB zu Auslegungszweifeln Anlass geben oder einzelne Vorschriften unwirksam sein sollten.
    Jede dieser Abänderungen der ARB, die dem VN mit Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit mitzuteilen ist, muss den ursprünglichen Willen von VN und VR berücksichtigen und für den VN wirtschaftlich und rechtlich zumutbar sein (§ 10).

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Beendigung des RS – Vertrages

Sie erfolgt:

  • aufgrund einer Vereinbarung zwischen VR und VN;
  • bei Ablauf des RS-Vertrages (gilt nur für Verträge von einer Dauer unter einem Jahr);
  • bei Wagniswegfall (siehe dort);
  • aufgrund der Regelung über die Doppelversicherung (siehe dort);
  • aufgrund einer Kündigung (siehe dort) des VR oder VN;
  • aufgrund einer Rücktrittserklärung des VR wegen nicht rechtzeitiger Zahlung des Erstbeitrages durch den VN oder weil VN auf Versicherungantrag (siehe dort) nicht alle Umstände angegeben hat, die für die Übernahme der Gefahr (siehe dort) durch VR erheblich sind (unzutreffende Angabe der Lohnsumme, der Beschäftigtenzahl, des Umsatzes, einer Vorversicherung).
    Für vor Beendigung des Versicherungsvertrages eingetretene Rechtsschutz-Fälle besteht auch bei Schadenmeldung nach Vertragsbeendigung Rechtsschutz; jedoch muss der Rechtsschutz-Fall dem VR spätestens 3 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden (§ 4, Abs. 3 b).

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Beginn des Rechtsschutzes

Entspricht dem Wirksamwerden des Rechtsschutz. Versicherungsschutz wird regelmäßig zu dem aus dem Versicherungsantrag ersichtlichen Zeitpunkt, ab dem auch der Beitrag berechnet wird (siehe auch vorläufige Deckung, bzw. nach Ablauf der Wartezeit wirksam.

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Beherbergungsvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Behörde

Den Sondertarif für Behörden können in Anspruch nehmen:

  • Gebietskörperschaften (z.B. Land, Kreis, Gemeinde), Körperschaften (Handwerkerinnungen, Industrie- und Handelskammern), Anstalten (z.B. Fernseh- und Rundfunkanstalten, Universitäten) und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechtes;
  • juristische Personen (siehe unter Personen) des Privatrechtes, die

** aa) im Hauptzweck Aufgaben wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen und

** bb) an deren Grundkapital juristische Personen des deutschen öffentlichen Rechtes mit mehr als 50% beteiligt sind oder

** cc) Zuwendungen aus öffentlichem Haushalt in Höhe von mehr als 50% ihrer Haushaltsmittel erhalten;

  • mildtätige und kirchliche Einrichtungen.

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Beitrag = Prämie

Entgelt, das VN als Gegenleistung für die Verpflichtung des VR zahlt, nach Eintritt eines Rechtsschutz-Falles die im Versicherungsvertrag zugesagten Leistungen zu erbringen. Rechtsschutz-Beitrag (einschließlich Versicherungssteuer und Nebenkosten) wird generell jährlich berechnet. Bei halb-, vierteljährlicher oder monatlicher Zahlungsweise wird ein Ratenzuschlag berechnet.
Anteiliger Beitrag ist zu zahlen, wenn der Rechtsschutz-Vertrag, z.B. durch Wagniswegfall oder Kündigung, vorzeitig beendet wird und hierdurch eine Gefahrtragung (siehe Gefahr) des VR innerhalb eines Versicherungsjahres entfällt. Seine Höhe errechnet sich nach dem Verhältnis der effektiven Gefahrtragung zum Zeitraum von einem Jahr.
Man unterscheidet vornehmlich wegen der Folgen der Nichtzahlung zwischen Erstbeitrag und Folgebeitrag.
Bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Rechtsschutz-Beitrages, siehe unter Steuerabzug.

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Beitragsanpassungsklausel (BAK)

Gibt VR die Möglichkeit, die Beiträge für laufende Versicherungsverträge anzupassen, wenn eine ins Gewicht fallende Änderung der Leistungen des VR = Aufwand für Rechtsschutz-Fälle (vornehmlich durch gesetzliche RA- und Gerichtskostenerhöhungen sowie inflationäre Tendenzen) eingetreten ist.
Ab 1981 werden Rechtsschutz-Versicherungsverträge generell mit Beitragsanpassungsklausel abgeschlossen. Nach dieser Klausel hat ein unabhängiger Treuhänder zum 1. Juli eines jeden Jahres zu prüfen, ob und ggf. welche Erhöhung oder Verminderung der im vergangenen Jahr von einer repräsentativen Anzahl der deutschen VR aufgewandten Schadenzahlungen (geteilt durch die Zahl der Rechtsschutz-Fälle) eingetreten ist. Diese Prüfung erfolgt getrennt für den Verkehrsbereich (§§ 21 und 22), für den Privat-, Berufs- und den Wohnungs- und Grundstücks-RS (§§ 23 bis 25 und 29), für die Rechtsschutz-Kombinationen für Nichtselbstständige und für Landwirte (§§ 26 und 27) sowie für Selbstständige (§ 28). Gemäß dem ermittelten Prozentsatz erfolgt nach einer Abrundung auf die nächstniedrige durch 2,5 teilbare Zahl die Beitragsänderung. Ergibt sich in einem Jahr, dass die Änderung des Leistungsaufwandes der VR unter 5% liegt, so hat eine Beitragsänderung zu unterbleiben. Der Änderungsprozentsatz kann jedoch in den folgenden Jahren berücksichtigt werden. Beitragsänderungen vor Ablauf eines Jahres nach Beginn des Rechtsschutz-Vertrages sind nicht zulässig.
Ein erhöhter Beitrag darf den zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Tarifbeitrag nicht übersteigen. Bei jeder Beitragserhöhung ohne Änderung des Umfanges des Versicherungsschutzes besteht für VN ein außerordentliches Kündigungsrecht (siehe unter Kündigung) zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beitragserhöhung wirksam werden soll. Einige VR haben eine abweichende Beitragsangleichungsregelung.

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Beitragsrückvergütung

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen durch VR an Versicherte, die regelmäßig daran geknüpft wird, dass in dem Zeitraum, für den die Rückvergütung erfolgt, kein Versicherungsfall eingetreten ist. Kennen die Rechtsschutz-VR nicht, da angesichts der geringen Durchschnittsbeiträge in der Rechtsschutz-Versicherung die mit der Rückvergütung verbundenen Verwaltungskosten in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem Nutzeffekt für VN stehen würden.

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Beratungs – Rechtsschutz im Familien – und Erbrecht

Eintrittspflicht besteht für die mündliche oder schriftliche Erteilung eines Rates oder einer Auskunft durch RA oder Notar, und zwar auf den Gebieten

  • des Familienrechtes
    Beispiele: Unterhaltsauseinandersetzungen, Sorgerechtsregelung während des Getrenntlebens;
  • des Erbrechtes
    Beispiele: Testamentsanfechtung, Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, Geltendmachung des Pflichtteils;
    also für die 2 wesentlichen Rechtsgebiete, für die ein umfassender Rechtsschutz nicht gewährt werden kann.
    Da Leistungspflicht des VR ein Ereignis voraussetzt, das eine Änderung der Rechtslage des VN oder einer mitversicherten Person (siehe Rechtsschutz-Fall “Beratungs-Rechtsschutz”) zur Folge hat, besteht kein Rechtsschutz für:
  • vorsorgliche Beratungen (z.B. über Rechtsfolgen einer beabsichtigten Güterrechtsvereinbarung oder über Voraussetzungen zur Errichtung eines Testamentes);
  • wenn sich lediglich wirtschaftliche Lage des VN verändert hat.
    Die mit dem familien- oder erbrechtlichen Rechtsrat häufig verbundenen anderen Rechtsfragen (z.B. aus Gesellschafts-, Steuerrecht) fallen nicht unter den Beratungs-Rechtsschutz.
    Beratung kann nur durch einen in Deutschland zugelassenen RA erfolgen. Geht Tätigkeit des RA über Erteilung des Rates bzw. der Auskunft hinaus, z.B. durch Abfassung eines Schreibens, Gespräch mit Anspruchsgegner, entfällt RS auch für die gewährte Beratung.
    VN ist bei Beratungs-Rechtsschutz weder in der Auswahl seines RA noch in der Anzahl der Beratungen beschränkt.
    Rechtsberatungen für andere als die vorgenannten Rechtsgebiete fallen unter außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen.
    Beratungs-Rechtsschutz ist Bestandteil des Privat-Rechtsschutz in den §§ 23 und 25-28.

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Beratungshilfe

Ausdehnung des früheren Armenrechtes (jetzt Prozesskostenhilfe) auf den Bereich der außergerichtlichen Wahrnehmung rechtlicher Interessen.
Wird auf Antrag vom Amtsgericht bewilligt, wenn die für eine Beratung oder außergerichtliche Vertretung erforderlichen Mittel nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht selbst aufgebracht werden können. Die Beratung und Vertretung erfolgt durch einen vom Berechtigten auszuwählenden RA, dem regelmäßig als Eigenbeteiligung eine Gebühr von 10 EUR zu zahlen ist. Die Beratungshilfe entfällt, wenn eine Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen werden kann. Das gleiche gilt, wenn die Beratung mutwillig erscheint. Außerdem sind Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht von der Beratungshilfe ausgenommen

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Berechtigter Fahrer

Der Fahrer, der im Zeitpunkt des Rechtsschutz-Falles das Fahrzeug mit Einverständnis des Verfügungsberechtigten (der nicht Eigentümer oder Halter zu sein braucht) lenkt. War der Fahrer zum Zeitpunkt des Rechtsschutz-Falles zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt, besteht kein Versicherungsschutz; Rechtsschutz erhalten jedoch diejenigen versicherten Personen, die von der Überlassung des Fahrzeuges an den nicht berechtigten Fahrer bzw. von dem Fehlen der Berechtigung des Fahrers zum Führen des Fahrzeuges ohne Verschulden keine Kenntnis hatten (§ 21, Abs. 8; § 26, Abs. 5; § 27, Abs. 5; § 28, Abs. 6).
Beispiel: Ein beim VN angestellter Fahrer überlässt das Fahrzeug des VN entgegen dessen Verbot einem Dritten. Falls gegen VN und dessen angestellten Fahrer polizeilich ermittelt wird, erhält nur VN Rechtsschutz.

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Bergbauschaden

Rechtsschutz-Fälle aus Bergbauschäden werden nicht vom Rechtsschutz umfasst (§ 3, Abs. 1 c). Es handelt sich hierbei um jede Grundstücksbeeinträchtigung, die als Folge eines Über- oder Untertagebaues zur Gewinnung von Bodenschätzen eintritt, und zwar auch nach Probebohrungen. Später eintretende Folgeschäden z.B. Risse an Gebäuden, fallen ebenfalls unter die Ausschlussbestimmung. Dagegen besteht Rechtsschutz für alle Schäden infolge Ausschachtungs- und Tiefbauarbeiten, die nicht mit der Gewinnung von Bodenschätzen zusammenhängen.

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Berufs – Rechtsschutz

Rechtsschutz für den beruflichen Bereich. Gilt sowohl für Selbstständige und Firmen als auch für Nichtselbstständige.
Für Selbstständige beinhaltet Berufs-Rechtsschutz die Leistungsarten:

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Berufs – Rechtsschutz

Rechtsschutz für den beruflichen Bereich. Gilt sowohl für Selbstständige und Firmen als auch für Nichtselbstständige.

Für Selbstständige beinhaltet Berufs-Rechtsschutz die Leistungsarten:

– Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, – Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz, – Allgemeiner Straf-Rechtsschutz, – Arbeits-Rechtsschutz, – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz, – Sozialgerichts-Rechtsschutz.

Einzelheiten siehe unter Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine.

Zusätzlich enthält der Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige:

– Allgemeiner Rechtschutz im Vertrags- und Sachenrecht, – Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten.

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Berufs – RS für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine

Schützt VN in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Gewerbebetriebes, sonstigen Unternehmens oder als freiberuflich Tätiger. Rechtsschutz erstreckt sich ausschließlich auf den beruflichen Bereich des VN und nur auf die im Versicherungsantrag genannte Eigenschaft (Berufs- bzw. Gewerbebezeichnung). Mitversichert sind alle Personen, die vom VN beschäftigt sind in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den VN. VN und mitversicherte Personen erhalten deshalb Rechtsschutz für alle Rechtsschutz-Fälle, die in sachlichem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, also z.B. auch als Fahrzeuginsasse auf Dienstfahrten jeder Art (einschl. Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsplatz) sowie als Mitfahrer oder Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter oder Fahrer von Fahrzeugen muss jedoch ein gesonderter Verkehrs-Rechtsschutz vorliegen.
h3. Rechtsschutz besteht aus:

  • Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
  • Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz,
  • Allgemeiner Straf-Rechtsschutz,
  • Arbeits-Rechtsschutz,
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz,
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz.
    Rechtsschutz enthält nicht Verkehrs-Rechtsschutz, Privat-Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz. Er erstreckt sich jedoch auf Fahrzeuge, die nicht Kfz-zulassungspflichtig sind oder trotz prinzipieller Zulassungspflicht ohne Zulassung benutzt werden dürfen und die vornehmlich einer Arbeitsverrichtung dienen und deshalb als Arbeitsmaschinen gelten.
    h3. Sonderfälle:
  • Soweit Schadenersatzansprüche eines Arbeitnehmers infolge der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohn- und Gehaltsfortzahlung auf diesen übergehen, erstreckt sich der Berufs-Rechtsschutz des Arbeitgebers als wirtschaftlich Geschädigter auf die Durchsetzung dieser Ansprüche, und zwar im Wege einer praxisorientierten Auslegungsregel auch dann, wenn der Schaden nicht bei einer beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers entstanden ist.
  • Arbeits-Rechtsschutz gilt nicht für die Beschäftigten, da Ansprüche mitversicherter Personen gegen VN (Firma) und untereinander gemäß § 3, Abs. 4 a ausgeschlossen sind.
  • VN erhält zur Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche bei Beschädigung seines Fahrzeuges durch angestellten Kraftfahrer Versicherungsschutz im Rahmen des Arbeits-Rechtsschutz, da VN auch in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber (und nicht nur als Kfz-Eigentümer bzw. -Halter) gegen Kraftfahrer vorgeht.
  • Bei Rechtsschutz-Verträgen mit Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ist darauf zu achten, dass die GmbH gesondert versichert werden muss, wenn auch für diese Rechtsschutz gewünscht wird.

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Berufsgenossenschaft

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die einzelnen Berufszweige. Streitigkeiten mit Berufsgenossenschaften fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz.

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Berufung

Siehe Rechtsmittel.

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Beschäftigte

Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Auszubildende und Familienangehörige des VN, die in seinem Betrieb tätig sind. Tätigkeit kann auch vorübergehend oder unentgeltlich sein.

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Besitz

Siehe unter Dingliches Recht.

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Bestandskraft

Entspricht für Bescheide der Verwaltungsbehörden der Rechtskraft = Unanfechtbarkeit des Bescheides.

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Bestandspflege

Dient der Erhaltung des Versicherungsbestandes mit dem Ziel, den Versicherungsschutz zu aktualisieren und zu modernisieren (z.B. Vertragsumstellung aufgrund Änderung des Leistungsumfanges, Einschluss von Zusatzrisiken, Vertragsverlängerung, Rückgewinnung gekündigter Verträge, Verhinderung von Unterversicherung).
Bestandspflege ist neben Kundenwerbung Hauptaufgabe des Außendienstes.

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Betriebserlaubnis des Fahrzeuges

Voraussetzung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges ist die Erteilung einer Betriebserlaubnis. Sie beinhaltet die Anerkennung der technischen Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeuges und bezieht sich auf alle für den Betriebn des Fahrzeuges wichtigen Einzelteile. Technische Veränderungen des Fahrzeuges, wie z.B. Anbringung eines Spoilers, bewirken Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit automatisch der Zulassung.

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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Unter dem Dach dieser seit dem 01.05.2002 bestehenden Finanzdienstleistungsaufsicht sind die Aufgaben der ehemaligen Bundesämter für das Versicherungswesen (BAV), Kreditwesen und Wertpapierhandel zusammengeführt worden.
Dienstsitze: Bonn und Frankfurt/Main. Die BaFin beaufsichtigt ca. 700 Versicherungsunternehmen, 2.700 Kreditinstitute und 800 Finanzdienstleistungsinstitute. Übergeordnetes Ziel ist die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzsektors in Deutschland.
Die BaFin erteilt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und überwacht diesen ständig. Die beiden Hauptziele der Versicherungsaufsicht bestehen darin, die Belange der Versicherten ausreichend zu wahren und sicherzustellen, dass die künftigen Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens jederzeit erfüllbar sind (z.B. Überprüfung der Rückstellungen, Jahresabschlüsse). Die Aufsicht richtet sich nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).

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Bürgschaftsvertrag

Schriftliche Verpflichtung des Bürgen gegenüber einem Gläubiger, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten einzustehen. Für die Geltendmachung der Forderung des Gläubigers (dieser ist VN) gegen den Bürgen besteht in gleichem Umfang Rechtsschutz, wie wenn der Gläubiger gegen den ursprünglichen Schuldner vorgehen würde. Für die Abwehr dieses Anspruches durch den Bürgen (dieser ist VN) besteht kein Rechtsschutz, da der Bürge aufgrund des Bürgschaftsvertrages für die Verbindlichkeit einer anderen Person haftet und somit die Ausschlussbestimmung des § 3, Abs. 4 d, 2. Alternative anzuwenden ist. Für den Rechtsschutz-versicherten Bürgen, der nach Befriedigung des Gläubigers sein Geld von demjenigen, für den er sich verbürgt hat, zurückerhalten will, ist § 3, Abs. 4 c zu beachten, wonach Ansprüche, die nach Eintritt des Rechtsschutz-Falles (Nichtzahlung des ursprünglichen Schuldners an den Gläubiger) auf VN übergegangen sind (durch Befriedigung des Gläubigers), nicht vom Rechtsschutz umfasst werden. Besteht jedoch zwischen dem Bürgen und dem Schuldner als Grundlage für die Bürgschaft ein spezielles Rechtsverhältnis, wie z.B. ein Auftrag, ist Rechtsschutz im Rahmen des Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht zu gewähren.

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Bußgeld

Siehe Geldbuße.

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Bußgeldkatalog

Gilt für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten. Er enthält eine Aufzählung aller Tatbestände, bei deren Zuwiderhandlung die Zahlung einer Geldbuße vorgesehen ist und setzt deren jeweilige Höhe fest. Er dient einer für das ganze Bundesgebiet einheitlichen Handhabung und ist deshalb auch für die Gerichte verbindlich. Geldbußen ab 40 EUR werden in das Verkehrszentralregister eingetragen.

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Bußgeldverfahren

Verfahren zur Verfolgung von Verstößen gegen das Ordnungswidrigkeitenrecht.

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C – Begriffe

Container

Container sind grundsätzlich im Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige versichert. Wegen des Transportgutes des Containers siehe unter Ladung. Befindet sich ein Container auf einem Rechtsschutz-versicherten Fahrzeug, das für seine Beförderung bestimmt ist, so erstreckt sich der Rechtsschutz dieses Spezialfahrzeuges auch auf den Container, und zwar einschließlich Auf- und Abladevorgang.

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D – Begriffe

Darlehen

Siehe unter Vertrag.

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Daten – RS

Rechtsschutz für Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, also kein Rechtsschutz für Personen, die von der Datenverarbeitung anderer Personen betroffen werden und sich hiergegen schützen wollen. Somit kein Rechtsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von gespeicherten Daten.
h3. Der Daten-Rechtsschutz besteht aus:

  • gerichtlicher Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutz-Gesetz auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten;
  • Verteidigung im Verfahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach den Vorschriften des Bundesdatenschutz-Gesetzes.

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Deckung, vorläufige

Siehe unter vorläufige Deckung.

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Deckungsklage

Gerichtliche Geltendmachung eines behaupteten Versicherungsanspruches durch VN gegen VR. Einzelheiten siehe unter Ablehnung des Rechtsschutz. Für Deckungsklagen gegen andere Versicherer (also nicht den VR) wird im Rahmen des Rechtsschutzes für Vertrags- und Sachenrecht Rechtsschutz gewährt.

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Deckungssumme

Siehe Versicherungssumme.

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Deckungszusage

  1. Siehe unter Vorläufige Deckung.
  2. Siehe unter Rechtsschutzzusag.

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Dienst – und Versorgungsrecht

Für Auseinandersetzungen über dienst- oder versorgungsrechtliche Ansprüche, die vornehmlich für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in Betracht kommen, besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Arbeits-Rechtsschutz.
Näheres siehe unter Dienstverhältnis, öffentlich-rechtliches.

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Dienstverhältnis, öffentlich – rechtliches

Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Arbeitgeber und den Beamten sowie den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes als Arbeitnehmer. Entspricht dem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis und wird für Arbeitnehmer im Rahmen des Berufs-Rechtsschutz vom Arbeits-Rechtsschutz umfasst. Der Arbeits-Rechtsschutz für
öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (gilt auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, jedoch nicht für Wehrpflichtige) erstreckt sich auf dienst- und versorgungsrechtliche Ansprüche (z.B. Gehaltsrückstufung des Beamten, Versagung einer Trennungsentschädigung, Versagung einer Beihilfe im Krankheitsfall, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, Falschberechnung des Ruhegeldes, unrichtige Berechnung der Dienstjahre, Ansprüche aus Dienstunfall). Für diese Auseinandersetzungen sind Verwaltungsbehörden und -gerichte zuständig.

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Dienstvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Dingliches Nutzungsrecht

Dienstbarkeit und Nießbrauch (siehe jeweils unter Dingliches Recht.

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Dingliches Recht

Gegen jedermann wirkendes Recht auf unmittelbare Herrschaft über eine Sache. Wirkt im Gegensatz zu den Vorschriften über schuldrechtliche Verträge nicht nur zwischen den Vertragspartnern, sondern allgemein. Der Inhaber eines solchen Rechtes hat gegenüber jedem Dritten, der sein Recht beeinträchtigt, einen Herausgabe-, Abwehr- oder Unterlassungsanspruch.
Hauptformen:

  • Besitz: Tatsächliche Gewalt über eine Sache (geliehenes Auto, gemietete Wohnung);
  • Dienstbarkeit (Grunddienstbarkeit, persönliche Dienstbarkeit): Recht, ein fremdes Grundstück in irgendeiner Form zu benutzen oder das Nutzungsrecht des Eigentümers einzuschränken (z.B. Wegerecht, Weiderecht, Recht auf Baubeschränkung, Verbot einer Gewerbeausübung);
  • Eigentum: Prinzipiell unbeschränktes Recht, mit einer Sache nach Belieben zu verfahren. Enteignung (siehe dort) sowie auch sonstige Einschränkungen erfolgen vornehmlich im Allgemeininteresse und sind nur aufgrund eines Gesetzes (z.B. nachbarrechtliche Vorschriften) möglich;
  • Erbbaurecht: Veräußerliches und vererbliches, zumeist langfristiges Baurecht auf einem fremden Grundstück;
  • Grundpfandrecht (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld): Durch Grundbucheintragung gesichertes Recht auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gegen den jeweiligen Eigentümer des mit dem Pfandrecht belasteten Grundstücks;
  • Nachbarrecht: Rechte und Pflichten von benachbarten Grundstückseigentümern und besitzern mit dem Zweck von Einschränkungen oder Erweiterungen des Eigentums bzw. Besitzrechtes. Das Nachbarrecht bestimmt, was der Grundstückseigentümer darf (z.B. zum Verputzen einer eigenen Garagenwand das Nachbargrundstück betreten) bzw. unterlassen muss (z.B. Errichten einer hohen Mauer, die dem Nachbarn Licht und Aussicht nimmt). Es hat den Zweck, ein gedeihliches Zusammenleben der Nachbarn sicherzustellen. Dem Nachbarrecht unterliegen auch Grundstücke, die nicht unmittelbar nebeneinander liegen, z.B. bei Einwirkungen durch Ruß, Rauch, Staub, Geräusche, Gerüche, Erschütterungen. Nachbarrechtliche Ansprüche werden auch Mietern von Grundstücken, Häusern und Wohnungen in ihrer Eigenschaft als Besitzer zugestanden; dies gilt auch für Mieter in einem Mehrfamilienhaus gegenüber anderen Mietern im gleichen Haus.
    Unter Nachbarrecht im weiteren Sinne sind auch öffentlich-rechtliche Vorschriften zu verstehen, die den Anliegern Mitwirkungsrechte, z.B. bei Baugenehmigung auf einem benachbarten Grundstück, gewähren;
  • Nießbrauch: Recht, eine nicht im eigenen Eigentum stehende Sache zu nutzen, d.h. die Erträge zu verwerten (Zinsen von Wertpapieren, Produkte einer Hühnerfarm, Gesamterträge eines Nachlasses). In bäuerlichen Kreisen wird häufig in Verbindung mit einer Hofübergabe die Versorgung des Altenteilers in Form eines Nießbrauches sichergestellt;
  • Pfandrecht: Recht, sich wegen einer Forderung durch Verwertung einer nicht im eigenen Eigentum stehenden Sache (oder Recht) zu befriedigen (z.B. Vermieter-Pfandrecht).
    Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dinglichen Rechten besteht für bewegliche Sachen im Rahmen des Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht; für Grundstücke (werden regelmäßig im Grundbuch eingetragen) im Rahmen des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz. Dinglichen Rechten, wie insbesondere Dienstbarkeit, Erbbaurecht, Grundpfandrecht und Nießbrauch, liegen häufig schuldrechtliche Verträge (siehe Verträge, schuldrechtlich) zugrunde. So weit sich die Wahrnehmung rechtlicher Interessen auf diese Verträge bezieht, besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht. Für Auseinandersetzungen über Hypotheken, Erbbaurechte, Grundschulden u. Ä.. kommt deshalb häufig Rechtsschutz sowohl im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als auch im Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht in Betracht.

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Direktanspruch

Kurzbezeichnung für gesetzliche Möglichkeit, Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles direkt gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers und nicht nur gegen den Schädiger selbst geltend zu machen und einzuklagen.

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Disziplinar – und Standes – Rechtsschutz

Spezielle Rechtsschutz-Form für die Verteidigung in Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Disziplinarrecht oder das Standesrecht.

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Disziplinarrecht

Sonderrecht mit strafrechtsähnlichem Charakter, für das Rechtsschutz im Rahmen des Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz besteht. Anwendbar gegen Beamte, Richter, Notare, Bundeswehrangehörige u. Ä.., denen Dienstvergehen (schuldhafte Verletzung der typischen, mit dem Beamtenstatus verbundenen Pflichten) zum Vorwurf gemacht werden und die mit Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Versetzung, Entfernung aus dem Dienst geahndet werden können. “Disziplinar”-Maßnahmen gegen Studenten und Schüler sind keine Disziplinar-Verfahren im Sinne der ARB. Diese Verfahren dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung eines geordneten Ablaufes der Ausbildung und der hierzu notwendigen Verwaltung.
Rechtschutz besteht im Berufs-Rechtsschutz und Vereins-Rechtsschutz, jedoch nicht im Verkehrs- und Fahrer-Rechtsschutz.
Neben der Durchführung eines Disziplinarverfahrens (= Dienststrafverfahren) ist auch ein Strafverfahren wegen der gleichen Handlung denkbar. In diesen Fällen trägt der VR die Kosten für beide Verfahren (beachte jedoch für das Strafverfahren den Ausschluss von Vorsatztaten, siehe Vorsatz.

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Doppelversicherung

Liegt vor, wenn für dasselbe Risiko mehrere Rechtsschutz-Verträge (zumeist bei verschiedenen Versicherungs-Gesellschaften) auf denselben VN abgeschlossen sind.
Beispiele: Nebeneinander von Fahrer-Rechtsschutz und Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige, der ebenfalls Fahrer-Rechtsschutz enthält; Zusammenfallen von zwei Privat-Rechtsschutz-Verträgen infolge Heirat oder Ausdehnung des Rechtsschutzes auf nichtehelichen Lebenspartner.
Nach einer im Interesse der Versicherten zwischen den Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaften getroffenen Vereinbarung hat der ältere Rechtsschutz-Vertrag den Vorrang vor dem jüngeren. Der jüngere Rechtsschutz-Vertrag wird ab Beginn der Versicherungsperiode aufgehoben, in der VN Beseitigung der Doppelversicherung beantragt hat. Abweichend von dieser Grundregelung hat bei Doppelversicherung infolge Heirat ein evtl. bestehender umfassenderer Rechtsschutz-Vertrag stets, also unabhängig vom Zeitpunkt des Versicherungsbeginns, den Vorrang. In anderen Fällen eines unterschiedlichen Deckungsumfanges gelten Sonderregelungen.
Der VR kann in Streitfällen die Freigabe eines jüngeren Rechtsschutz-Vertrages bei einem anderen Versicherer nicht erzwingen. Notfalls muss VN dies im Prozessweg durchzusetzen versuchen.
Beachte: Hat ein privat Rechtsschutzversicherter VN über seine Gewerkschaftsmitgliedschaft einen weiteren Privat-Rechtsschutzvertrag, liegt keine Doppelversicherung vor, da dem gewerkschaftlichen Privat-Rechtsschutz ein Gruppenversicherungsvertrag zugrunde liegt und somit keine Identität in der Person des VN gegeben ist.
Abweichend hiervon stellen Rahmen- und Empfehlungsverträge lediglich eine Grundlage für den Abschluss von Einzelversicherungsverträgen dar; hier gilt die Doppelversicherungsregelung uneingeschränkt.
Tritt bei Bestehen einer Doppelversicherung ein Rechtsschutz-Fall ein, erhält VN die ihm zustehende Versicherungsleistung (RA-, Gerichtskosten usw.) nur einmal.
Die beteiligten VR übernehmen die Versicherungsleistung anteilig.

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Dritte Personen

Juristische Bezeichnung für alle Personen, die nicht Partner des Rechtsschutz-Vertrages, also nicht VN oder VR sind. Zu den dritten Personen gehören auch sämtliche
mitversicherten Personen.

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E – Begriffe

Ehescheidung

Gehört, wie gesamtes Eherecht, zum Familienrecht.

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Eigentum

Siehe unter Dingliches Recht

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Einheitsvertrag

Als Einheitsvertrag gilt jeder selbstständige Rechtsschutz-Versicherungsvertrag mit einheitlicher Prämienfälligkeit und einheitlichem Vertragsablauf. Aus dem einheitlichen rechtlichen Schicksal ergibt sich, dass dieser Vertrag von VN und vom VR nur insgesamt gekündigt werden kann. Nach Rechtsschutz-VR-Praxis gilt prinzipiell jeder Rechtsschutz-Vertrag unter Zugrundelegung eines Paragraphen der ARB als Einheitsvertrag. Mehrere Einheitsverträge können durch Zusammenführung in einem Rechtsschutz-Antrag und einer Rechtsschutz-Police gebündelt werden, wobei jedoch in geeigneter Form auf die jeweilige rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Verträge hingewiesen werden muss. Zusatzrisiken zu einem Einheitsvertrag (z.B. zusätzliches Fahrzeug) können nur zu den Bedingungen des zugrunde liegenden Vertrages (insbesondere Fälligkeit und Vertragsablauf) versichert werden.

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Einschränkung der Fahrerlaubnis

Hierunter versteht man:

  • den kurzfristigen Entzug der Fahrerlaubni, z.B. durch Fahrverbot;
  • jede bedingte bzw. mit Auflagen verbundene Einschränkung der Fahrerlaubnis (Körperversehrter erhält Auflage zum Einbau einer bestimmten Lenkvorrichtung, Hörgeschädigter darf nur mit Hörgerät fahren);
  • die Beschränkung auf bestimmte Fahrerlaubnisklassen.
    In den vorgenannten Fällen erhält Rechtsschutzim Rahmen des Verkehrs-Straf-, Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten- oder auch Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.
    Bei ungerechtfertigter Einschränkung der Fahrerlaubnis besteht Rechtsschutz zur Durchsetzung eventueller Entschädigungsansprüche (Verdienstausfall, erhöhte Fahrtaufwendungen) im Rahmen des Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Einstellung des Verfahrens

Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren können bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen in jedem Verfahrensstand eingestellt, d.h. ohne Urteil abgeschlossen werden. In diesen Fällen sind die Kosten des Verfahrens einschl. der RA-Kosten für die Verteidigung generell der Staatskasse aufzuerlegen. Das Gericht hat jedoch einen weitgehenden Ermessensspielraum, eine andere Kostenentscheidung zu treffen, d.h. insbesondere den Betroffenen selbst mit diesen Kosten zu belasten. So weit für das Straf-Verfahren Versicherungsschutz zu gewähren war (also z.B. nicht bei nur vorsätzlich begehbaren Vergehen), fallen diese Kosten unter den RS. Dies gilt auch dann, wenn VN die Verfahrenskosten ggf. unter Einschluss der gegnerischen Nebenklage (siehe dort) -kosten übernimmt, um auf diesem Wege die Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

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Einstweilige Verfügung

Vorläufige gerichtliche Maßnahme zur Sicherung eines Rechtsanspruches, wenn dessen Verwirklichung vereitelt oder erschwert zu werden droht, bevor auf dem normalen Prozessweg eine gerichtliche Klärung erreicht werden kann (Beispiel: Infolge Ausschachtungsarbeiten bei Tunnelbau droht ein benachbartes Gebäude einzustürzen. Nach dem befürchteten Einsturz könnte möglicherweise die Ursächlichkeit durch den Tunnelbau nicht oder nur noch erschwert nachgewiesen werden.) Einstweilige Verfügung ist Teil des Zivilprozesses und wird daher vom Rechtsschutz umfasst.

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Eintrittspflicht

Siehe unter Leistungspflicht.

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Enteignung

Rechtmäßiger hoheitlicher Eingriff in das Eigentum (Entziehung oder Einschränkung) im Interesse der Allgemeinheit, und zwar gegen Entschädigung. Für Enteignungsverfahren (auch wegen Höhe der Entschädigung) wird kein Rechtsschutz gewährt (§ 3, Abs. 3 d).

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Entgelt, leistungsbezogenes

Jede als Ausgleich für geleistete Arbeit bestimmte Vergütung (also z.B. nicht Bafög-Leistung, Unterhaltszuschuss, Wehrsold, Entschädigung für kurzfristig (bis zu 2 Jahren) verpflichtete Zeitsoldaten). Erhalten unverheiratete, volljährige Kinder eine solche Vergütung für eine auf Dauer angelegte, d.h. also nicht nur für kurze Zeit geplante berufliche Tätigkeit, sind sie im Rahmen des Privat- und Berufs-Rechtsschutz nicht mehr mitversichert.

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Entschädigungsanspruch, öffentlich – rechtlicher

Siehe unter Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz und Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Entzug der Fahrerlaubnis

Erfolgt, wenn sich der Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweist. Dies ist der Fall, wenn er in erheblichem Umfang gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstößt.
Der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt durch:

  • das Strafgericht im Zusammenhang mit der Bestrafung wegen eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften. Für die Zeit bis zur Rechtskraft des Urteils nimmt das Gericht eine vorläufige Entziehung vor, mit der die in den meisten Fällen bereits vorher erfolgte polizeiliche Beschlagnahme des Führerscheins bestätigt wird. Rechtsschutz besteht im Rahmen des Verkehrs-Straf-Rechtsschutz;
  • die Verwaltungsbehörde
  • aufgrund mehrerer Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften (für Feststellung des Rechtsschutz-Falles, siehe dort unter Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen).
    Rechtsschutz besteht im Rahmen des Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen;
  • für Ersterwerber, wenn diese nicht fristgerecht zur Nachschulung oder Wiederholung der Fahrprüfung erscheinen bzw. die erneute Fahrprüfung zweimal nicht bestehen. Hierfür besteht kein Rechtsschutz;
  • aufgrund körperlicher, geistiger oder charakterlicher Mängel (z.B. Nachtblindheit, Epilepsie, Rauschgiftsucht). Rechtsschutz besteht im Rahmen des Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.
    Bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen körperlicher, geistiger oder charakterlicher Mängel ist häufig die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich. Für die hierdurch entstehenden Kosten wird nur dann Rechtsschutz gewährt, wenn das Gutachten von der Verwaltungsbehörde selbst herangezogen wurde. Stellt die Behörde die Beiziehung eines Gutachtens dem Betroffenen anheim oder legt dieser das Gutachten von sich aus vor, kann keine Erstattung der Kosten durch RV erfolgen.
    Bei ungerechtfertigem Entzug der Fahrerlaubnis besteht Rechtsschutz zur Durchsetzung der Entschädigungsansprüche (Verdienstausfall, erhöhte Fahrtaufwendungen) im Rahmen des
    Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Erbrecht

Für das Erbrecht, das sämtliche Rechtsvorschriften über die Erbfolge und den Übergang des Vermögens des Verstorbenen auf die Erben zum Inhalt hat, gibt es nur
Beratungs-Rechtsschutz im Privat-Rechtsschutz. Insbesondere gehören hierzu Bestimmungen über Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, über Testament, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbschein. Das Erbschaftssteuerrecht ist nicht Teil des Erbrechts; hierfür besteht Rechtsschutz im Steuer-Rechtschutz vor Gerichten.

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Ereignis, unabwendbares

Siehe unter Unabwendbares Ereignis.

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Erfolgsaussichten

Nach ARB-Wortlaut: “hinreichende Aussicht auf Erfolg”. Diese wird vom VR für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des VN regelmäßig unterstellt, so weit nicht wesentliche Gesichtspunkte dafür sprechen, dass das Begehren des VN rechtlich nicht durchsetzbar ist. VR hat kein Recht zur Prüfung der Erfolgsaussichten in Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren sowie in Disziplinar- und Standesrechtsangelegenheiten.
Ist VN mit Rechtsschutz-Ablehnung mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht einverstanden, kann er entweder ein Schiedsgutachterverfahren einleiten lassen oder ein Stichentscheidverfahren.

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Erfüllungsleistung

Hauptleistung der Partner eines Vertrages, die der Vertragserfüllung dient, z.B. bei Kaufvertrag Lieferung durch Verkäufer und Kaufpreiszahlung des Käufers. Für Geltendmachung und Abwehr dieses Anspruches wie des Anspruches auf die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung (Schadenersatz, wenn Erfüllung nicht mehr möglich) wird
Rechtsschutz im Rahmen des Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, Arbeits-Rechtsschutz sowie im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz gewährt.

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Ersatzfahrzeug

Siehe Folgefahrzeug.

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Erstbeitrag

Beitrag für das erste Versicherungsjahr bzw. bei Ratenvereinbarungen erste Beitragsrate. Bei nicht rechtzeitiger (rechtzeitig = alsbald nach Zahlungsaufforderung mit Zustellung des Versicherungsscheines) Zahlung durch VN, verliert dieser für die bis zur verspäteten Zahlung eintretenden Rechtsschutz-Fälle seinen Versicherungsschutz. Bei Nichtzahlung des Erstbeitrages muss dieser außerdem aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften binnen drei Monaten nach Zusendung des Versicherungsscheines seitens des VR gerichtlich geltend gemacht werden (erfolgt regelmäßig durch Mahnbescheid). Geschieht dies nicht, gilt Rechtsschutz-Vertrag als aufgehoben (§ 38 VVG). Damit entfällt Provisionsanspruch des Mitarbeiters.

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Erwerb des Fahrzeuges

= Eigentumserwerb. Erfolgt regelmäßig mit Aushändigung des Fahrzeuges an Erwerber. Das dem Erwerb zugrunde liegende Rechtsgeschäft (zumeist Kaufvertrag) kann zeitlich unabhängig vom Erwerb abgeschlossen werden. Erwerb des Fahrzeuges hat für Folgefahrzeugregelung und für Vorsorgeversicherung des Fahrer-Rechtsschutz Bedeutung.

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F – Begriffe

Fahrer

Soweit Rechtsschutz für die Eigenschaft als Fahrer von Motorfahrzeugen gewährt wird, bezieht sich der Versicherungsschutz auf das tatsächliche Lenken und die mit dem üblichen Benutzungszweck des Fahrzeuges in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. In der Regel beginnt Rechtsschutz mit der körperlichen Verbindung zum Fahrzeug und ist mit deren Beendigung abgeschlossen. Deshalb besteht Rechtsschutz z.B. für Schadenfälle bei Ein- und Aussteigen, Auf- und Abladen auf oder neben Fahrzeug, Reparatur am liegen gebliebenen Fahrzeug. Siehe auch unter Berechtigter Fahrer.

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Fahrer – Rechtsschutz

Schützt VN in seiner Eigenschaft als Fahrer aller ihm nicht gehörenden und nicht auf ihn zugelassenen Fahrzeuge sowie als Fahrgast, Radfahrer und Fußgänger (§ 22).
Der Rechtsschutz besteht aus:

  • >Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz für persönliche Ansprüche des VN (Gesundheits-, Bekleidungsschaden, Verdienstausfall), jedoch nicht für Anspruch aus Fahrzeugbeschädigung,
  • Verkehrs-Straf-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
  • Verwaltungs-Rechtsschutz für Verkehrssachen.
    Der Fahrer-Rechtsschutz erweitert sich beim Erwerb (siehe dort) eines Motorfahrzeuges zu Lande um eine Fahrzeug-Rechtsschutz-Versicherung gemäß § 21, Abs. 3. Auseinandersetzungen aus dem Erwerb des Motorfahrzeuges sind eingeschlossen (§ 22, Abs. 4).
    Sonderform: Fahrer-Rechtsschutz für Unternehmen (das sind Gewerbebetriebe jeder Art), Gemeinden und andere Körperschaften. Hier ist nicht der einzelne Fahrer, sondern das Unternehmen VN des VR und damit zur Beitragszahlung verpflichtet. Rechtsschutz bezieht sich auf sämtliche (auch nach Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages eingestellte) im versicherten Unternehmen angestellte Kraftfahrer, und zwar bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für das Unternehmen, soweit diese nicht ihre eigenen Fahrzeuge benutzen (§ 22, Abs. 2, Satz 1). Für Betriebe des Kfz-Gewerbes (siehe unter Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz) besteht der Fahrer-Rechtsschutz für alle Betriebsangehörige.

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Fahrerflucht

Siehe Verkehrsunfallflucht.

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Fahrerlaubnis

Von der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilte Genehmigung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen oder Plätzen sowie entsprechende Genehmigung für das Führen von Luft- und Wasserfahrzeugen. Art und Inhalt der Fahrerlaubnis ergeben sich aus der darüber ausgestellten amtlichen Bescheinigung (Führerschein).
Ersterwerber des Führerscheins erhalten Fahrerlaubnis auf Probe. Die Probezeit dauert zwei Jahre. In dieser Zeit kann die Verwaltungsbehörde bei Verstößen gegen Verkehrsbestimmungen nach ihrem Ermessen 3 unterschiedliche verkehrserzieherische Maßnahmen anordnen, für die abweichend von den ARB 69 uneingeschränkter Rechtsschutz besteht:

  • Nachschulung.
  • Wiederholung der Fahrprüfung.
  • Entzug der Fahrerlaubnis (siehe dort b, zweite Alternative).
    Dem Führerschein ist für Rechtsschutz-Gewährung die Prüfbescheinigung für Fahrräder mit Hilfsmotor mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gleichzusetzen.
    Wenn Fahrzeug z.Z. des Rechtsschutz-Falles von einer Person gelenkt wurde, die nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besaß bzw. die mit der Fahrerlaubnis verbundenen Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllte, besteht kein Rechtsschutz, und zwar für alle rechtlichen Auseinandersetzungen aus diesem Rechtsschutz-Fall. Rechtsschutz erhalten jedoch diejenigen versicherten Personen, die von dem Fehlen oder der Beschränkung der Fahrerlaubnis des Fahrers ohne Verschulden keine Kenntnis hatten. Siehe auch Einschränkung, Entzug und Wiedererlangung der Fahrerlaubnis. Nicht hierunter fällt bloßes Vergessen oder Verlegen des Führerscheins.
    Beachte: Eine ausländische Fahrerlaubnis wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht unbefristet anerkannt.

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Fahrgast

Im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz erstreckt sich der Rechtsschutz für den VN auch auf seine Teilnahme am öffentlichen Verkehr in seiner Eigenschaft als Fahrgast aller nicht versicherten Fahrzeuge einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel. Rechtsschutz beginnt regelmäßig mit dem Einsteigen und endet mit dem Verlassen des Fahrzeuges.

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Fahrlässigkeit

Beispiel: Einem auf dem Gerüst arbeitenden Maurer gleitet ein Ziegelstein, den er nicht fest genug angefasst hat, aus der Hand. Hierdurch wird ein Passant verletzt.
Für sämtliche fahrlässig begangene Straftaten wird im Allgemeinen Straf-Rechtsschutz und im Verkehrs-Straf-Rechtsschutz Rechtsschutz gewährt. Wegen Abgrenzung zum Vorsatz.

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Fahrschule

Fällt unter Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz.

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Fahrtenbuch

Aufgrund behördlicher Anordnung zu führendes Buch, in dem für jede Fahrt einzutragen ist, wer das Fahrzeug geführt hat.
Für Verfahren aufgrund der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches besteht Rechtsschutz im Rahmen des Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.

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Fahrverbot

Verbot, Kfz einer bestimmten oder jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Es kann nach Begehung einer Ordnungswidrigkeit für die Dauer von 1-3 Monaten von Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren oder vom Strafgericht ausgesprochen werden. Hiermit ist kein Entzug der Fahrerlaubnis verbunden; der Führerschein wird lediglich amtlich verwahrt
Fahrverbot ist Sonderfall der Einschränkung der Fahrerlaubnis und wird daher vom Rechtsschutz umfasst.

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Fahrzeug – Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für jetzige in § 21, Abs. 3 enthaltene Sonderform des Verkehrs-Rechtsschutz (siehe dort). Rechtsschutz bezieht sich auf ein im Versicherungsschein bezeichnetes Fahrzeug, also objektbezogener Rechtsschutz. Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass neben VN (in der Regel Eigentümer oder Halter des versicherten Fahrzeuges) jeder Mieter, Entleiher, Leasingnehmer, berechtigter Fahrer und berechtigter Insasse des Fahrzeuges mitversichert ist (§ 21, Abs. 3). Als besondere Form des Verkehrs-Rechtsschutz erstreckt sich der Fahrzeug-Rechtsschutz auch auf die Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fahrer jedes Fahrzeuges, als Fahrgast, als Fußgänger und als Radfahrer.
h3. Fahrzeug-Rechtsschutz besteht aus:

  • Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Straf-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Rechtsschutz in Vertrags- und Sachenrecht,
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten.
    Auf Gegenstände im Fahrzeug, wie insbesondere Ladung, erstreckt sich Fahrzeug-Rechtsschutz nicht.
    Rechtsschutz bezieht sich auch auf Folgefahrzeuge Rechtsschutz-Fall zwischen Kaufvertrag und Erwerb des Fahrzeuges ein, besteht im Rahmen des Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Versicherungsschutz, auch wenn späterer Erwerb unterbleibt.
    Beispiel: VN lehnt Fahrzeugübernahme wegen verspäteter Lieferung ab.

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Fahrzeuge

Nach ARB alle Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger, also umfassender als “Kraftfahrzeuge”, da Anhänger eingeschlossen. Sämtliche nicht motorangetriebene Fahrzeuge (außer Anhänger) fallen also nicht unter den Fahrzeugbegriff.

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Familien -, Verkehrs – und Berufs – Rechtsschutz (FVB – RS)

Frühere Bezeichnung für Privat-Rechtsschutz, Berufs-Rechtsschutz und Verkehrs-Rechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger.

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Familien-Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für Kombination von Privat-Rechtsschutz und Berufs-Rechtsschutz.

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Familienrecht

Für das Familienrecht, das sämtliche Rechtsvorschriften über die Rechtsverhältnisse der durch Ehe oder Verwandtschaft verbundenen Personen zum Inhalt hat, gibt es nur Beratungs-Rechtsschutz. Familienrecht regelt z.B. Eheschließung, Ehescheidung, eheliches Güterrecht, Unterhaltspflicht, Recht des nichtehelichen Kindes.

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Finanzierungsvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Firma

Ist der Name, unter dem ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann oder ein Unternehmen seine Geschäfte betreibt. Er braucht nicht mit dem Namen des Inhabers identisch zu sein. In Firma soll Rechtsform, in der das Unternehmen betrieben wird (z.B. AG, KG, GmbH), zum Ausdruck gebracht werden.
Nicht im Handelsregister eingetragene Unternehmen kleineren Umfanges, wie z.B. Gemüsegeschäft, Zigarettenladen u. Ä.., tragen keine Firmenbezeichnung im Rechtssinne. Auch Selbstständige und freiberufliche Unternehmen, wie Rechtsanwälte, Ärzte, sind keine Inhaber von Firmen.
Für im Handelsregister eingetragene Unternehmen sowie für solche, die nicht eingetragen zu werden brauchen, und für Selbstständige und freiberuflich Tätige sind die Rechtsschutz-Formen der §§ 24 und 28 vorgesehen.

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Firmen – Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine.

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Flurbereinigung

Zusammenlegung von zersplittertem oder unwirtschaftlich geformtem ländlichem Grundbesitz nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Flurbereinigungsverfahren fallen nicht unter den Rechtsschutz (§ 3, Abs. 3 d).

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Folgebeitrag

Zahlt VN den Folgebeitrag nicht bei Fälligkeit, erhält er – ggf. nach vorangehenden, nicht mit einer Fristsetzung verbundenen Zahlungsaufforderungen – eine schriftliche Mahnung mit einer Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Für Rechtsschutz-Fälle, die nach Ablauf dieser zwei Wochen eintreten, besteht kein Rechtsschutz, wenn VN den Beitrag nicht vor dem Rechtsschutz-Fall gezahlt hat und er auf diese Rechtsfolge mit der Mahnung hingewiesen wurde (§ 9, Abs. 3, Satz 2 – 4).

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Folgefahrzeug

Das Fahrzeug, das im Verkehrs-RS des § 21, Abs. 3 (Fahrzeug-Rechtsschutz) bei Wegfall des versicherten Fahrzeuges an dessen Stelle tritt (früher: Ersatzfahrzeug). Es gilt unabhängig vom Zeitpunkt seines Erwerbes als Folgefahrzeug. Der Wagniswegfall muss VR innerhalb von 2 Monaten angezeigt und das Folgefahrzeug bezeichnet werden. Unterbleibt dies, kann VR Rechtsschutz ablehnen (§ 21, Abs. 10, Satz 4).
Hat VN das Folgefahrzeug in der Zeit von einem Monat vor bis einen Monat nach Wegfall des versicherten Fahrzeuges erworben, so muss er, wenn das erworbene Fahrzeug ausnahmsweise nicht an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges treten soll, den Nachweis hierfür erbringen. Handelt es sich um ein vor oder nach diesem Zeitraum von insgesamt 2 Monaten erworbenes Fahrzeug, hat VR zu beweisen, dass dieses Fahrzeug an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges getreten und daher als Folgefahrzeug anzusehen ist.
Geht Versicherungsschutz auf Folgefahrzeug über, bleibt das bisher versicherte Fahrzeug (soweit es nicht bereits vorher abgeschafft wurde) bis zu seiner Abschaffung (Veräußerung), längstens jedoch für einen Monat nach Erwerb des Folgefahrzeuges, ohne zusätzlichen Beitrag neben diesem versichert (§ 21, Abs. 10, Satz 5).
Der Versicherungsschutz für das Folgefahrzeug beginnt mit dessen Erwerb (Aushändigung an VN). Ist der Kaufvertrag (= Rechtsgeschäft, das dem Erwerb des Folgefahrzeuges zugrunde liegt) jedoch bereits vor dem Erwerb abgeschlossen (Lieferfristen), wird Verkehrs-Vertrags-Rechtsschutz auch für Auseinandersetzungen aus dem Kaufvertrag gewährt (§ 21, Abs. 10, Satz 2). Natürlich muss in diesen Fällen der Rechtsschutz-Fall, d.h. also in der Regel der Abschluss des Kaufvertrages, in die Laufzeit des Versicherungsvertrages fallen.
Im Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21, Abs. 1) bedarf es keiner Folgefahrzeugregelung, da sich Rechtsschutz auf alle (auch in Zukunft) auf VN zugelassenen Motorfahrzeuge erstreckt, gleichgültig, ob es sich um Folgefahrzeuge oder zusätzlich angeschaffte Fahrzeuge handelt. Bei Anwendung des § 21, Abs. 2 gilt dies für alle gleichartigen Fahrzeuge.

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Frachtvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Freiheitsstrafe

Anordnung eines Freiheitsentzuges erfolgt durch Strafgericht. Mindestmaß: 1 Monat; Höchstmaß: Lebenslänglich. Ersatzfreiheitsstrafe wird für den Fall einer uneinbringlichen Geldstrafe verhängt.

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Freiwillige Gerichtsbarkeit

Die Freiwillige Gerichtsbarkeit ist die gerichtliche Tätigkeit außerhalb der Prozessgerichtsbarkeit (= streitige Gerichtsbarkeit). Hierzu zählen z.B. Vormundschafts-, Nachlass- (Testamentseröffnung, Erbscheinerteilung), Registersachen (Vereins-, Güterrechts-, Handelsregister), Wohnungseigentums- und Grundbuchangelegenheiten, Beurkundungswesen, Angelegenheiten der Hausratsteilung, Personensorgerecht sowie Verfahren vor Landwirtschaftsgerichten. Für die Freiwillige Gerichtsbarkeit besteht Rechtsschutz, abweichend von der Regelung nach den ARB 1969, so weit ein Rechtsschutz-Fall, d.h. also ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften, begangen oder behauptet wurde.

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Führerschein

Amtliche Bescheinigung über Bestehen der Fahrerlaubnis. Er ist beim Führen von Kraftfahrzeugen stets mitzuführen. Für Verstöße hiergegen (z.B. Vergessen oder Verlegen des Führerscheins) wird Rechtsschutz im Rahmen des Verkehrs-Straf-Rechtsschutz gewährt. Führerschein auf Probe siehe Fahrerlaubnis, Abs. 2.

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Führerschein – Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.

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Fußgänger – Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für den zum Verkehrs-Rechtsschutz und zum Fahrer-Rechtsschutz gehörenden Rechtsschutz für alle Fälle der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fußgänger, Radfahrer oder Fahrgast.
h3. Fußgängereigenschaft endet z.B.

  • beim Betreten eines Gebäudes (z.B. Privathaus, Kaufhaus);
  • beim Verlassen eines für Fahr- und Gehzwecke bestimmten öffentlichen Weges, (z.B. auf Vereinssportanlage, auf Betriebsparkplatz);
  • bei der Aufnahme einer sportlichen Tätigkeit (z.B. Skateboardfahren, Skilaufen u. Ä..).
    h3. Radfahrereigenschaft endet z.B.
  • beim Betreten oder Befahren eines privaten Grundstückes;
  • bei Beendigung der körperlichen Verbindung zum Fahrrad.
    h3. Rechtsschutz besteht aus:
  • Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
  • Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz,
  • Allgemeiner Straf-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Straf-Rechtsschutz.

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G – Begriffe

Garage

Sie ist eine prinzipiell im Rahmen des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz selbstständig zu versichernde Einheit. Gehört Garage jedoch zu einer Rechtsschutz-versicherten Wohn- oder Gewerbeeinheit, umfasst dieser Rechtsschutz-Vertrag auch die Garage. Das gleiche gilt für Kfz-Abstellplätze (§ 29, Abs. 1, Satz 2).

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Gebrauch, vorübergehender

Im Verkehrs-Rechtsschutz ist die Benutzung eines Selbstfahrer-Vermietfahrzeuges “zum vorübergehenden Gebrauch” eingeschlossen. Der VN soll, wenn er vorübergehend auf einen Mietwagen (zumeist anstelle des ausgefallenen, Rechtsschutz-versicherten eigenen Fahrzeuges) zurückgreifen muss, weiterhin uneingeschränkten Verkehrs-Rechtsschutz erhalten. Gilt aber auch für die Fälle, in denen VN kurzfristig (z.B. auf Reisen) ein zusätzliches Fahrzeug anmietet. Lediglich bei regelmäßiger Anmietung eines Fahrzeuges müsste für dieses ein selbstständiger Rechtsschutz-Vertrag gemäß § 21, Abs. 3 abgeschlossen werden.

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Gebühren

Siehe unter Verwaltungsgebühren.

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Gefahr

Versicherungstechnischer Ausdruck für die Möglichkeit, aufgrund des Eintritts eines Versicherungsfalles materielle Verluste tragen zu müssen. Diese Gefahr übernimmt der Versicherer entsprechend seinem im Versicherungsvertrag gegebenen Leistungsversprechen.
Erhöhung der Gefahr entsteht durch einen nach Vertragsabschluss (gleich zu behandeln sind Fälle während der Dauer der vorläufigen Deckung eingetretenen Umstand, durch den der Eintritt des Rechtsschutz-Falles wahrscheinlicher oder der Umfang der von der RSV aufgrund eines Rechtsschutz-Falles zu erbringenden Leistungen möglicherweise größer wird (z.B. höhere Lohnsumme, größere Anzahl der Mitversicherten, höhere Pacht, größere landwirtschaftlich genutzte Fläche). Für Rechtsschutz-Vertrag nur beachtlich, wenn nach den für den Geschäftsbetrieb des VR maßgebenden Grundsätzen (d.h. ARB, Tarif, Direktionsrichtlinien) vom VN aufgrund des gefahrerhöhenden Umstandes ein höherer Beitrag gefordert werden kann, als er vor Eintritt des gefahrerhöhenden Umstandes zahlen musste (§ 11, Abs. 1, Satz 1).
Beispiele für Gefahrerhöhung: Im Verkehrs-Rechtsschutz tritt Lkw mit über 4 t Nutzlast an die Stelle eines kleineren Lkw; jedoch nicht: Kombi-Wagen tritt anstelle von Pkw, da nach Tarif gleicher Beitrag. In Kfz-Reparaturwerkstatt erhöht sich die Beschäftigtenzahl von 9 auf 11.
Wenn aufgrund des gefahrerhöhenden Umstandes nach dem Tarif für das versicherte Risiko keine Versicherungsmöglichkeit mehr vorgesehen ist, hat Rechtsschutz-VR nach ARB die Möglichkeit, den Rechtsschutz-Vertrag zu kündigen (§ 11, Abs. 1, Satz 2).
VN ist bei Gefahrerhöhung verpflichtet, Rechtsschutz-VR innerhalb eines Monats nach Aufforderung die zur Berechnung des erhöhten Beitrages erforderlichen Angaben mitzuteilen (siehe Veränderungsmeldung). Andernfalls kann Rechtsschutz-VR Leistung kürzen bzw. bei Unterlassung der Meldung eines zusätzlichen Fahrzeuges die Leistung für das nicht gemeldete Fahrzeug ablehnen (§ 11, Abs. 3). Unabhängig von eventueller Leistungskürzung steht Rechtsschutz-VR der Tarifbeitrag für das erhöhte Risiko ab Eintritt der höheren Gefahr zu.
Verminderung der Gefahr entsteht durch einen nach Vertragsabschluss (gleich zu behandeln sind Fälle während der Dauer der vorläufigen Deckung,
eingetretenen Umstand, durch den der Eintritt des Rechtsschutz-Falles weniger wahrscheinlich oder der Umfang der von der RSV zu erbringenden Leistungen möglicherweise geringer wird. Für Rechtsschutz-Vertrag nur beachtlich, wenn nach den für den Geschäftsbetrieb des VR maßgebenden Grundsätzen (d.h. ARB, Tarif, Direktionsrichtlinien) vom VN aufgrund des gefahrmindernden Umstandes nur ein geringerer Beitrag gefordert werden kann, als er vor Eintritt des gefahrmindernden Umstandes zahlen musste (§ 11, Abs. 2).
Beispiele für Gefahrverminderung: Von den im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz versicherten drei Pkw veräußert VN einen Pkw. VN veräußert letztes im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz versichertes Fahrzeug; in diesem Fall kann VN sich auch für Aufhebung des Versicherungsvertrages entscheiden. Landwirt verkauft die Hälfte seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche, die bisher 80 ha groß war; jedoch nicht: wenn die Gesamtfläche nur 8 ha betrug.
VN muss bei Gefahrverminderung den VR vom gefahrmindernden Umstand binnen 2 Monaten nach Eintritt unterrichten, um bereits ab Eintritt der Veränderung Anspruch auf entsprechende Beitragsherabsetzung zu haben. Bei verspäteter Anzeige erfolgt Beitragsherabsetzung erst ab Eingang der Veränderungsmeldung.
Änderung der Gefahr bezeichnet Spezialtatbestände, wenn sich die für den Abschluss eines Rechtsschutz-Vertrages maßgeblichen persönlichen Voraussetzungen des VN und/oder einer mitversicherten Person während der Vertragslaufzeit ändern.

  • Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz (siehe dort) von mehr als 10.000 EUR im letzten Kalenderjahr.

** aa) Ein Rechtsschutz-Vertrag nach § 25 (Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige) wandelt sich automatisch in einen Privat-Rechtsschutz-Vertrag für Selbstständige nach § 23 um (§ 25, Abs. 5).

** bb) Ein Rechtsschutz-Vertrag nach § 26 (Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige) wandelt sich in eine Kombination von Privat-Rechtsschutz für Selbstständige nach § 23 und Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 (jedoch nur für die auf den VN zugelassenen Fahrzeuge) um. VN kann jedoch innerhalb von 6 Monaten auf den Verkehrs-Rechtsschutz-Vertrag verzichten (§ 26, Abs. 6).

  • Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit (siehe dort) mit einem über 10.000 EUR liegenden Gesamtumsatz. Der Rechtsschutz-Vertrag nach § 23 wandelt sich in einen solchen nach § 25 (Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige) um (§ 23, Abs. 5).
  • Teilweiser Wegfall des Verkehrsrisikos, weil kein Fahrzeug mehr auf VN und mitversicherte Personen zugelassen ist. Nach § 26 versicherter VN kann Umwandlung des Rechtsschutz-Vertrages in einen solchen nach § 25 (Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige) verlangen (§ 26, Abs. 7, Satz 1).
  • Völliger Wegfall des Verkehrsrisikos, weil VN und mitversicherte Personen weder Fahrzeug noch Führerschein besitzen. Rechtsschutz-Vertrag nach § 26 wandelt sich automatisch in Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige nach § 25 um (§ 26, Abs. 7, Satz 2).

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Gefahränderung

Siehe unter Gefahr, Änderung.

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Geldbuße

Mit Geldbußen werden Ordnungswidrigkeiten geahndet. Eine Erstattung durch VR kommt (wie auch bei Strafen) ausnahmslos nicht in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn Zahlung der Geldbuße dem Ausgleich der Gerichtskosten dienen soll.

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Geldstrafe

Mildeste Form der Kriminalstrafe. Wird nach Tagessätzen (zwischen 5 und 360) berechnet. Höhe des Tagessatzes richtet sich nach persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters (beläuft sich regelmäßig auf das tägliche Durchschnittsnettoeinkommen, jedoch mindestens 1 EUR und höchstens 5.000 EUR).

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Geltungsbereich

Nach ARB besteht Rechtsschutz stets, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen
des VN in Europa (einschließlich der im Mittelmeer gelegenen Inseln), in den außereuropäischen Mittelmeerländern (Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko) sowie auf den Kanarischen Inseln und Madeira erfolgt. Das gilt auch für sämtliche Wasserstraßen und Fluglinien innerhalb dieses Bereiches. Außerdem muss ein Gericht oder (für Bußgeld- und Verwaltungsverfahren) eine Behörde mit Sitz in dem vorstehend skizzierten Bereich zuständig sein (siehe auch unter Gerichtsstand).
Für die außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen wird – rein hypothetisch – unterstellt, dass es der Inanspruchnahme eines Gerichtes oder einer Behörde bedürfen würde (§ 6).
Weltweiter Versicherungsschutz besteht bei einem längstens sechs Wochen dauernden, nicht beruflich bedingten Auslandsaufenthalt bis zu einem in den Bedingungen festgelegten Höchstbetrag. Es besteht kein Rechtsschutz für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.
Eingeschränkt ist der örtliche Geltungsbereich im Sozialgerichts-Rechtsschutz und Steuer-Rechtsschutz, und zwar auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland. Im Beratungs-Rechtsschutz besteht Rechtsschutz nur, wenn ein deutscher RA den Rechtsrat erteilt.

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Genetischer Schaden

Schaden, aufgrund dessen Träger der Vererbungsanlagen in Mitleidenschaft gezogen werden. Hierfür besteht nur Rechtsschutz, wenn der Schaden auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen ist (§ 3, Abs. 1 b).

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Gerichtshof, international

In ARB gebrauchte Bezeichnung für alle Gerichte, in deren Zuständigkeit rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Staaten fallen. Inanspruchnahme eines solchen Gerichtes durch Rechtsschutz-Versicherte kaum denkbar.

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Gerichtshof, supranational

Sind überstaatliche Gerichte, denen von einzelnen Staaten oder Staatengruppen Teile der Rechtsprechungsbefugnisse übertragen wurden. Sie besitzen Hoheitsrechte, deren sich die jeweiligen Staaten zugunsten der von diesen Staaten gebildeten Gemeinschaft entäußert haben. Der häufigste Fall einer Inanspruchnahme dieser Gerichte durch Rechtsschutz-Versicherte liegt vor, wenn Bedienstete einer internationalen oder supranationalen Organisation Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung aus ihrem Arbeits- oder ihrem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis benötigen.
Insoweit besteht daher auch, abweichend von dem prinzipiellen Rechtsschutz-Ausschluss der Verfahren vor supranationalen Gerichtshöfen, Versicherungsschutz (§ 3, Abs. 3 b).

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Gerichtskosten

Bestehen aus Gebühren und Auslagen.
Die aus der Gerichtskosten-Tabelle abzulesenden Gebühren richten sich nach der Höhe des Streitwertes (siehe dort), in Straf- und Bußgeldverfahren nach der Höhe der verhängten Strafe bzw. Buße.
Zu den Auslagen zählen insbesondere die Entschädigung für vom Gericht herangezogene Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sowie die Auslagen anderer Behörden (z.B. Polizei, Feuerwehr u.a.), deren Aufwendung für die richterliche Entscheidung notwendig war.
Übernimmt VN im Straf- oder OWi-Verfahren Gerichtskosten in Form einer Buße (um Einstellung des Verfahrens zu erreichen), trägt RV die Gerichtskosten nicht, da Bußen (wie Strafen) nicht vom Rechtsschutz umfasst werden.
Wegen Schiedsgerichtskosten siehe unter Schiedsverfahren.

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Gerichtsstand

Auch Gerichtsort genannt. Ist der Sitz des nach den jeweiligen (deutschen oder ausländischen) Vorschriften für eine prozessuale Auseinandersetzung zuständigen Gerichtes.
In der Regel ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte wohnt, seine gewerbliche Niederlassung hat oder das Grundstück liegt, das von der rechtlichen Auseinandersetzung betroffen ist. Der Gerichtsort kann auch zwischen den Prozessbeteiligten vereinbart werden (besonders bei vertraglichen Auseinandersetzungen unter Vollkaufleuten).
Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen kommt auch das Gericht in Betracht, an dessen Sitz die zum Schadenersatz verpflichtende Handlung begangen wurde.
In Strafsachen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen wurde; die Staatsanwaltschaft kann aber auch das Verfahren am Wohnsitz des Angeschuldigten einleiten.
Mit Rücksicht auf diese komplizierte Zuständigkeitsregelung sollte die Auswahl des zu beauftragenden RA nicht ohne Einschaltung des Schadenbüros erfolgen.

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Gerichtsvollzieherkosten

Siehe unter Zwangsvollstreckung.

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Gesamtumsatz

Im Privat- und Berufs-Rechtsschutz gebrauchte Bezeichnung. Es handelt sich um den zusammengerechneten Umsatz von VN und Lebenspartner aus allen von diesen Personen ausgeübten selbstständigen Tätigkeiten. Erreicht dieser Umsatz äußerstenfalls 10.000 EUR im Kalenderjahr, Rechtsschutz-Vertrag nach § 25 oder § 26, also wie für Nichtselbstständige, angeboten werden. Dieser Rechtsschutz bezieht sich jedoch nicht auf rechtliche Auseinandersetzungen, die mit der selbstständigen Tätigkeit des VN oder der mitversicherten Person zusammenhängen.
Bei Verkauf von Waren auf eigene Rechnung besteht Umsatz in dem vereinbarten Entgelt, d.h. unter Einschluss des Warenwertes. Erfolgt der Warenverkauf auf fremde Rechnung, bleibt Warenwert außer Ansatz. Umsatz entspricht in diesem Fall dem Entgelt für die Tätigkeit des Verkäufers.

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Geschäfsführer

Bezeichnung für den gesetzlichen Vertreter (siehe dort) einer GmbH sowie für den oder die geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG und einer KG. Für Auseinandersetzungen aus ihren Anstellungsverträgen besteht kein Rechtsschutz (§ 3, Abs. 2 c).
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff “Geschäftsführer” umfassender verwandt, z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Vereinen und Verbänden sowie auch in Einzelhandelsbetrieben. Dieser Personenkreis hat uneingeschränkten Arbeits-Rechtsschutz im Berufs-Rechtsschutz.
Bei Verkehrs-Rechtsschutz für Firmen, Vereine, Verbände u. Ä.. hat zumeist der Geschäftsführer, der im Versicherungsantrag zu benennen ist, den nur für eine Person vorgesehenen
Fahrer- und Fußgänger-Rechtsschutz.

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Gesetzlicher Vertreter

Siehe Vertreter, gesetzlicher.

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Gewerbe

Bezeichnung für jede auf Gewinn gerichtete und auf Dauer angelegte, in der Regel selbstständige Tätigkeit, insbesondere des Handels, Handwerks, der Industrie und des Verkehrs.

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Gewerbetreibender

Ist Inhaber eines Gewerbebetriebes; er ist im Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige zu versichern.

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Gewerbliche Nutzung

Liegt immer vor, wenn die Nutzung auf Gewinn gerichtet und auf Dauer angelegt ist, also nicht nur bei Nutzung durch Gewerbetreibende. Für gewerblich genutzte Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile gibt es im Rahmen des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einen speziellen Tarif, der auch für Eigentümer von Grundstücken gilt, die nicht von ihnen selbst, sondern von einem Mieter/Pächter gewerblich genutzt werden.

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Gleichartige Fahrzeuge

Gleichartige Fahrzeuge nach ARB sind jeweils:

  • Krafträder einschließlich Mopeds und Fahrräder mit Hilfsmotor,
  • Personenkraft- und Kombiwagen,
  • Lastkraftwagen und sonstige Nutzfahrzeuge,
  • Omnibusse,
  • Anhänger und Wohnwagen.
    Hat Bedeutung für Verkehrs-Rechtsschutz. Hier kann Rechtsschutz auf gleichartige Fahrzeuge beschränkt werden, sodass kein Rechtsschutz für andere vorhandene oder auch später zusätzlich angeschaffte Fahrzeuge des VN besteht (§ 21, Abs. 2).

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Gnadenverfahren

Bezwecken den Erlass oder die Milderung einer rechtskräftigen Geld- oder Freiheitsstrafe. VR gewährt Rechtsschutz, soweit Eintrittspflicht für das Straf- oder OWi-Verfahren bestand, in dem die Strafe oder Buße verhängt wurde.
War die Geldstrafe oder -buße jedoch geringer als 250 EUR, besteht wegen Geringfügigkeit kein Rechtsschutz.

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Grundstücks – und Miet – Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz.

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Gutachter

Rechtsschutz für Kosten eines Gutachters siehe unter Sachverständiger.

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H – Begriffe

Haftkosten

Gehören zu den Kosten der Zwangsvollstreckung. Sie entstehen, wenn ein Schuldner durch Inhaftierung zur Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses und zur eidesstattlichen Versicherung über dessen Richtigkeit und Vollständigkeit gezwungen werden muss.
Dieser Begriff wird in den Gesetzen nicht für Entschädigungszahlungen nach unschuldig erlittener Untersuchungshaft verwandt.

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Haftpflichtbestimmungen, gesetzliche

Vorschriften, die unmittelbar, ohne besondere vertragliche Vereinbarung eine Haftung (Einstehenmüssen für einen verursachten Nachteil) gegenüber dem Geschädigten begründen. Nach deutschem Recht setzt eine solche Haftung regelmäßig Verschulden des Schädigers voraus (Verschuldenshaftung).
Typische Fälle: bei verkehrswidrigem Verhalten, bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Bund, Land oder Gemeinde, bei Fehlverhalten eines Arztes oder Notars, bei Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften, bei Amtspflichtverletzung durch eine Behörde.
Als Verstoß gegen Haftpflichtbestimmungen wird auch die sog. positive Forderungs-(Vertrags-)verletzung angesehen. Sie liegt vor, wenn ein Vertragspartner bei Abschluss oder Durchführung eines Vertrages gegen allgemeine Pflichten verstößt und dadurch den Gesamtgüterbereich des anderen Partners in einem über dessen Vertragserfüllungsinteresse hinausgehenden Umfang verletzt.
Beispiele: Durch Lieferung von verseuchtem Vieh wird vorhandener Viehbestand des Käufers angesteckt;
durch nicht ordnungsgemäßen Verschluss der ÖlablassSchraube in Kfz-Werkstatt tritt Ölverlust und Motorschaden ein.
Das gleiche gilt für Schadenzufügung bei Vertragsverhandlungen, auch wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt.
Beispiel: Verkaufszusage wird nicht eingehalten.
Zahlreiche Vorschriften begründen aber auch allein für das Eintreten eines unerwünschten Erfolges (also auch ohne Verschulden) im Interesse des Schutzes der Verletzten eine Haftung (= Gefährdungshaftung), z.B. Kfz-Halter-Haftung, Tierhalter-Haftung, Haftung für Inbetriebnahme von Bahnen jeder Art und Flugzeugen, Haftung nach Wasserhaushalts-, Produkthaftungs-, Arzneimittelgesetz. Diese Vorschriften wollen nicht nur einen Schadenschutz für schuldhaftes Verhalten des Schädigers, sondern für alle Gefahren gewähren, die z.B. bei der Kfz-Halter-Haftung mit dem Betrieb des Fahrzeuges verbunden sind. Die Gefährdungshaftung kennt im Unterschied zur Verschuldenshaftung kein Schmerzensgeld und darüber hinaus nur eine ziffernmäßige Haftungsbegrenzung (z.B. für den Kraftfahrzeughalter bei Sachschäden nur bis 300.000 EUR). Wegen Rechtsschutz-Gewährung siehe unter Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz und Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Halter eines Fahrzeuges

Besitzt die ständige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug und hat es für eigene Rechnung im Gebrauch. Eigentumsrecht und polizeiliche Zulassung auf eigenen Namen sind nicht zwingende Voraussetzungen. Rechtsschutz wird dem Halter eines Fahrzeuges im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz gewährt. Für § 21, Abs. 1 und 2 ist auch Zulassung auf Halter erforderlich.

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Handelsgesellschaften

Für Auseinandersetzungen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften wird kein RS gewährt (§ 3, Abs. 2 c). Hierbei handelt es sich um die OHG, KG, AG, GmbH. Dieser Ausschluss bezieht sich nur auf das spezifische Gesellschaftsrecht (Bestimmungen über Gründung und Auflösung, über Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander, über Vertretungsbefugnis, über Ausscheiden eines Gesellschafters usw.) und nicht auf Auseinandersetzungen, die sich aus der am Gesellschaftszweck orientierten Tätigkeit der Gesellschaft ergeben. Hierfür (z.B. GmbH betreibt Spirituosenhandel, KG betreibt Installationsbetrieb, OHG betreibt Lebensmittel-Einzelhandel) wird Rechtsschutz im Rahmen des Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige<> gewährt.

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Handelsvertreter

Handelsvertreter ist der selbstständige Gewerbetreibende, der ständig damit betraut ist, für ein oder mehrere Unternehmen Geschäfte zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen.
Ein Angestellter – auch wenn er auf Provisionsbasis tätig ist – ist nicht Handelsvertreter. Sein beruflicher Bereich fällt unter den Arbeits-Rechtsschutz im Berufs-Rechtsschutz; dies gilt auch für Provisionsauseinandersetzungen.
Zu unterscheiden vom Handelsvertreter ist:

  • Händler (Groß- und Einzelhändler), der ausschließlich Geschäfte im eigenen Namen abschließt, und
  • Kommissionär, der Geschäfte im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen (Kommittenten) abschließt.

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Handelsvertreter – RS (HVRS)

Frühere Rechtsschutzform, die im Neugeschäft nicht mehr angeboten wird.
Der HVRS bestand für

  • Handelsvertreter, deren Tätigkeit sich auf die Anschaffung, Veräußerung oder Gebrauchsüberlassung von Waren bezieht, für Auseinandersetzungen gegen das Unternehmen, das sie vertreten, sowie gegen ihre Untervertreter;
  • Unternehmer für Auseinandersetzungen gegen ihre Warenhandelsvertreter.
    Waren sind bewegliche Sachen, die Gegenstand des Handelsverkehrs sein können, also insbesondere nicht Grundstücke, Investments, Versicherungs- und Bausparverträge, Inserate.
    Rechtsschutz besteht nur für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechtes.

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Handelsvertreterrecht

Es handelt sich hierbei um sämtliche Rechtsvorschriften, die die Rechtsbeziehungen des Handelsvertreters (einschließlich Versicherungsvertreters) zu dem Unternehmen betreffen, für das er tätig ist (insbesondere Provisionsund Ausgleichsansprüche, Gebietsschutz, Kündigung).

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Handelsvertretervertrag

Siehe unter Vertrag.

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Hausbedienstete

Gehören nicht zu den mitversicherten Personen im Privat-Rechtsschutz. VN erhält jedoch für Auseinandersetzungen mit seinen Hausbediensteten Arbeits-Rechtsschutz.

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Heimarbeiter

Siehe unter Beschäftigte.

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Hoferbe

Der Hoferbe lebt und arbeitet auf einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb und ist für diesen als Nachfolger (Erbe) des Betriebsinhabers vorgesehen. Er braucht nicht mit dem Betriebsinhaber verwandt oder verschwägert zu sein. Nach Praxis der VR gehört er (mit Lebenspartner und minderjährigen Kindern) zu den mitversicherten Personen im Rahmen des § 27. Er muss im Versicherungsschein benannt sein.

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Honorarvereinbarung

Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte sieht in erster Linie eine gesetzliche Vergütung vor. Sie lässt aber auch zu, dass das Honorar zwischen RA und Mandant frei vereinbart wird. Honorar aufgrund einer solchen Vereinbarung trägt VR nur in der Höhe, in der dem RA ohne Honorarvereinbarung eine Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften zugestanden hätte.

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I – Begriffe

Inlandsschaden

Liegt vor, wenn Wahrnehmung rechtlicher Interessen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, auch wenn Ausländer beteiligt sind.

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Insasse

Jede Person, die sich in einem von einem Rechtsschutz-Vertrag umfassten Fahrzeug befindet, ohne dessen Fahrer zu sein, ist im Verkehrs-Rechtsschutz mitversichert, soweit sie berechtigter Insasse eines versicherten Fahrzeuges ist. Rechtsschutz beginnt regelmäßig mit der körperlichen Verbindung zum Fahrzeug und endet mit deren Beendigung, schließt also Rechtsschutz-Fälle beim Ein- und Aussteigen ein. Rechtsschutz als Insasse aller privaten und öffentlichen Verkehrsmittel besteht außerdem im Privat-Rechtsschutz.

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Instanz

= Gerichtsinstanz = Rechtszug. Bezeichnung für die Stufen des Gerichtsverfahrens (z.B. Amtsgericht – Landgericht – Oberlandesgericht – Bundesgerichtshof). Zuständigkeit der ersten Instanz richtet sich regelmäßig nach Streitwert bzw. in Strafsachen nach der Art der Straftat.
Zuständigkeit weiterer Instanzen bestimmt sich nach der Art der zulässigen Rechtsmittel.

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J – Begriffe

Jagdpachtvertrag

Gilt nicht als Grundstücks-Pachtvertrag und fällt deshalb unter den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.

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Jahresbruttomiete

Tarifberechnungsgrundlage für vermietete/verpachtete sowie gemietete / gepachtete gewerblich genutzte Objekte im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz.
Bei der Jahresbruttomiete handelt es sich um den jährlichen Mietzins (einschl. Garage/Kfz-Abstellplatz) zuzüglich aller mit der Raumüberlassung zusammenhängenden Nebenkosten, wie für Heizung, Steuern, Versicherung, Abgaben.

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J – Begriffe

Jagdpachtvertrag

Gilt nicht als Grundstücks-Pachtvertrag und fällt deshalb unter den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.

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Jahresbruttomiete

Tarifberechnungsgrundlage für vermietete/verpachtete sowie gemietete / gepachtete gewerblich genutzte Objekte im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz.
Bei der Jahresbruttomiete handelt es sich um den jährlichen Mietzins (einschl. Garage/Kfz-Abstellplatz) zuzüglich aller mit der Raumüberlassung zusammenhängenden Nebenkosten, wie für Heizung, Steuern, Versicherung, Abgaben.

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K – Begriffe

Kaufvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Kaution

Sicherheitsleistung für Durchsetzung eigener oder für Abwehr fremder Rechte.
Im Ausland wird von Verkehrsteilnehmern, die in einen Unfall verwickelt werden, gelegentlich eine Kaution verlangt, wenn der Betroffene einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont bleiben will. Diese Strafkaution stellt der VR als zinsloses Darlehen bis zu einem Betrag von 100.000 EUR zur Verfügung (§ 5, Abs. 5 b).
Beispiele:
Nach einem Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang wird in Rumänien die Ausreise des VN von der Hinterlegung eines Betrages im Wert von 5.000 EUR abhängig gemacht.
Mit Rücksicht darauf, dass VN nach Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz mit einer Bestrafung von 200,- sfr rechnen muss, wird von ihm Kaution von 300,- sfr (einschließlich geschätzter Gerichtskosten) verlangt.
Die im Ausland verlangten Kautionszahlungen dienen häufig nur oder gleichzeitig der Sicherstellung der Opfer eines Verkehrsunfalles. In diesem Umfang handelt es sich um Zivilkautionen, die von der Haftpflichtversicherung (und nicht vom VR) zu tragen sind.
Kaution muss von VN nach Durchführung des Strafverfahrens an VR voll, d.h. auch in dem Umfang zurückgezahlt werden, in dem sie für eine dem VN auferlegte Strafe oder Geldbuße einbehalten wird, da Letztere nicht unter Rechtsschutz fallen. Das gleiche gilt natürlich auch für evtl. als Zivilkaution einbehaltene Beträge, da diese nicht vom Rechtsschutz umfasst werden. Eine Rückzahlungsverpflichtung des VN besteht auch, wenn Kaution für verfallen erklärt wird, weil z.B. VN den im Ausland anberaumten Strafverhandlungstermin nicht wahrgenommen hat.

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Kinder

Leiblichen Kindern sind nach Praxis der VR gleichgestellt:

  • Für ehelich erklärte Kinder,
  • Adoptivkinder,
  • Kinder des Ehegatten des VN
  • sowie Pflegekinder, die nicht nur vorübergehend im Haushalt des VN leben.

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Klausel

Erweiternder oder einschränkender Zusatz zu den ARB mit Bedingungscharakter.
Unterscheidet sich von Sonder- und Zusatzbedingungen nur dadurch, dass sie sich zumeist nur auf eine Einzelbestimmung der ARB bezieht. Sie gilt nur, wenn sie gemäß Versicherungsantrag neben den ARB ausdrücklich Gegenstand des Versicherungsvertrages wurde.

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Kollektives Arbeitsrecht

Hierfür besteht kein Rechtsschutz (siehe unter Arbeits-Rechtsschutz. )

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Kombiwagen

Frühere Bezeichnung für Fahrzeuge, die sowohl zur Beförderung von Personen als auch von Gütern bestimmt sind. Sie haben außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als 8 Personen und ein zulässiges Gesamtgewicht von höchstens 2,8 t. Sie gelten als Pkw, deshalb entsprechende Beitragsberechnung.

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Kommissionsvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Korrespondenzanwalt

RA, der lediglich den (Schrift-)Verkehr zwischen dem VN und dem mit der Prozessführung beauftragten “zuständigen” RA führt. Er wird auch Verkehrsanwalt genannt. Kosten in Höhe der einem Korrespondenzanwalt zustehenden Prozessgebühr (sog. Korrespondenzgebühr) fallen neben den Kosten eines “zuständigen” für einen im Landgerichtsbezirk des VN ansässigen RA unter
Rechtsschutz>, wenn der Wohnsitz des VN mehr als 100 km Luftlinie vom Ort des zuständigen Gerichtes entfernt liegt. In Inlands-Rechtsschutz-Fällen ist weitere Bedingung für die Übernahme dieser Kosten durch VR, dass es sich um eine gerichtliche (nicht nur außergerichtliche) Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN handelt und kein Fall des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- und Standes- oder Beratungs-Rechtsschutz vorliegt (§ 5, Abs. 1 a und b).

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Kosten

Dieser Begriff wird in den ARB als Bezeichnung für die Leistungen des Versicherers nach Eintritt eines Rechtsschutz-Falles verwandt. Der Umfang der Leistung richtet sich nach § 5. Danach zahlt der VR bis zur Höchstgrenze der vereinbarten Versicherungssumme je Rechtsschutz-Fall:

  • Gebühren und Auslagen des für VN tätigen RA bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung (siehe dort) eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen RA sowie die eines etwaigen Korrespondenzanwaltes (siehe auch Rechtsanwaltskosten).
  • Gebühren und Auslagen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe (siehe Steuerberater) im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten.
  • Kosten eines Notars in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und Erbrecht.
  • Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für vom Gericht herangezogene Zeugen und Sachverständige (siehe auch Gerichtskosten
  • Gebühren für Schieds- und Schlichtungsverfahren bis zur Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten.
  • Gerichtsvollzieherkosten.
  • Kosten der Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichte und Finanzgerichte (einschließlich der Entschädigung für herangezogene Zeugen und Sachverständige), soweit Rechtsschutz für verwaltungsrechtliche Auseinandersetzungen besteht (siehe Verwaltungsrecht> und Verwaltungsgebühren).
  • Kosten eines im Ausland ansässigen rechts- und sachkundigen Bevollmächtigten in Auslands-Rechtsschutz-Fällen.
  • Kosten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation (z.B. DEKRA), so weit dessen Beauftragung für die Verteidigung in Verkehrsstraf- oder Verkehrs-OWi-Verfahren bzw. für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Kfz-Kauf oder Kfz-Reparatur-Verträgen erforderlich ist, und Kosten für einen ausländischen Sachverständigen bei einer im Ausland eingetretenen Beschädigung des Kfz zu Lande.
  • Kosten für die Übersetzung von Unterlagen, die VN für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen im Ausland benötigt.
  • >Kaution.
  • Kosten der Reise des VN zum zuständigen ausländischen Gericht einschließlich angefallener Tage- und Übernachtungsgelder, wenn das persönliche Erscheinen des VN als Prozesspartei oder Beschuldigter vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist.
  • Alle Vorschüsse auf unter 1 bis 10 genannte Kosten.
  • Kosten, die dem Gegner bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstanden sind (für Gerichte, RA sowie evtl. für Reise, Verdienstausfall u. Ä..), soweit VN zu deren Erstattung verpflichtet ist.
  • Gegnerische Privat- (siehe Privatklage) und Nebenkläger- (siehe Nebenklage) kosten, soweit sie dem VN auferlegt werden.
    Beachte jedoch die sich aus § 5, Abs. 3 ergebenden Einschränkungen.
    Persönliche Aufwendungen des VN zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen wie Verdienstausfall, Reisekosten (Ausnahme vorstehend Ziff. 10), Porto- und Telefongebühren u. Ä.. werden vom Rechtsschutz nicht erfasst. Das gleiche gilt für Kosten zur Ermittlung von Zeugen sowie für behördliche Auskünfte z.B. über Wetterverhältnisse.

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Kostenfestsetzung

Im Wege des so genannten Kostenfestsetzungsverfahrens entscheidet das Gericht über die Höhe des Kostenbetrages, den eine Prozesspartei der anderen zu ersetzen hat. Die Zahlungspflicht und der prozentuale Anteil der Kostenübernahmeverpflichtung ergibt sich aus dem zu Grunde liegenden Urteil oder gerichtlichen Vergleich.
Hat die zur Kostenübernahme verpflichtete Prozesspartei Einwendungen gegen die Höhe der im Wege des Festsetzungsverfahrens auferlegten Kosten, kann sie im Rahmen dieses Verfahrens ein gesondertes Rechtsmittel (Erinnerung) einlegen, das sich ausschließlich auf die Kostenberechnung bezieht. Soweit die festgesetzten Kosten vom Rechtsschutz erfasst werden, erstreckt sich Rechtsschutz auch auf das gesamte Kostenfestsetzungsverfahren.

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Kraftfahrzeug – Gewerbe – Rechtsschutz

Sonderform des Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige in Verbindung mit Verkehrs-Rechtsschutz und Fahrer-Rechtsschutz, die für Kfz-Handel und Handwerk bestimmt ist (KfzWerkstatt und die der Kfz-Branche im Rahmen des geltenden Tarifes zuzuordnenden Gewerbebetriebe, Fahrschulen und Tankstellen). Der Rechtsschutz erstreckt sich auf alle Betriebsangehörigen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den VN, d.h. auch als Fahrer der Fahrzeuge des VN (§ 21, Abs. 1, Satz 2) und aller Kundenfahrzeuge (§ 22, Abs. 2).
Außerdem sind auch alle nicht auf den VN zugelassenen Fahrzeuge in den Rechtsschutz eingeschlossen, soweit sie im Eigentum des VN stehen.
Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht gilt nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen und ebenfalls nicht für alle Fahrzeuge mit einem roten Kennzeichen (auch wenn dieses auf den Namen des VN ausgestellt ist) sowie für nicht zugelassene Fahrzeuge.
Der Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz besteht aus:

  • Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz,
  • Allgemeiner Straf-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Straf-Rechtsschutz,
  • Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht,
  • Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht,
  • Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen,
  • Arbeits-Rechtsschutz,
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz,
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz.

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Kraftfahrzeug – Schadenersatz – Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Kraftfahrzeug – Straf – Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für Verkehrs-Straf-Rechtsschutz.

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Kraftfahrzeug – Vertrags – Rechtsschutz (KVRS)

Frühere Bezeichnung für Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.

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Kriegsereignisse und feindselige Handlungen

Jeder Krieg im völkerrechtlichen Sinne und alle Gewaltzustände, die kriegsähnlich sind, wie Bürgerkriege.
Rechtsschutz-Fälle im Zusammenhang mit Kriegsereignissen fallen nicht unter den Rechtsschutz (§ 3, Abs. 1 a). Jedoch gilt dieser Ausschluss nicht für sozialgerichtliche Auseinandersetzungen über Kriegsrenten aufgrund von Ereignissen im 2. Weltkrieg.

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Kulanz

Leistung des VR außerhalb seiner Eintrittspflicht. Ihr liegen in erster Linie Billigkeitserwägungen (Vermeidung von Härtefällen) und geschäftspolitische Überlegungen zugrunde. Kulanz wird nur in besonders gelagerten Fällen gewährt, wenn der Versicherungsvertrag in den letzten Jahren einen günstigen Risikoverlauf aufweist und die voraussichtlichen Aufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zum Jahresbeitrag des VN stehen.

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Kündigung

Rechtsschutz-Vertrag kann durch Erklärung des VN oder des VR unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden:
h3. Kündigung zum Vertragsablauf (sog. ordentliche Kündigung).
Sie muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten (oder stillschweigend verlängerten) Versicherungsdauer erklärt sein (§ 8).
Bei Rechtsschutz-Verträgen für die Dauer von mehr als 5 Jahren kann diese Kündigung unabhängig von der vereinbarten Vertragsdauer vom VN auch zum Ende des fünften oder jedes darauf folgenden Versicherungsjahres erklärt werden. Diese Spezialregelung soll den VN vor einer im nachhinein möglicherweise ungewollten langfristigen Bindung an die RSV schützen.
h3. Kündigung nach dem Versicherungsfall (sog. außerordentliche Kündigung).
VN kann kündigen, wenn:
a) der VR trotz Vorliegens seiner Leistungspflicht Rechtsschutz ablehnt (§ 13 Abs. 1). Bei Vorliegen eines Risikoausschlusses, Vorvertraglichkeit (siehe vorvertraglich) oder Beitragsverzuges trotz ordnungsgemäßer Mahnung besteht keine Leistungspflicht des VR.
Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat ab Zugang der Ablehnung.
Die Kündigung wirkt nach Wahl des VN entweder sofort oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode.
b) der VR für mindestens zwei in zwölf Monaten eingetretene Rechtsschutz-Fälle RS zugesagt hat (§ 13, Abs. 2). Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat ab Rechtsschutzzusage für den zweiten oder jeden weiteren binnen der zwölf Monate eingetretenen Versicherungsfall; sie wird einen Monat nach ihrem Zugang wirksam. Von dieser Kündigungsmöglichkeit kann auch VR Gebrauch machen.
h3. Kündigung wegen Beitragserhöhung.
Hat der VR eine Beitragserhöhung nach der Beitragsanpassungsklausel vorgenommen, kann VN innerhalb eines Monats ohne Einhaltung einer Frist, jedoch frühestens bis zum Inkrafttreten der Erhöhung, kündigen. Diese Kündigungsmöglichkeit besteht jedoch nur, wenn der Rechtsschutz trotz der Beitragserhöhung in seinem sachlichen Umfang gleich bleibt. Basiert die Beitragserhöhung gleichzeitig auf einer Änderung des Umfanges des Rechtsschutzes, besteht dieses Kündigungsrecht nicht (Ziff. 6 der Beitragsanpassungsregelung).
h3. Kündigung wegen Gefahrerhöhung.
Besteht nach Eintritt eines gefahrerhöhenden Umstandes (siehe Gefahr) für das versicherte Risiko nach dem Tarif keine Versicherungsmöglichkeit mehr kann der VR innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Gefahrerhöhung mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 11, Abs. 1).

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Kündigungsbekämpfung

Alle Maßnahmen, die nach Kündigung des Rechtsschutz-Vertrages durch VN seitens des VR ergriffen werden, um die Kündigung rückgängig zu machen. Hierzu bedarf es eines möglichst schnellen Kontaktes mit dem VN, um die Kündigungsgründe zu erfahren und nach Möglichkeit das Vertrauensverhältnis zum Kunden wiederherzustellen.

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L – Begriffe

Ladung (in Fahrzeug)

Sämtliche Gegenstände, die mit dem Fahrzeug befördert werden (z.B. Gepäck), soweit es sich nicht um Bestandteile oder Ausrüstungsgegenstände des Fahrzeuges handelt.
Ladung ist im Verkehrs-Rechtsschutz nicht mitgeschützt, da hier auf Eigentum (Haltung) am Fahrzeug und nicht darauf abgestellt wird, dass Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeuges eingetreten ist.
Handelt es sich um Eigentum des VN, wird Ladung vom Privat- bzw. Berufs-Rechtsschutz umfasst. Handelt es sich um Eigentum eines nicht mitversicherten Dritten (z.B. Transportgut), besteht Rechtsschutz nur im Rahmen eines Rechtsschutz-Vertrages dieses Dritten.

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Ladung (zum Termin)

Offizielle, mit genauer Terminangabe versehene gerichtliche oder behördliche Aufforderung, zu dem angegebenen Termin vor dem Gericht oder der Behörde zu erscheinen.

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Landwirtschafts- und Verkehrs – Rechtsschutz (LuV)

Rechtsschutz-Kombination für Inhaber (jeder, der den Betrieb allein oder mit anderen bewirtschaftet) von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben (Mitglied der land- bzw. forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und nicht gewerbesteuerpflichtig) für deren beruflichen und privaten Bereich unter Einschluss des Verkehrs-Rechtsschutz
Letzterer mit der Einschränkung, dass er nicht für Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse und Anhänger gilt, so weit ein solches Fahrzeug nicht für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt ist (§ 27).
Jede selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit (außer der als Land- oder Forstwirt) fällt unabhängig von ihrem Umfang nicht unter den Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz. Hierfür muss ggf. ein weiterer Rechtsschutz-Vertrag nach den §§ 24 oder 28 abgeschlossen werden.
Im gleichen Umfang wie VN sind mitversichert: der Ehegatte, der im Versicherungsschein genannte nichteheliche Lebenspartner, die minderjährigen Kinder sowie die unverheirateten volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. Der Rechtsschutz für volljährige Kinder bezieht sich nur auf den privaten und beruflichen Bereich (ohne selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit), jedoch nicht in ihrer Eigenschaft als Eigentümer und Halter auf sie zugelassener und als Fahrer sonstiger Fahrzeuge, so weit diese nicht auf VN, dessen Lebenspartner oder deren minderjährige Kinder zugelassen sind.
Rechtsschutz erstreckt sich auf alle Personen, die ein auf VN, den Lebenspartner oder die minderjährigen Kinder zugelassenes, vom Rechtsschutz umfasstes Fahrzeug als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen benutzen.
Außerdem haben Rechtsschutz alle im Betrieb des VN beschäftigten Personen in Ausübung einer Tätigkeit für diesen Betrieb.
Versichert sind außerdem die namentlich zu benennenden, im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb des VN tätigen und dort wohnhaften Mitinhaber, Hoferben und Altenteiler sowie jeweils deren Lebenspartner und Kinder in dem Umfang, in dem für die entsprechenden Familienangehörigen des VN Rechtsschutz besteht.
LuV-Rechtsschutz besteht aus:

  • Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz,
  • Arbeits-Rechtsschutz,
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile,
  • Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht,
  • Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht,
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten,
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz,
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen,
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz,
  • Allgemeiner Straf-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Straf-Rechtsschutz
  • Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
  • Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
  • Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht

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Leasing – Vertrag

Siehe unter Vertrag.

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Lebenspartner, nichtehelicher

VN kann einen Partner des anderen Geschlechts, mit dem eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht, wie einen Ehegatten in seinen Rechtsschutz-Vertrag als mitversicherte Person einschließen lassen. VN muss Partner gegenüber VR namhaft machen. Der Einschluss in den Rechtsschutz-Vertrag des VN erfolgt durch entsprechende Dokumentierung im Versicherungsschein oder Nachtrag (beachte jedoch Wartezeit). Für den Zeitraum, in dem Partner Rechtsschutz erhält, sind auch dessen Kinder im gleichen Umfang wie Kinder des VN mitversichert. Rechtsschutz für Ehegatten des VN bleibt bestehen.
Rechtsschutz besteht nicht für Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit, d.h. insbesondere auch aufgrund der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (§ 3, Abs. 4 b).
Für Auseinandersetzungen des Partners gegen VN besteht kein Rechtsschutz (§ 3, Abs. 4 a).

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Leibrente

Siehe unter Vertrag.

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Leiharbeiter

Siehe unter Beschäftigte.

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Leistungsart

Bereich des materiellen Rechtes, für den nach ARB Rechtsschutz besteht.
Hierbei handelt es sich in der Reihenfolge der ARB (§ 2) um:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (tariflich untergliedert in Allgemeinen und Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz),
  • Arbeits-Rechtsschutz,
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz,
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (tariflich untergliedert in Allgemeinen und Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht),
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten,
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz,
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen,
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz,
  • Straf-Rechtsschutz (bedingungsgemäß und tariflich untergliedert in Allgemeinen und Verkehrs-Straf-Rechtsschutz),
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (bedingungsgemäß und tariflich untergliedert in Allgemeinen und Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz),
  • Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht.

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Leistungspflicht

VR ist zur Leistung, d.h. zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN verpflichtet bei Vorliegen folgender, vom zuständigen Schadenbüro zu überprüfender Voraussetzungen:
Formell:

  • a) Bestehen eines Rechtsschutz-Vertrages,
  • b) Versicherungsschutz für das betroffene Risiko,
  • c) fristgerechte Beitragszahlung des VN.
    Materiell:
  • a) In Schadenmeldung geschildeter Sachverhalt muss einer Leistungsart zugeordnet werden können;
  • b) Zeitpunkt des Rechtsschutz-Falles muss in Laufzeit des Rechtsschutz-Vertrages fallen (beachte auch “Wartezeit”;
  • c) Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN muss im örtlichen Geltungsbereich
    erfolgen;
  • d) Risikoausschluss darf nicht vorliegen;
  • e) VN muss Obliegenheiten erfüllt haben;
  • f) Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN muss hinreichende Erfolgsaussichten
    haben, und der voraussichtliche Kostenaufwand darf nicht in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.

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Leistungsumfang

Siehe unter Kosten.

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Luftfahrt – Rechtsschutz

Spezialform des Verkehrs-Rechtsschutz. Der Luftfahrschein entspricht dem Führerschein für Motorfahrzeuge zu Lande.
Ein evtl. vereinbarter Ausschluss des Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht muss im Versicherungsschein ausdrücklich vermerkt werden.

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M – Begriffe

Mahnbescheid

Kann im vereinfachten Verfahren (Formular) beim zuständigen Gericht beantragt werden und dient als Grundlage für einen Vollstreckungstitel (siehe unter Zwangsvollstreckung). Möglichkeit des gerichtlichen Mahnverfahrens (ohne mündliche Verhandlung) besteht nur für Geldforderungen. Legt Schuldner gegen Mahnbescheid Widerspruch ein, beginnt Zivilprozess wie nach Klageerhebung. Andernfalls kann Gläubiger Vollstreckungstitel beantragen.Frühere Bezeichnung: Zahlungsbefehl.

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Mengenrabatt

Siehe unter Rabatt.

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Mietvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Minderjährige

Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland sind bis zum Tage der Vollendung ihres 18. Lebensjahres minderjährig.
Rechtsschutz-Verträge mit Minderjährigen sind unwirksam, soweit der gesetzliche Vertreter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder der Beitrag aus Mitteln bezahlt wird, die dem Minderjährigen zur freien Verfügung stehen. Auch wirksame Rechtsschutz-Verträge mit Minderjährigen dürfen nur für die Dauer eines Jahres abgeschlossen werden.
Minderjährige sind im Privat- und Berufs-Rechtsschutz ihrer Eltern mitversichert (siehe unter Mitversicherte Personen).

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Mitarbeiter

Siehe unter Beschäftigte.

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Mitversicherte Personen

Kreis der neben dem VN aufgrund eines (vom VN abgeschlossenen) Rechtsschutz-Vertrages versicherten Personen.
Umfang der mitversicherten Personen ist für die einzelnen Rechtsschutz-Arten unterschiedlich geregelt:
h3. Verkehrs-Rechtsschutz:
Berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen der auf VN zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Landfahrzeuge und von ihm gemieteter Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge (§ 21, Abs. 1 und 2) sowie im objektbezogenen Fahrzeug-Rechtsschutz des im Versicherungsschein bezeichneten Landfahrzeuges (§ 21, Abs. 3).
Im Rahmen der Kombinationsformen der §§ 26-28 sind zusätzlich mitversichert der eheliche oder der im Versicherungsschein genannte nichteheliche Lebenspartner des VN und die minderjährigen Kinder, jeweils in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter und Fahrer der auf sie zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande und Anhänger sowie die berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen der vorgenannten Fahrzeuge. Außerdem besteht für die genannten Angehörigen des VN Fahrer-Rechtsschutz.
h3. Fahrer-Rechtsschutz (§ 22):
Alle Kraftfahrer des versicherten Unternehmens (für Betriebe des Kfz -Gewerbes alle Betriebsangehörigen) in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für das Unternehmen.
h3. Privat-Rechtsschutz:

  • a) Ehegatte, jedoch nicht bei aufgehobener oder geschiedener Ehe;
  • b) im Versicherungsschein genannter nichtehelicher Lebenspartner;
  • c) minderjährige Kinder des VN einschließlich für ehelich erklärte Kinder, Adoptivkinder, Kinder des Lebenspartners des VN sowie Pflegekinder, so weit diese nicht nur vorübergehend im Haushalt des VN leben;
  • d) volljährige (siehe auch unter Volljährige) unverheiratete Kinder (siehe dort) des VN und diesen gemäß c) gleichzusetzende Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt (siehe dort) erhalten;
  • e) zusätzlich im Versicherungsschein genannte Mitinhaber des Betriebes, Hoferben, Altenteiler und jeweils deren Familienangehörige wie beim VN im Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz.
    h3. Berufs-Rechtsschutz:
  • für Nichtselbstständige
    wie im Privat-Rechtsschutz. Kein Rechtsschutz besteht jedoch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang
  • für Selbstständige
    alle vom VN beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den VN;
  • für Land- und Forstwirte
    zusätzlich im Versicherungsschein genannte Mitinhaber des Betriebes und deren Familienangehörige wie beim VN.
    h3. Vereins-Rechtsschutz:
    Gesetzliche Vertreter und Angestellte des Vereins sowie Vereinsmitglieder bei der Erledigung aller Aufgaben, die ihnen gemäß der Vereinssatzung obliegen.
    Mitversicherte Personen haben grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten wie VN. VN ist jedoch berechtigt, einer Rechtsschutz-Gewährung für mitversicherte Personen zu widersprechen, soweit es sich nicht um den ehelichen Lebenspartner handelt (§ 15, Abs. 2). Ausgeschlossen ist jedoch Rechtsschutz (§ 3, Abs. 4 a):
  • für mitversicherte Personen untereinander;
  • für Mit-VN (mehrere im Versicherungsschein als VN genannte Personen) untereinander sowie
  • für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegen VN.
    VN seinerseits hat jedoch Rechtsschutz gegen mitversicherte Personen (z.B. Kfz-Halter gegen Fahrer, auch wenn dieser bei ihm angestellt ist; VN gegen mitversicherte Ehefrau; Landwirt gegen Altenteiler).
    Kfz-Haftpflichtversicherung gilt, auch wenn sie neben VN oder einer mitversicherten Person in Anspruch genommen wird (Direktanspruch, siehe dort), nicht als mitversicherte Person.
    Beispiel: Im Kfz des VN mitfahrende Ehefrau erhält Rechtschutz für Ansprüche aus Unfall gegen Kfz-Haftpflichtversicherung des VN, jedoch nicht gegen diesen persönlich als Fahrer und/oder Halter.

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N – Begriffe

Nachbarrecht

Siehe unter Dingliches Recht.

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Nebenintervention

= Streitbeitritt. Liegt vor, wenn jemand einem zwischen anderen Personen geführten Rechtsstreit beitritt, weil er ein Interesse daran hat, dass eine der beiden Streitparteien gewinnt (Verkäufer eines gebrauchten Kfz tritt einem Rechtsstreit bei, den der spätere Käufer des Kfz wegen angeblicher Mängel gegen den Kfz-Händler führt, der das Kfz vom Verkäufer in Zahlung genommen und als Kommissionär an den Käufer veräußert hat. Streitbeitritt erfolgt auf seiten des Autohändlers, weil Verkäufer befürchtet, dass dieser ihn im Falle eines Prozessverlustes aufgrund nachgewiesener Mängel in Regress nimmt). Nebenintervention ist Teil des Zivilprozesses. Nebenintervenient (im vorstehenden Beispiel: Verkäufer) erhält Rechtsschutz, wenn für das Rechtsverhältnis (hier: Kfz-Verkauf) mit der Prozesspartei, der er beitritt (hier: Autohändler), Rechtsschutz besteht.

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Nebenklage

Gibt dem durch eine strafbare Handlung mit schweren Tatfolgen Verletzten oder Hinterbliebenen eines Getöteten die Möglichkeit, sich neben dem Staatsanwalt als Ankläger an dem Strafverfahren zu beteiligen. Macht VN hiervon Gebrauch und tritt somit als Nebenkläger auf (aktive Nebenklage), besteht hierfür kein Rechtsschutz.
Läuft gegen VN ein Strafverfahren, an dem sich der Verletzte als Nebenkläger beteiligt und werden die dem Verletzten entstandenen RA- und Gerichtskosten (gegnerische bzw. passive Nebenklagekosten) dem VN auferlegt oder von diesem zwecks Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens übernommen, fallen diese in der Regel unter den Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz).

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Nichtselbstständige

Alle Personen, die keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit ausüben, d.h. also insbesondere Lohn- und Gehaltsempfänger, Pensionäre, Rentner, Hausfrauen, Studenten und Arbeitslose.
Spezial-Rechtsschutz-Angebot für diesen Personenkreis: Privat- und Berufs-Rechtsschutz (§ 25), ggf. mit Einschluss des Verkehrs-Rechtsschutz (§ 26), in dem daher konsequenterweise die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit ausgeschlossen ist.
Nimmt ein Nichtselbstständiger, der nach § 26 versichert ist, eine selbstständige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 10.000 EUR im letzten Kalenderjahr auf oder übersteigt der anfänglich geringere Umsatz diesen Betrag, wandelt sich der Rechtsschutz-Vertrag in einen Verkehrs-Rechtsschutz-Vertrag (gem. § 21), jedoch nur für die auf VN zugelassenen Fahrzeuge, und einen Privat-Rechtsschutz für Selbstständige (gem. § 23) um. Der VN kann jedoch auf den Verkehrs-Rechtsschutz vor allem wegen der insoweit häufig eintretenden Beitragserhöhung (je Kfz gesonderter Beitrag) verzichten.

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Nuklearschaden

Schaden, der anlässlich von Kernspaltungsverfahren jeder Art entsteht, z.B. radioaktive Verseuchung und dadurch bedingte Tötung oder Gesundheitsschädigung. Hierfür besteht kein Rechtsschutz (§ 3, Abs. 1 b).

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Nutzfahrzeuge

Gemäß Tarif Bezeichnung für alle Motorfahrzeuge zu Lande, die nach ihrer Tragfähigkeit (= Nutzlast) bewertet werden können. Hierzu gehören: Lkw, Sattelschlepper, Tankwagen, Silofahrzeuge, Betontransportmischer, Kfz- Transporter, Milch-Tankwagen, Turmwagen.

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Nutzungsberechtigter

Die gebräuchlichste Form der Nutzungsberechtigung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles ist der Miet- und der Pacht- Vertrag. Daneben gibt es aber auch sog. dingliche Nutzungsberechtigungsverhältnisse wie Nießbrauch und persönliche Dienstbarkeiten, die im Grundbuch eingetragen werden. Die Wortwahl im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 29, Abs. 1) soll es ermöglichen, alle denkbaren (auch sich vielleicht erst in der Zukunft herausbildenden) Nutzungsberechtigungen zu erfassen.

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O – Begriffe

Obliegenheiten

Regeln für das Verhalten des VN, die diesem aufgrund des mit dem VR abgeschlossenen Rechtsschutz-Vertrages obliegen und sich aus den Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Versicherungsschein, ARB) ergeben müssen. VN muss diese beachten, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden.
Man unterscheidet:

*Obliegenheiten vor Eintritt eines Versicherungsfalles. VN ist verpflichtet:

** aa) jede Erweiterung des versicherten Risikos dem VR anzuzeigen (z.B. Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges im Verkehrs-Rechtsschutz, Einstellung weiterer Arbeitnehmer oder Erhöhung der Jahres-Lohnsumme im Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige). Bei Verletzung einer solchen Obliegenheit kann Leistungsfreiheit oder -kürzung eintreten;

** bb) jede Änderung, insbesondere Erhöhung der von dem VR gemäß Rechtsschutz-Vertrag übernommenen Gefahr zu vermeiden (z.B. durch Fahren ohne Fahrerlaubnis, ohne Fahrberechtigung oder durch Benutzung eines nicht zugelassenen Fahrzeuges). Bei Verletzung einer solchen Obliegenheit tritt – so weit nicht ohnehin durch das Verhalten des VN gleichzeitig die Voraussetzung einer Ausschlussbestimmung (z.B. vorsätzlich begangenes Vergehen) erfüllt ist – Leistungsfreiheit des VR ein. Rechtsschutz erhalten jedoch diejenigen versicherten Personen, die von dem Fehlen der Fahrerlaubnis des Fahrers, seiner Fahrberechtigung oder der nicht vorhandenen Zulassung ohne Verschulden keine Kenntnis hatten.

  • Obliegenheiten nach Eintritt eines Versicherungsfalles (§ 17).
    Diese dienen in erster Linie dem Zweck, die Bearbeitung des Rechtsschutz-Falles, insbesondere Prüfung der Eintrittspflicht durch den VR, zu ermöglichen und zu erleichtern. Bei vorsätzlicher (mit Wissen und Wollen) oder bei grobfahrlässiger (besonders schweres Außer-Acht-Lassen der üblicherweise erforderlichen Sorgfalt) Verletzung einer solchen Obliegenheit kann Leistungsfreiheit des VR eintreten (§ 17, Abs. 6).
    Beispiele: VN muss VR (§ 17, Abs. 3) sowie den RA (§ 17, Abs. 5 a) über sämtliche Umstände des Rechtsschutz-Falles informieren; VN muss insbesondere Klageerhebung und Einlegung eines Rechtsmittels (§ 17, Abs. 5 c, aa) sowie zur Vermeidung einer evtl. nur eingeschränkten Kostenerstattung (§ 5, Abs. 3 b) den Abschluss eines Vergleiches mit VR abstimmen.

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Ordnungswidrigkeiten

Rechtsverstöße, die nicht als Straftaten gelten und deshalb nicht mit Strafe, sondern nur mit Geldbuße geahndet werden. Geldbuße wird durch Bußgeldbescheid der zuständigen Verwaltungsbehörde (z.B. Bußgeldbehörde für Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten oder Finanzamt für Steuer-Ordnungswidrigkeiten) festgesetzt. Auf Einspruch erfolgt gerichtliche Überprüfung. Für Ordnungswidrigkeiten ist der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz vorgesehen. Sowohl für verkehrsrechtliche als auch für sonstige Ordnungswidrigkeiten besteht uneingeschränkter Rechtsschutz.

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Ordnungswidrigkeiten – Rechtsschutz

Siehe unter Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz und Verkehrs- Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz.

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P – Begriffe

Q – Begriffe

R – Begriffe

Rauschtat

Spezieller Straftatbestand für denjenigen, der sich schuldhaft in einen Rauschzustand versetzt und in diesem eine Straftat begeht, wegen der er jedoch aufgrund der rauschbedingten Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden kann.

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Rechtsanwalt

Nimmt die rechtlichen Interessen des VN gemäß dem ihm erteilten Auftrag und seinen Standesrichtlinien wahr. Ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur seinem Auftraggeber (Mandanten) verpflichtet. Er unterliegt einer absoluten Schweigepflicht hinsichtlich aller Kenntnisse, die er in seiner beruflichen Eigenschaft erhalten hat. Nach deutschem Recht kann die Rechtsvertretung nur durch zugelassene Rechtsanwälte erfolgen. Eine Vertretung des VN durch den VR ist deshalb ausnahmslos ausgeschlossen.
Jeder RA ist regelmäßig bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seine Kanzlei hat und bei einem (in Ausnahmefällen zwei) höheren Gericht (Landgericht, Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof) zugelassen. Er kann jedoch vor allen Amtsgerichten und in Straf-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialsachen vor sämtlichen Instanzgerichten auftreten (siehe Instanz).
Vor Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof und den höheren Instanzgerichten für Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsstreitigkeiten besteht Anwaltszwang, d.h. dass VN sich durch einen RA vertreten lassen muss.
Für den Rechtsschutz gilt:

  • Auswahlrecht hat in erster Linie VN. VN kann aber auch verlangen, dass Rechtsschutz-VR – jedoch nicht der einzelne Versicherungsvertreter – den RA aussucht (§ 17, Abs. 1 a).
    Außerdem geht das RA-Auswahlrecht auf RS-VR über, wenn VN keinen RA benennt und Rechtsschutz-VR die alsbaldige Beauftragung eines RA für notwendig erachtet (§ 17, Abs. 1 b).
  • Beauftragung des RA erfolgt durch VN oder durch VR namens und im Auftrag des VN (§ 17, Abs. 2). VR muss in jedem Fall den Umfang des für den Rechtsschutz-Fall bestehenden Versicherungsschutzes bestätigen (§ 17, Abs. 4).
    Dem VN gegenüber trägt RA allein (nicht auch VR) die Verantwortung für seine Tätigkeit (§ 17, Abs. 2, Satz 2).

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Rechtsanwaltskosten

Bestehen aus Gebühren und Auslagen des RA, deren Höhe sich aus der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergibt.
Gebühren richten sich (auch bei Beratungen) regelmäßig nach der Höhe des Streitwertes. In Straf- und Sozialgerichtssachen gibt es Rahmengebühren, für welche die Bedeutung der Angelegenheit, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und finanzielle Verhältnisse des VN Bemessungsgrundlage darstellen.
Die Auslagen bestehen aus (zumeist pauschalierten) Postgebühren, Kopierkosten, Mehrwertsteuer und Reisekosten einschließlich Tage- und Abwesenheitsgelder. Soweit VN vorsteuerabzugsberechtigt ist (Rechtsvertretung im betrieblichen Interesse), erfolgt keine Erstattung der vom RA dem VN in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer seitens VR. Für weitere Auslagen, wie z.B. zur Beschaffung von Beweismitteln (Anschriftenermittlung, Unfallfotos, Registerauskünfte) besteht kein Rechtsschutz.
RA hat unmittelbar Anspruch auf seine Kosten nur gegen VN und nicht gegen VR, da er vom VR namens und im Auftrag des VN mandatiert wird. VN kann jedoch aufgrund Rechtsschutz-Vertrages Freistellung von diesem Anspruch verlangen, so dass regelmäßig unmittelbarer Kostenausgleich durch VR an RA erfolgt.
Wegen des Umfanges der Rechtsschutz-Leistung siehe auch unter Kosten.
VR trägt grundsätzlich nur die Kosten eines mit der Interessenwahrnehmung des VN beauftragten RA. Erweist sich ein Anwaltswechsel aus objektiven, nicht in der Person des VN liegenden Gründen (Tod, Berufsaufgabe des RA) als notwendig, trägt VR auch Kosten des neuen RA.
Wegen der Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten eines Korrespondenzanwaltes siehe dort.

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Rechtskraft

Eine gerichtliche Entscheidung ist rechtskräftig, wenn sie nicht mehr mit einem Rechtsmittel
angefochten werden kann und damit unumstößlich ist.

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Rechtsmittel

Jede von der Rechtsordnung zugelassene Möglichkeit, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zumeist durch eine höhere Instanz nachprüfen zu lassen (Rechtsmittel im umfassenden, untechnischen Sinn des Wortes). Rechtsschutz besteht für alle Instanzen. In der Regel sind Rechtsmittel fristgebunden.
Die wichtigsten Rechtsmittel sind:

  • Berufung dient, soweit sie gesetzlich zulässig ist, der Anfechtung erstinstanzlicher Urteile.
  • Revision dient der Überprüfung eines Urteils durch jeweils zuständige letzte Instanz (OLG bzw. BGH). Sie ist nur in schwer wiegenden Fällen (hoher Streitwert, schwere Delikte, grundsätzliche Bedeutung) zulässig. Revisionsinstanz befasst sich nur mit Überprüfung reiner Rechtsfragen, d.h. also, es erfolgt keine weitere Aufklärung des Sachverhaltes durch z.B. neue Zeugenvernehmung oder Begutachtung. Sollten diese erforderlich sein, erfolgt Zurückverweisung an untere Instanz.
  • Beschwerde, z.B. gegen Führerscheinentzug, Kostenentscheidung, Entscheidung in Zwangsvollstreckungsverfahren.
    Beachte: Kurze Frist.
  • Rechtsbeschwerde gegen bestimmte gerichtliche Entscheidungen, besonders in OWi-Verfahren.
  • Einspruch, z.B. gegen Bußgeldbescheid, Strafbefehl, Versäumnisurteil.
    Beachte: Kurze Frist.
  • Widerspruch, z.B. gegen Mahnbescheid (Zahlungsbefehl), einstweilige Verfügung, Anordnung einer Verwaltungsbehörde.
    Beachte: Kurze Frist.

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Rechtsschutz – Versicherung

Sie sorgt nach Eintritt eines Rechtsschutz-Falles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN und garantiert diesem die Übernahme der hierbei entstehenden Kosten in praktisch allen Lebensbereichen (Umfang richtet sich nach dem jeweiligen Rechtsschutz-Vertrag). Sie erfüllt damit eine soziale Funktion, weil sie jedem Bürger die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen ohne Rücksicht auf das hiermit verbundene Kostenrisiko ermöglicht.

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Rechtsschutz im Vertrags – und Sachenrecht

Siehe unter Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht und Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.

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Rechtsschutzfall

Die Leistungspflicht des VR setzt den Eintritt eines Versicherungsfalles (= Rechtsschutz-Fall) voraus. Hierbei handelt es sich um das Ereignis, durch das die Gefahr, gegen die sich der VN beim VR versichert hat, verwirklicht wird. Zweck der Feststellung des Rechtsschutz-Falles ist es zunächst, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob dieses Ereignis in den versicherten Zeitraum fällt.
Der Rechtsschutz-Fall muss also nach Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages bzw. nach Ablauf der Wartezeit und vor Beendigung des Rechtsschutz-Vertrages eingetreten sein. Außerdem ist Voraussetzung für das Vorliegen eines Rechtsschutz-Falles, dass der Sachverhalt, aufgrund dessen Rechtsschutz begehrt wird, vom Rechtsschutz-Vertrag des VN umfasst wird und dass kein Risikoausschluss vorliegt.
Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Behaupteter oder tatsächlich begangener Verstoß gegen eine Vorschrift des Ordnungswidrigkeiten-Rechtes (§ 4, Abs. 1 c).
Beispiele:
Wenn VN einen Bußgeldbescheid wegen fortgesetzter Verletzung von Preisauszeichnungsvorschriften erhält, ist der Zeitpunkt, zu dem laut Bußgeldbescheid erstmalig die Vorschriften verletzt wurden, Rechtsschutz-Fall und nicht die Zustellung des Bußgeldbescheides.
Wenn VN bei Grenzübertritt eine zu geringe Menge eingeführter Waren angibt, um Zoll zu ersparen, ist Zeitpunkt der versuchten Zollhinterziehung und nicht der Einkauf dieser Waren oder der später ergehende Bußgeldbescheid der Rechtsschutz-Fall.
Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Beginn des behaupteten oder tatsächlich begangenen Verstoßes durch VN, Vertragspartner oder Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften (§ 4, Abs. 1 c). Siehe auch unter “Beachte generell” am Schluss von “Rechtsschutzfall”.
Beispiele:
Hat VN eine nicht bestellte Warensendung zurückgehen lassen, von der Absender behauptet, dass sie bestellt sei, so dass er Abnahme und Zahlung der Ware verlangt, ist die versuchte Lieferung der Ware und weder der Zeitpunkt der behaupteten Bestellung noch das Zahlungsverlangen der Rechtsschutz-Fall.
Lehnt VN Zahlung einer Malerrechnung für mangelhaft durchgeführte Malerarbeiten ab, ist die mangelhafte Durchführung der Arbeiten der Rechtsschutz-Fall und nicht das Erkennen des Mangels, die Rechnungserstellung oder der Ablauf des Zahlungszieles.
VN ficht die aufgrund eines zugeschickten Prospektes vorgenommene Buchbestellung nach Lieferung des Buches an, weil er mit der Lieferung zur Zahlung aufgefordert wird, obwohl es sich nach Abfassung des Prospektes nur um eine Probebestellung handeln sollte. Rechtsschutz-Fall ist die Zusendung des missverständlich abgefassten Prospektes und nicht die Zahlungsaufforderung oder die Anfechtung.
Lehnt Krankenversicherung Versicherungsschutz ab, weil VN bei Abschluss der Versicherung nicht auf bereits vorhandene Erkrankung hing ewiesen hat, liegt Rechtsschutz-Fall in dem Unterlassen dieses Hinweises und nicht in der erneuten, in den versicherten Zeitraum fallenden Erkrankung und auch nicht in der Ablehnung des Versicherungsschutzes.
Bei der Schadenregulierung nach einem Einbruchdiebstahl bewertet die Hausratversicherung einen gestohlenen Teppich nach Ansicht des VN zu gering. Als Rechtsschutz-Fall gilt nicht der Einbruch, sondern die nicht ausreichende Schadenregulierung. Hier ist jedoch zu beachten, dass kein Rechtsschutz besteht, wenn Schadenmeldung an Hausratversicherung vor Rechtsschutz-Versicherungsbeginn erfolgte (§ 4, Abs. 3 a).
Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz
Erstes Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll (§ 4, Abs. 1 a).
Beispiele:
Erleidet VN als Taxifahrgast bei einem von einem anderen Verkehrsteilnehmer verschuldeten Verkehrsunfall eine Rückenstauchung mit nachfolgendem Gehörschaden, aufgrund dessen er seinen Beruf als Musiker nicht mehr ausüben kann, ist der Verkehrsunfall und weder der Eintritt des Gehörschadens noch der Beginn der Berufsunfähigkeit der Rechtsschutz-Fall.
Stellt ein VN fest, dass das von ihm erworbene Einfamilienhaus auf einer ehemaligen Mülldeponie errichtet wurde, und sind durch ausströmende Gase im Keller bereits Gesundheitsschäden eingetreten, ist die behördliche Freigabe der Mülldeponie als Bauland Rechtsschutz-Fall und nicht die Erstellung des Hauses oder der Eintritt des Gesundheitsschadens.
Allgemeiner Straf-Rechtsschutz
Behaupteter oder tatsächlich begangener Verstoß gegen eine Vorschrift des Strafrechtes (§ 4, Abs. 1 c).
Beispiel:
Wenn dem VN in einem Strafverfahren zum Vorwurf gemacht wird, durch Ableitung von betrieblichen Abwässern in einen Fluss ein Fischsterben verursacht zu haben, ist der von der Staatsanwaltschaft behauptete Beginn der Abwasserableitung und weder das festgestellte Fischsterben noch die Einleitung des Strafverfahrens der Rechtsschutz-Fall.
Arbeits-Rechtsschutz
Beginn des behaupteten oder tatsächlich begangenen Verstoßes durch VN, Vertragspartner oder Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften (§ 4, Abs. 1 c). Siehe auch unter “Beachte generell” am Schluss von “Rechtsschutzfall”.
Beispiele:
Wenn Arbeitgeber Entgelt für Überstunden verweigert, ist erstmalige Fälligkeit des Entgeltes für die geleisteten Überstunden Rechtsschutz-Fall und nicht die Zahlungsverweigerung.
Wenn VN wegen angeblich unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit gekündigt wird, ist Zeitpunkt des angeblichen Fernbleibens (bzw. des sen Beginn) Rechtsschutz-Fall und nicht die Kündigung.
Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und Erbrecht
Tatsächliches Ereignis, das die Rechtslage des VN verändert und deshalb eine Rechtsberatung erforderlich macht (§ 4, Abs. 1 b).
Beispiele:
Wenn VN Auskunft über Rechtsfolgen wünscht, die sich aus ehewidrigem Verhalten des Ehepartners ergeben, ist Zeitpunkt des ehewidrigen Verhaltens Rechtsschutz-Fall.
Wünscht VN, der nach Testament nur Pflichtteil erhalten hat, Rat darüber, ob Testament angefochten werden kann, ist Tod des Erblassers Rechtsschutz-Fall.
Wünscht VN nach Geburt seines unehelichen Kindes Auskunft über seine Rechtsbeziehungen zu diesem Kind, insbesondere bezüglich der Höhe seiner Unterhaltsverpflichtung, ist Zeitpunkt der Geburt Rechtsschutz-Fall.
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Behaupteter oder tatsächlich begangener Verstoß gegen eine Vorschrift des Disziplinar- oder Standesrechtes (§ 4, Abs. 1 c).
Beispiele:
Wenn VN eine Gehaltskürzung erhält, weil er mehrfach unentschuldigt dem Dienst fernblieb, ist nicht der Zeitpunkt der Gehaltskürzung, sondern sein Erstes (evtl. nur behauptetes) Fernbleiben vom Dienst der Rechtsschutz-Fall.
Dem Beamten einer Baubehörde wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er wird deshalb an einen anderen Ort versetzt. Rechtsschutz-Fall ist die Erste dem Beamten vorgeworfene Bestechungshandlung und nicht die Versetzungsanordnung oder gar deren Vollzug.
Sozialgerichts-Rechtsschutz
Beginn des behaupteten oder tatsächlich begangenen Verstoßes durch VN oder Verwaltungsbehörde gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften (§ 4, Abs. 1 c). Siehe auch unter “Beachte generell” am Schluss von “Rechtsschutzfall”.
Beispiel:
Lehnt Berufsgenossenschaft den Rentenantrag eines unfallgeschädigten VN ab, weil sie den Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkennt, stellt der Ablehnungsbescheid den RS-Fall dar und nicht das Unfallereignis oder die Beantragung der Rente. Jedoch kein Rechtsschutz, wenn Rente bereits vor Rechtsschutz-Versicherungsbeginn oder innerhalb der Wartezeit von VN beantragt wurde (§ 4, Abs. 3 a).
Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
Beginn des behaupteten oder tatsächlich begangenen Verstoßes durch VN bzw. Steuerberater oder Finanzbehörde gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften (§ 4, Abs. 1 c). Siehe auch unter “Beachte generell” am Schluss von “Rechtsschutzfall”.
Beispiele:
VN beantragt in Steuererklärung Abschreibung für sein Einfamilienhaus trotz Ablaufs der gesetzlichen Abschreibungsfrist. Wenn sich aufgrund der Nichtanerkennung durch das Finanzamt ein Rechtsstreit entwickelt, ist Abgabe der Steuererklärung und nicht die Steuerfestsetzung der Rechtschutz-Fall.
In Erbschaftssteuer-Bescheid setzt Finanzamt falschen Verwandtschaftsgrad ein. Wenn sich VN gegen die sich daraus ergebende zu hohe Steuerfestsetzung gerichtlich wehrt, ist nicht der Eintritt des Erbfalles, sondern der Zugang des Steuerbescheides der Rechtsschutz-Fall.
Die für die Festsetzung der Steuer oder Abgabe maßgeblichen Voraussetzungen dürfen nicht bereits vor Versicherungsbeginn eingetreten gewesen sein (§ 4, Abs. 4). Diese Voraussetzungen liegen vor für die

  • Einkommensteuer mit Eintritt des Sachverhaltes, aus dem einkommensteuerrechtliche Schlussfolgerungen gezogen werden bzw. mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Einkommensteuer erhoben wird;
  • Lohnsteuer mit der Bezahlung des Lohnes an den Arbeitnehmer;
  • Vermögenssteuer mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie erhoben wird;
  • Erbschaftssteuer mit Eintritt des Erbfalles;
  • Schenkungssteuer mit Entgegennahme des Geschenkes durch Beschenkten;
  • Kapitalertragssteuer mit Ausschüttung des Kapitalertrages;
  • Kfz-Steuer mit Zulassung des Fahrzeuges bzw. für die laufend anfallende Steuer mit Beginn des Zeitraumes, für den die Steuer erhoben wird;
  • Grunderwerbssteuer mit Abschluss des Kaufvertrages über das Grundstück;
  • Grundsteuer mit Beginn des Zeitraumes, für den sie erhoben wird;
  • Gebühren für Grundstücksversorgung mit Beginn des Zeitraumes, für den sie erhoben werden;
  • Zollerhebung mit Verbringung des zu verzollenden Gutes in das Zollgebiet.
    Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
    Behaupteter oder tatsächlich begangener Verstoß gegen eine verkehrsrechtliche Vorschrift des Ordnungswidrigkeitenrechtes (§ 4, Abs. 1 c).
    Beispiel:
    Wenn VN einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhält, ist der Zeitpunkt der Nichtbeachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung Rechtsschutz-Fall und weder der Zeitpunkt der Kenntnis von der Geschwindigkeitsüberschreitung noch die Zustellung des Bußgeldbescheides.
    Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz
    Erstes Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll (§ 4, Abs. 1 a).
    Beispiel:
    Wenn VN Reparaturkosten und Wertminderung aufgrund eines mit dem Auto erlittenen Verkehrsunfalles verlangt, ist der Zeitpunkt des Verkehrsunfalles der Rechtsschutz-Fall.
    Verkehrs-Straf-Rechtsschutz
    Behaupteter oder tatsächlich begangener Verstoß gegen eine verkehrsrechtliche Vorschrift des Straf-Rechtes (§ 4, Abs. 1 c).
    Beispiel:
    Wenn gegen VN aufgrund eines Verkehrsunfalles Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung eines Radfahrers erhoben wird, ist der Verkehrsunfall und nicht die evtl. erst verspätet eingetretenen Verletzungsfolgen des Radfahrers oder die Anklageerhebung der Rechtsschutz-Fall.
    Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
    Beginn des behaupteten oder tatsächlich begangenen Verstoßes durch VN, Vertragspartner oder Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften (§ 4, Abs. 1 c). Siehe auch unter “Beachte generell” am Schluss von “Rechtsschutzfall”.
    Beispiele:
    Verlangt der Käufer eines vom VN gekauften, gebrauchten Wagens dessen Rücknahme wegen angeblicher Mängel, ist Abschluss des Kaufvertrages und nicht der Zeitpunkt des Rücknahmeverlangens Rechtsschutz-Fall.
    Verweigert VN die Zahlung eines Teiles der Autoreparaturkosten, weil Reparatur mangelhaft ausgeführt wurde, ist der Zeitpunkt der Auslieferung des (mangelhaft) reparierten Autos an VN der Rechtsschutz-Fall und weder die Auftragserteilung noch die Erstellung der Rechnung oder das Erkennen des Mangels.
    Lehnt Kaskoversicherung nach Eintritt eines Kaskoschadens Versicherungsschutz ab, weil VN sich bei Schadeneintritt im Prämienverzug befand, tritt der Rechtsschutz-Fall mit der Nichtzahlung am Fälligkeitstermin und nicht mit dem Kasko-Schaden-Ereignis oder der Ablehnung des Versicherungsschutzes ein.
    Lehnt die Kraftfahrt-Unfallversicherung eine Schadensregulierung mit der Begründung ab, dass die unfallbedingte Einschränkung der Sehkraft des VN nicht als gänzlicher Verlust angesehen werden kann, während VN dies behauptet, liegt Rechtsschutz-Fall in der Ablehnung des Versicherungsschutzes und nicht in dem Unfallereignis. Hier ist jedoch zu beachten, dass kein Rechtsschutz besteht, wenn Schadenmeldung an den Unfallversicherer vor Rechtsschutz-Versicherungsbeginn oder während der Wartezeit erfolgte (§ 4, Abs. 3 a).
    Wird VN nach käuflichem Erwerb eines Fahrrades von einem Dritten mit der Behauptung, ihm sei dieses Fahrrad gestohlen worden, in Anspruch genommen, ist nicht der Erwerb des Fahrrades durch den VN oder die Herausgabeforderung des Dritten, sondern der Diebstahl der Rechtsschutz-Fall.
    Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
    Beginn des behaupteten oder tatsächlichen Verstoßes gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften (§ 4, Abs. 1 c).
    Hinsichtlich der Führerscheinverfahren (Einschränkung, Entzug, Wiedererlangung) ist, so weit diese vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten durchgeführt werden, zu unterscheiden:
  • Verfahren aufgrund der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- oder OWi-Rechtes.
    Beginn der Verletzung der Vorschrift. Im Wege einer praxisorientierten Auslegungsregel wird in den Führerscheinverfahren, denen mehrere selbstständige Verletzungen von Verkehrsvorschriften zugrunde liegen, die letzte Verletzung als Rechtsschutz-Fall angesehen.
    Beispiel:
    Wenn VN durch die Verwaltungsbehörde der Führerschein entzogen wird, weil er in den Letzten 4 Jahren nach einer fahrlässigen Körperverletzung eine Geschwindigkeitsübertretung und dann eine Verkehrsgefährdung begangen hat, so gilt der Zeitpunkt als Rechtsschutz-Fall, in dem die Verkehrsgefährdung begangen wurde. Es besteht also RS, wenn dieses Delikt in die Laufzeit des Rechtsschutz-Vertrages fällt.
  • Verfahren aus anderen Gründen als wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften, also z.B. wegen körperlicher, charakterlicher oder geistiger Mängel.
    Beispiel:
    Wenn bei einer Routineuntersuchung festgestellt wird, dass die Sehkraft des VN nachgelassen hat und die Verwaltungsbehörde aufgrund dieses Befundes die Fahrerlaubnis entzieht, stellt die Zustellung des Entzugsbescheides den Rechtsschutz-Fall dar.
    Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
    Beginn des behaupteten oder tatsächlich begangenen Verstoßes durch VN, Gegner oder Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften (§ 4, Abs. 1 c). Siehe auch unter “Beachte generell” am Schluss von “Rechtsschutzfall”.
    Beispiele:
    Wenn VN Geschäftsräume verpachtet hat und gegen den Pächter wegen Zahlungsverzuges auf Räumung klagt, ist Fälligkeit des Ersten vom Pächter (= Gegner) nichtbezahlten Pachtzinses Rechtsschutz-Fall.
    Wenn VN auf Unterlassung der Hundehaltung in der von ihm gemieteten Wohnung verklagt wird, ist der Termin, in dem VN mit der Hundehaltung begonnen haben soll, der Rechtsschutz-Fall.
    Wenn VN von dem Gläubiger einer auf seinem Grundstück eingetragenen Hypothek die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangt, weil die Hypothekeneintragung infolge eines Fehlers des beurkundenden Notars nichtig ist, liegt der Rechtsschutz-Fall in der fehlerhaften Beurkundung des Notars (“eines Dritten”).
    Wenn VN sich durch eine von Nachbarn zu dicht an die Grundstücksgrenze gepflanzte Hecke beeinträchtigt fühlt und deren Beseitigung verlangt, ist nicht Beginn der Beeinträchtigung, sondern Zeitpunkt der Pflanzung der Rechtsschutz-Fall.
    Beachte generell:
  • Verstoß ist jede objektive Zuwiderhandlung gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Es muss keine Absicht oder Kenntnis vorliegen.
    Behauptung, es liege ein Verstoß vor, reicht aus, selbst wenn die Behauptung sich später als unrichtig erweist.
  • Bei Dauerverstößen (z.B. verbotene Hundehaltung in Wohnung) kommt es auf den tatsächlichen oder behaupteten Beginn des ersten Verstoßes an (§ 4, Abs. 2, Satz 1).
  • Liegen mehrere Verstöße vor (z.B. wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz), die als Rechtsschutz-Fall in Betracht kommen, so ist der Erste für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen ursächliche Verstoß maßgeblich. Hierbei bleiben Verstöße, die länger als ein Jahr vor Beginn des Rechtsschutz-Vertrages für das betreffende Wagnis zurückliegen, außer Betracht (§ 4, Abs. 2, Satz 2).
  • Löst eine Willenserklärung (z.B. Rentenantrag, Kündigung, Anfechtung, Steuererklärung, Versicherungsschadenanzeige) oder eine Rechtshandlung (z.B. Mahnung, Fristsetzung, Mängelanzeige), die vor Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages vorgenommen wurden, den Verstoß aus, besteht kein Rechtsschutz (§ 4, Abs. 3 a).
    Der Grund für diese Rechtsschutz-Einschränkung liegt darin, dass die Möglichkeit des Eintrittes eines Rechtsschutz-Falles durch Willenserklärungen und Rechtshandlungen (des VN oder einer anderen Person) größer wird und damit keine normale Risikoverteilung zwischen VR und Versicherten mehr vorliegt.
    Beispiele:
    VN hat vor Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages seinen Mietvertrag mit der vereinbarten Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt. Nach fristgerechter Räumung kommt es zu einer Auseinandersetzung über die Rückzahlung der Kaution. Obwohl die Kündigung keinen Verstoß und damit keinen Rechtsschutz-Fall darstellt, besteht kein Rechtsschutz, weil sie den Rechtsschutz-Fall, der in der Verweigerung der Kautionsrückzahlung durch den Vermieter liegt, ausgelöst hat.
    VN hat kurz vor Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages seiner Kfz-Versicherung einen Kasko-Schaden gemeldet. Diese erklärt sich nach monatelangen Verhandlungen nur zu einer Teilregulierung bereit. Der Rechtsschutz-Fall liegt hier in der aus der Sicht des VN nicht ausreichenden Regulierung.
    Dennoch besteht kein Rechtsschutz, da Schadenmeldung eine Willenserklärung darstellt, die den RS-Fall auslöste und diese bereits vor Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages abgegeben wurde.
    Wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Rechtsschutz-Falles siehe unter Vorsatz.

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Rechtsschutzzusage

Konkretisierung des vom VR bei Abschluss des RS-Vertrages abgegebenen Leistungsversprechens. Setzt Eintritt eines Rechtsschutz-Falles voraus. Rechtsschutzzusage erfolgt regelmäßig durch das für die Schadenbearbeitung zuständige Schadenbüro oder die Schadenabteilung.
Falls sich nach Erteilung der Rechtsschutzzusage herausstellt, dass deren Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (z.B. Unfallfahrzeug war nicht Rechtsschutz-versichert), kann sie zurückgezogen werden. Rückforderung der von VR bereits aufgewandten Kosten vom VN soll nur erfolgen, wenn dieser wusste oder wissen musste, dass kein Rechtsschutz besteht.

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Rechtsstellung dritter Personen

Siehe unter Mitversicherte Personen.

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Reisekosten

Gehören zu den persönlichen Aufwendungen des VN im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen. Sie fallen nicht unter den Rechtsschutz (Ausnahme: Reisekosten zu ausländischem Gericht, wenn persönliches Erscheinen vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich, siehe Auslandsschaden. Reisekosten eines RA unter RA-Kosten).

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Reiseveranstaltungsvertrag

Siehe unter >Vertrag.

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Rentner

Sind Nichtselbstständigen gleichgestellt, können also im Privat- und Berufs-RS für Nichtselbstständige versichert werden.

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Revision

Siehe unter Rechtsmittel.

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Risiko

= Wagnis; versicherungstechnischer Ausdruck für das versicherte Objekt bzw. das versicherte Interesse, wie z.B. Kfz, Wohneinheit, bestimmter Lebensbereich.

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Risikoausschluss

Einschränkung des Versicherungsschutzes mit dem Ziel, einer Höchstzahl von Rechtsschutz-Interessenten ein kalkulierbares und damit verkaufbares Leistungsangebot machen zu können. Um dies zu erreichen, müssen Tatbestände, die ein besonders hohes Rechtsschutz-Risiko zur Folge haben können oder für die ein Interesse der Masse der in Betracht kommenden Versicherungskunden nicht angenommen werden kann, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben.
Es gibt allgemeine Risikoausschlüsse, die für jeden Rechtsschutz-Vertrag gelten (§ 3) und besondere Risikoausschlüsse, die nur für einzelne Rechtsschutz-Kombinationen gelten und in erster Linie zur Abgrenzung gegenüber anderen Kombinationen dienen (z.B. sog. Benzinklausel in §§ 23, Abs. 4; 24, Abs. 3; 25, Abs. 4).
Jeder Risikoausschluss gilt für den gesamten Rechtsschutz-Vertrag, d.h. für alle jeweils versicherten Leistungsarten, also z.B. Ausschluss des Baurisikos für Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz, Allgemeinen Straf-Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.
Bei den allgemeinen Risikoausschlüssen handelt es sich im wesentlichen um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit:

  • Anstellungsvertrag gesetzlicher Vertreter juristischer Personen,
  • Aufruhr und innere Unruhen,
  • Aussperrung,
  • Baugesetzbuch,
  • Baurisiko,
  • Bergbauschäden,
  • Enteignung,
  • Flurbereinigung,
  • Grundstücksbewertung und anliegerabgaben (wegen Einschränkungen, siehe unter Wohnungs und Grundstücks-Rechtsschutz,
  • Halt- oder Parkverstoß im Straßenverkehr, Kollektives Arbeits- oder Dienstrecht (siehe unter Arbeitsrecht>),
  • Konkurs,
  • Kriegsereignisse und feindselige Handlungen,
  • Nuklearschaden,
  • Patentrecht,
  • Planfeststellung,
  • Recht der Handelsgesellschaften,
  • Spielvertrag und Wettvertrag,
  • Termin- und Spekulationsgeschäft,
  • Verfassungsgericht,
  • Vorsatz,
  • Wettbewerb.

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Risikowegfall

Siehe Wagniswegfall.

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Rückzahlung von Versicherungsleistungen

VN ist zur Rückzahlung von Versicherungsleistungen verpflichtet, wenn VR

  • im Vorschussweg RA- oder Gerichtskosten aufwendet und VN diese Kosten vaufgrund einer erfolgreichen Prozessführung von Gegenseite oder vom Gericht erstattet bekommt (§ 17, Abs. 8);
  • für ein Straf- oder ein allgemeines (nicht Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten-Verfahren Kosten aufwendet und rechtskräftig festgestellt wird, dass VN die dem Verfahren zugrunde liegende Tat vorsätzlich begangen hat (§ 2, i, aa und § 2, j, bb).
    Außerdem ist in jedem Fall eine von dem VR verauslagte Kaution zurückzuzahlen, auch wenn diese als Strafe, Geldbuße oder Sicherheit für gegen VN erhobene Schadenersatzansprüche einbehalten wird bzw. verfällt. Näheres siehe unter Kaution.

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S – Begriffe

Sachverständiger

Fachmann, der kraft seiner Sachkunde zur Abgabe von (schriftlichen oder mündlichen) Gutachten berufen ist. Die Beauftragung von Sachverständigen wird infolge der fortschreitenden Technisierung und Komplizierung aller Lebensvorgänge immer häufiger unumgänglich. Dies gilt für jeden, der die Berechtigung eigener Ansprüche nachweisen oder gegnerische Forderungen entkräften will, wie für Richter und Verwaltungsbeamte, die über solche Ansprüche entscheiden sollen. Auch in Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wird vermehrt auf Sachverständige zurückgegriffen.
Kosten eines Sachverständigen (nach Zeitaufwand berechnete Vergütung und Auslagen) fallen unter Rechtsschutz:

  • wenn Sachverständiger von Gericht (§ 5, Abs. 1 c) oder Verwaltungsbehörde (§ 5, Abs. 1 e) herangezogen und VN zur Zahlung der Kosten verpflichtet wurde;
  • wenn ein technisches Gutachten für Verteidigung in Verkehrsstraf- oder Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren erforderlich ist (z.B. über Länge des Bremsweges, Auswertung von Tachografenscheiben, Lackspuren) (§ 5, Abs. 1, f aa);
  • wenn ein technisches Gutachten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Kfz-Kauf- oder Kfz-Reparaturverträgen erforderlich ist (z.B. über Zustand und Alter eines Kfz, über Mängel nach Reparatur bzw. Inspektion) (§ 5, Abs. 1, f aa);
  • wenn bei Rechtsschutz-Fällen im Ausland im Rahmen des Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz ein Gutachten (durch einen im Ausland ansässigen Sachverständigen) für die Geltendmachung der Ersatzansprüche des VN wegen einer Kfz-Beschädigung notwendig ist (§ 5, Abs. 1, f bb).
    In den Fällen zu b) bis d) kann die Beauftragung des Sachverständigen vom VN direkt vorgenommen werden.
    In Inlands-Rechtsschutz-Fällen müssen technische Sachverständige öffentlich bestellt sein oder es muss sich um eine rechtsfähige technische Sachverständigenorganisation handeln.

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Saisonarbeiter

Siehe Beschäftigte.

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Schaden

Ist jeder Nachteil, der

  • an Personen (Personenschaden), z.B. Körperverletzung,
  • an Persönlichkeitsrechten, z.B. Ehre,
  • an Sachen (Sachschaden) und
  • an Vermögen (Vermögensschaden), z.B. Verdienstausfall,
    eingetreten ist.
    Wegen Durchsetzung von Ansprüchen auf Ersatz des Schadens, siehe Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz und Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Schadenabwicklungsunternehmen

Kompositversicherungen, die neben anderen Versicherungssparten auch die Rechtsschutz-Sparte betreiben, müssen die anfallenden Rechtsschutz-Fälle durch ein rechtlich selbstständiges und damit von der Versicherung unabhängiges Unternehmen (zumeist GmbH) bearbeiten lassen. Diese Regelung ist mit Wirkung vom 1.7.1990 an die Stelle der bis dahin in Deutschland für die Rechtsschutzversicherung geltenden Spartentrennung getreten. Mit der Einrichtung von Schadenabwicklungsunternehmen ist bezweckt, jeden Einfluss anderer Versicherungssparten auf die Rechtsschutz-Schadenbearbeitung wegen eventueller Interessenkollisionen auszuschließen.
Für Deckungsklagen wird Schadenabwicklungsunternehmen wie der eigene Rechtsschutz-Versicherer betrachtet, so dass kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des VN gegen das Schadenabwicklungsunternehmen der Rechtsschutz-Versicherung besteht, bei der der Rechtsschutz-Vertrag abgeschlossen wurde (§ 3, Abs. 2 h).

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Schadenanzeige

Gebräuchliche Bezeichnung für Formular, mit dem VN dem VR das Ereignis meldet, aufgrund dessen er Rechtsschutz wünscht (siehe Schadenmeldung).

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Schadendurchschnitt

Durchschnitt der gesamten Schadenaufwendungen (Schadenzahlungen und Schadenrückstellungen, siehe dort) je vom VR bearbeiteten Versicherungsfall.

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Schadenersatz – Rechtsschutz

Siehe Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz und Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Schadenersatzanspruch

Auf Gesetz oder Vertrag beruhende Forderung desjenigen, der einen Schaden (Personen-, Sach-, Vermögensschaden) erlitten hat, auf Ausgleich dieses Schadens gegen den Schädiger und/oder denjenigen, der für bzw. neben dem Schädiger haftet (z.B. Kfz-Haftpflichtversicherung, gesetzlicher Vertreter, Arbeitgeber).

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Schadenhäufigkeit

Anzahl der Versicherungsfälle, die innerhalb eines Kalenderjahres auf je 1.000 versicherte Risiken entfallen.

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Schadenmeldung

Nach ARB besteht für VN keine Verpflichtung, den Rechtsschutz-Fall innerhalb einer bestimmten Frist zu melden. Es steht VN also frei, darüber zu entscheiden, ob und ab wann Bearbeitung des Rechtsschutz-Falles durch VR erfolgen soll. Wenn sich VN allerdings für eine Bearbeitung durch VR entscheidet, muss er den VR unverzüglich über alle Umstände des Versicherungsfalles vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten (§ 17, Abs. 3). Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt eine Obliegenheitsverletzung dar, die zur Leistungsfreiheit des VR führen kann (siehe unter Obliegenheiten, b).
Für Rechtsschutz-Fälle, die VN später als 3 Jahre nach Beendigung des Rechtsschutz-Vertrages (für das betroffene Wagnis) meldet, besteht kein Rechtsschutz (§ 4, Abs. 3 b).
Unabhängig hiervon verjähren Ansprüche des VN 2 Jahre nach Beendigung des Kalenderjahres, in dem erstmalig Maßnahmen zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN eingeleitet wurden, die geeignet waren, Kosten auszulösen (§ 14, Abs. 1).

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Schadenquote

In Prozent ausgewiesener Anteil der Schadenaufwendungen (Schadenzahlung und Schadenrückstellung) an den Beitragseinnahmen eines Kalenderjahres.

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Schadenrückstellung

Geldrücklagen zur Bestreitung der Schadenaufwendungen für bereits eingetretene, aber dem VR noch nicht gemeldete oder von diesem noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle.

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Schenkung

Siehe unter >Vertrag>.

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Schiedsgutachterverfahren

Dieses Verfahren ist für die Fälle vorgesehen, in denen VR den Versicherungsschutz für einen vom VN gemeldeten Rechtsschutz-Fall ablehnt (§ 18, Abs. 1), weil

  • der Kostenaufwand in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen dürfte oder
  • keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen.
    Mit der schriftlichen Ablehnung ist VN auf die Möglichkeit der Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens innerhalb eines Monats, dessen Einzelheiten und die Kostenfolgen hinzuweisen. Will VN von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss er dem VR alle wesentlichen Unterlagen innerhalb der Monatsfrist zusenden (§ 18, Abs. 2).
    VR leitet das Verfahren alsdann binnen eines weiteren Monates ein. Sollte dies unterbleiben, gilt die Leistungsverpflichtung des VR als anerkannt (§ 18, Abs. 3).
    Schiedsgutachter ist ein seit mindestens 5 Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassener RA, der von der für den Wohnsitz des VN zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird (§ 18, Abs. 4).
    Die Kosten des Verfahrens trägt VR, wenn der Schiedsgutachter feststellt, dass die Rechtsschutz-Ablehnung auch nur teilweise unberechtigt war. Ist dies nicht der Fall, muss VN die Kosten seines RA und des Schiedsgutachters selber tragen. Die dem VR entstandenen Kosten gehen in jedem Fall zu dessen Lasten (§ 18, Abs. 5).
    Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist für VR verbindlich. VN kann nach einer für ihn negativen Entscheidung zusätzlich die Gerichte anrufen (siehe unter Ablehnung des Rechtsschutzes, letzter Absatz).

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Schiedsverfahren

= Schiedsgerichtsverfahren. Aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung der Parteien (z.B. Schiedsvertrag zwischen zwei Firmen, die in dauernden geschäftlichen Beziehungen zueinander stehen) tritt an die Stelle des zuständigen staatlichen Gerichtes ein aus einer oder mehreren Personen bestehendes Schiedsgericht. Dieses ist, anders als bei Schiedsgutachterverfahren, befugt, die rechtliche Auseinandersetzung verbindlich zu entscheiden. Soweit Eintrittspflicht des VR besteht, wird Rechtsschutz wie bei Verfahren vor staatlichen Gerichten gewährt. Diese Regelung gilt auch für die Höhe der dem VN zu erstattenden Kosten, d.h. dass die Kosten nur bis zur Höhe der vor den staatlichen Gerichten in erster Instanz entstandenen Kosten unter Rechtsschutz fallen, auch wenn in der Schiedsvereinbarung ein höherer Satz (vor allem für das Schiedsgericht) vereinbart ist (§ 5, Abs. 1 d).

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Schifffahrts – Rechtsschutz

Spezialform des Verkehrs-Rechtsschutz. Die amtliche Bescheinigung über die Berechtigung zum Führen des Schiffes wird dem bei Motorfahrzeugen zu Lande erforderlichen Führerschein gleichgestellt.
Ein evtl. vereinbarter Ausschluss des Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht muss im Versicherungsschein ausdrücklich vermerkt werden.

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Schlichtungsverfahren

Verfahren mit schiedsgerichtähnlichem Charakter, jedoch ohne Ausschaltung der staatlichen Gerichtsbarkeit. Bei Scheitern der Schlichtung kann also das zuständige staatliche Gericht angerufen werden. Schlichtungsverfahren gibt es z.B. im Kfz-Gewerbe bei Streitigkeiten aus Kauf- oder Reparaturverträgen und für Auseinandersetzungen zwischen Ärzten und Patienten. Hinsichtlich der RS-Gewährung gilt das gleiche wie für Schiedsverfahren.

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Schmerzensgeld

Schadenersatzanspruch für immateriellen Schaden, d.h. vornehmlich für körperliche Schmerzen wie aber auch für Ehrverletzung und mittelbare seelische Beeinträchtigung (z.B. Schock wegen Anwesenheit bei Tod eines nahen Angehörigen).
Schmerzensgeld setzt Verschulden des Schädigers voraus, Gefährdungshaftung reicht in der Regel nicht aus (siehe unter Haftpflichtbestimmungen, gesetzliche). Für die Höhe des Schmerzensgeldanspruches ist neben dem Verschuldensgrad und der wirtschaftlichen Situation von Schädiger und Geschädigtem vor allem der Umfang des erlittenen Schadens maßgeblich. Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Geschädigten wenden Gerichte und Versicherungen im Allgemeinen sog. Schmerzensgeldtabellen als Anhaltspunkt für die Schmerzensgeldfestsetzung im Einzelfall an. Da das Schmerzensgeld nicht vererblich ist, kann es nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Anspruchsberechtigte vor der Klageerhebung verstorben ist.
Für Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen besteht Rechtsschutz im Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz und Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Schuldverhältnis

Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen mindestens 2 Personen, die sich als Anspruchsberechtigter (Gläubiger) und Leistungsverpflichteter (Schuldner) gegenüberstehen. Zumeist sind die Parteien eines Schuldverhältnisses jeweils sowohl Gläubiger als auch Schuldner, weil jeder Rechte und Pflichten hat. Grundlage des Verhältnisses ist zumeist ein (schuldrechtlicher) Vertrag. Schuldverhältnis geht jedoch über die vertraglich festgelegten Beziehungen hinaus und umfasst alle Nebenrechte und -pflichten.
Außerdem kann Schuldverhältnis auch ohne Vertragsabschluss entstehen. In diesem Fall spricht man von einem gesetzlichen Schuldverhältnis.
Beispiel:
Interessenwahrnehmung für einen anderen ohne dessen Auftrag.

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Selbstbeteiligung

Betrag, mit dem sich VN an den unter den Versicherungsschutz fallenden Kosten jedes Versicherungsfalles beteiligt. Zweck der Selbstbeteiligung ist es vor allem, zur Vermeidung von Bagatellauseinandersetzungen beizutragen.
Außerdem trägt die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung aufgrund der hiermit verbundenen Reduzierung des Schadenaufwandes dazu bei, den Versicherungsbeitrag auf einem für den Durchschnitts-VN annehmbaren Niveau zu halten.
Mit der Vereinbarung einer Selbstbeteiligung wird auch dem Gedanken Rechnung getragen, dass die große Masse der VN durch den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung vor allem gegen hohe Kostenaufwendungen geschützt sein will und regelmäßig in der Lage und bereit ist, wenige hundert EUR selbst zu tragen.
Die Höhe der Selbstbeteiligung, die für jede Leistungsart, in der aufgrund eines Rechtsschutz-Falles Leistungen des VR erbracht werden, berechnet wird, ergibt sich aus Versicherungsantrag und -schein (§ 5, Abs. 3 c).

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Selbstfahrervermietfahrzeuge

Fahrzeuge, die vornehmlich bei spezialisierten Kfz-Vermietunternehmen gemietet und im Interesse des Mieters von diesem selbst oder einem von ihm Beauftragten gefahren werden. Als nicht auf den im Verkehrs-Rechtsschutz versicherten VN zugelassene Fahrzeuge erstreckt sich dieser Rechtsschutz normalerweise nicht auf von VN gemietete Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge. Im Interesse einer Komplettierung des Verkehrs-Rechtsschutz (auch in den Rechtsschutz-Kombinationen der §§ 26-28) sehen die ARB jedoch einen Einschluss von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen vor, wenn diese vom VN lediglich zum vorübergehenden Gebrauch gemietet werden.

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Selbstständige Tätigkeit

Selbstständig tätig ist derjenige, der eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt. Hierzu gehören regelmäßig auch geschäftsführende Gesellschafter sowie Vorstandsmitglieder von AG und Genossenschaft. Selbstständige sind für den privaten Bereich nach § 23 und für den beruflichen Bereich nach § 24 (Landwirte nach § 27, Kleingewerbetreibende nach § 28) zu versichern.

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Sicherheitsleistung

Begriff aus dem Zwangsvollstreckungs -verfahren. In den Fällen, in denen ein vorläufig vollstreckbares, d.h. noch nicht rechtskräftiges Urteil vorliegt, ermöglicht die Sicherheitsleistung, die zumeist in Bargeld oder Bankbürgschaft erfolgt, dem Gläubiger die Durchführung bzw. dem Schuldner die Verhinderung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Darüber, welche Prozesspartei für den Fall der Zwangsvollstreckung Sicherheit leisten muss, entscheidet das Gericht ebenso wie über deren Höhe.
Sicherheitsleistung wird nicht vom Rechtsschutzumfasst.
Spezielle Form der Sicherheitsleistung ist Kaution, die insbesondere im Ausland zwecks Verschonung von Strafverfolgungsmaßnahmen verlangt wird.

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Sonderfahrzeuge

Gemäß Tarif Bezeichnung für alle Motorfahrzeuge zu Lande, die im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz zu versichern sind und nicht unter eine andere Tarifposition (z.B. Nutzfahrzeuge) fallen. Hierzu gehören vor allem: Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge, Abschleppwagen, Mess- und Fernmeldewagen, Verkaufs-, Ausstellungs- und Werkstattfahrzeuge, Leichenwagen, Bagger, Straßenreinigungsfahrzeuge, Elektrokarren, Kranwagen, Milch-Sammeltankwagen, Funkwagen, Kanal-Reinigungswagen, Müllwagen, Schlamm-Saugwagen.

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Sozialgerichts – Rechtsschutz

Eintrittspflicht besteht für gerichtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosenversicherung und Ersatzkasse), der Arbeitsvermittlung, der Kriegsopferversorgung, des Kindergeldgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte, des Kassenarztrechtes, des Arbeitsförderungsgesetzes. Zu den sozialgerichtlichen Streitigkeiten gehört auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf berufliche Fortbildung und Umschulung, wie Auseinandersetzungen über Schlechtwettergeld, Konkursausfallgeld und solche des Arbeitgebers über den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.
Die sozialgerichtliche Nachprüfung von Bußgeldbescheiden der Berufsgenossenschaften wird ebenfalls vom Sozialgerichts-Rechtsschutz erfasst. Die Interessenwahrnehmung in vorgerichtlichen Verfahren (Antragstellung, Widerspruchseinlegung) fällt nicht unter den Rechtsschutz.
Die Sozialgerichtsbarkeit gibt es als spezielle Gerichtsbarkeit für die vorstehenden Auseinandersetzungen ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland.
Sozialgerichts-Rechtsschutz ist Bestandteil des Berufs-Rechtsschutz.

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Spartentrennung

Aufsichtsrechtliches Verbot des gemeinsamen Betriebes verschiedener Versicherungszweige durch dasselbe Versicherungsunternehmen. Auch für VR galt bis 30.06.1990 in BRD das Spartentrennungsgebot. Dieses wurde mit der Möglichkeit von Interessenkollisionen mit anderen Versicherungszweigen, insbesondere der Haftpflichtversicherung begründet.
Eine mit Wirkung vom 01.07.1990 in Kraft getretene EG-Richtlinie hat der BRD die weitere Aufrechterhaltung des Spartentrennungsgebotes für die VR untersagt. Jedoch müssen Kompositversicherer, die in Deutschland die Rechtsschutz-Sparte betreiben wollen, die Bearbeitung der Rechtsschutz-Fälle einem rechtlich selbstständigen Unternehmen übertragen (ausgegliedertes Schadenabwicklungsunternehmen, siehe dort). Daneben ist es nach wie vor statthaft, die Rechtsschutzversicherungssparte als Spezial-VR zu betreiben.

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Spätschaden

Versicherungsfall, der infolge verspäteter Konkretisierung der sich aus ihm herleitenden rechtlichen Auseinandersetzung dem VR frühestens in dem Kalenderjahr gemeldet wird, das auf den Schadeneintritt folgt. Besonders häufig in den Leistungsarten, in denen Rechtsschutz nur für gerichtliche Auseinandersetzungen besteht. Hier liegt das Ereignis, das Anlass zu der Auseinandersetzung gibt, häufig lange Zeit vor der Klageerhebung. Die Schadenmeldung erfolgt deshalb zwangsläufig erheblich später, als der Versicherungsfall eingetreten ist.
Die besondere Problematik der Spätschäden liegt darin, dass jedes Versicherungsunternehmen gezwungen ist, auch für diese Versicherungsfälle im Jahre ihres Eintritts Schadenrückstellungen zu bilden, obwohl eine Schadenmeldung noch nicht vorliegt. Hier ist man weitgehend auf Schätzungen unter Zugrundelegung der Erfahrungen aus den Vorjahren angewiesen.

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Speditionsvertrag

Siehe unter Vertrag (Frachtvertrag).

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Spekulationsgeschäft

Rechtsgeschäft, das darauf abzielt, die Differenz zwischen einem Erwerbspreis bei Vertragsabschluss und dem Preis zu einem festgesetzten späteren Zeitpunkt von dem Vertragspartner (also nicht von einer anderen Person) als Gewinn zu erhalten. Hierbei wird vornehmlich auf Marktschwankungen spekuliert. Ein Güterumsatz wird zwar häufig vorgegeben, ist aber in Wahrheit nicht beabsichtigt. Für Derartige zum Bereich des Spielvertrages zählende Rechtsgeschäfte wird kein Rechtsschutz gewährt (§ 3, Abs. 2 f).

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Spezial – Straf – Rechtsschutz für Unternehmen

Rechtsschutz gemäß Sonderbedingungen zu § 24. Dieser Straf-Rechtsschutz beinhaltet ein spezielles Angebot für Firmen, deren Inhaber sowie gesetzliche Vertreter und alle Arbeitnehmer zuzüglich der jeweils im Versicherungsschein genannten Personen oder Personengruppen. Selbstständige Tochter- und Beteiligungsunternehmen können im gleichen Umfang mitversichert werden. Mit diesem Angebot soll den besonderen Bedürfnissen der Unternehmen für die im Zusammenhang mit der Produktgestaltung und dem Umweltschutz stehenden strafrechtlichen Bereiche Rechnung getragen werden.
In seinen Grundzügen handelt es sich um einen Allgemeinen Straf-Rechtsschutz mit folgenden Besonderheiten:

  • Alle den Straf-Rechtsschutz betreffenden Risikoausschlüsse der ARB können je nach dem Bedürfnis des versicherten Unternehmens einzeln oder insgesamt aufgehoben werden.
  • Die Eintrittspflicht des VR besteht zunächst unabhängig vom tatsächlichen oder behaupteten Verschuldungsgrad des Betroffenen. Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Vorsatzes ist dieser allerdings zur vollen Rückzahlung der vom VR erbrachten Leistungen verpflichtet.
  • Der Rechtsschutz-Fall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten von der zuständigen Behörde verfügt wurde.
  • Hinsichtlich des örtlichen Geltungsbereiches kann eine Ausdehnung auf die ganze Welt ebenso vereinbart werden wie eine Beschränkung auf Deutschland.
  • Für RA-Vergütungen wie für Sachverständigenkosten kann jeweils die Erstattung des Mehrfachen der gesetzlichen Höchstgebühren vereinbart werden. Sämtliche Reisekosten des RA wie der zu verteidigenden Person, die im Zusammenhang mit ihrer Verteidigung anfallen, gehen bis zu einem im Einzelfall zu vereinbarenden Höchstbetrag zu Lasten des VR.
  • VR übernimmt darlehensweise jede von der versicherten Person zu stellende Kaution bis zu dem im Einzelfall festzulegenden Höchstbetrag.
  • Alle gegnerischen Nebenklägerkosten fallen unter den Rechtsschutz, so weit durch deren Übernahme die Einstellung des Strafverfahrens erreicht wird.

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Spielvertrag

Für die Erfüllung von Spielverträgen kommt es allein oder überwiegend auf Zufall oder Geschicklichkeit an. Die Rechtsordnung erkennt deshalb hierdurch begründete Schulden nicht als verbindlich an. Rechtsverbindlichkeit ist jedoch durch staatliche Genehmigung möglich, wie z.B. für Zahlenlotto, Fußballtoto, Lotterie u.a. Rechtsschutz entfällt für Spielverträge aller Art (§ 3, Abs. 2 f), also auch bei Vorliegen einer staatlichen Genehmigung.

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Sportgerichtsbarkeit

Spezialgerichtsbarkeit einzelner Sportverbände für Berufssportler, z.B. Lizenzfußballer. Rechtsschutz wird gewährt wie für Standesrecht.

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Standesrecht

Sonderrecht mit strafrechtsähnlichem Charakter für bestimmte Berufszweige (z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Lotsen, einzelne Handwerkerinnungen), für das Rechtsschutz im Rahmen des Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz gewährt wird. Standesrecht ahndet Verletzung der für diese Berufe geltenden Spezialbestimmungen, z.B. mit Verwarnung, Geldstrafen, Berufsverbot.
Die Anwendung des Standesrechtes erfolgt zumeist in berufs- bzw. ehrengerichtlichen Verfahren, neben denen auch Strafverfahren wegen derselben Handlung denkbar sind. In diesen Fällen trägt VR die Kosten für beide Verfahren (beachte jedoch für das Strafverfahren Ausschluss sämtlicher Vorsatztaten, siehe Vorsatz). Rechtsschutz besteht im Berufs-Rechtsschutz und Vereins-Rechtsschutz, jedoch nicht im Verkehrs- und Fahrer-Rechtsschutz.

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Stationierungsschaden

Schaden, den Angehörige der in Deutschland stationierten Streitkräfte eines anderen Staates in Ausübung ihres Dienstes einem Bundesbürger zugefügt haben, z.B. Manöverschaden oder Verkehrsunfall bei Truppentransport.
Schadenersatzleistung erfolgt grundsätzlich nach deutschen Vorschriften durch Ämter für Verteidigungslasten. Die Schadenanmeldefrist beträgt 3 Monate.
Die Geltendmachung von Stationierungsschäden wird vom Rechtsschutz umfasst.

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Steuer – Rechtsschutz vor Gerichten

Bezieht sich auf gerichtliche Auseinandersetzungen vor deutschen Finanzund Verwaltungsgerichten über Abgaben, d.h. Steuern einschl. Zölle, Beiträge und Gebühren. Das sind vornehmlich Einkommensteuer, Kfz-Steuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Kirchensteuer, Kapitalertragssteuer, Mehrwertsteuer. Also kein Rechtsschutz für vorgerichtliche Interessenwahrnehmung, z.B. Steuerberatung oder Vertretung im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren.
h3. Steuer-Rechtsschutz erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen:

  • als Selbstständiger, jedoch Rechtsschutz für privaten Bereich im Rahmen des § 23. Also kein Rechtsschutz für Rechtsstreit wegen Besteuerung der Kosmetikvertretung der Ehefrau des nach § 26 versicherten VN oder für Rechtsstreit wegen Vermögenssteuerveranlagung eines Anteiles am Betriebsvermögen, auch wenn übriges Vermögen des VN nur seinem Privatbereich zuzuordnen ist. Diese Rechtsschutz-Einschränkung gilt nicht für Landund Forstwirte;
  • als Gewerbetreibender gemäß § 28 im Zusammenhang mit einem gewerblich genutzten Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil. Für diese Objekte kann jedoch Steuer-Rechtsschutz durch Abschluss eines zusätzlichen Rechtsschutz-Vertrages gemäß § 29 erworben werden;
  • in Angelegenheiten der Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (z.B. Einheitswertbescheid) (§ 3, Abs. 2 i);
  • im Zusammenhang mit Erschließungs- und sonstigen Anliegerabgaben (z.B. zur Deckung des Aufwandes für den Bau von Straßen, Grünanlagen, Kinderspielplätzen u.ä.) (§ 3, Abs. 2 i);
    Ausnahme:
    Rechtsschutz umfasst Auseinandersetzungen über laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung wie für Müllabfuhrgebühren (soweit Kommune diese kraft öffentlichen Rechtes und nicht aufgrund privatrechtlichen Vertrages erhebt), Straßenreinigung, Wasser, Abwässer, Strom, Gas;
  • wenn die für die Festsetzung der Steuer oder Abgabe maßgeblichen Voraussetzungen bereits vor Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen (§ 4, Abs. 4).
    Beispiel:
    VN hat mit Wirkung vom 01.09.1984 Rechtsschutz nach § 26 erworben.
    Im März 1984 hat er ein abendliches Mikro-Computer-Seminar besucht.
    Erkennt das Finanzamt diese Fortbildungskosten in Einkommensteuer-Erklärung 1984 nicht als Werbungskosten an, so besteht für eine Klage zum Finanzgericht kein Rechtsschutz, weil die entsprechenden Aufwendungen vor Abschluss des Steuer-Rechtsschutz-Vertrages, also vor dem 01.09.1984 angefallen sind. Die Tatsache, dass die Steuererklärung erst 1985 abgegeben und der Steuerbescheid ebenfalls 1985 erteilt wurde, ist unerheblich.
    Anstelle der Kosten eines RA kann auch die Vergütung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe (siehe Steuerberater) erstattet werden (§ 5, Abs. 6 b).
    Für die statistische Erfassung wird Steuer-Rechtsschutz in Allgemeinem, Verkehrs- sowie Wohnungs- und Grundstücks-Steuer-Rechtsschutz unterschieden.

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Steuerabzug

Die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rechtsschutz-Beitrages ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Teilweise wird der Beitrag für den Verkehrs-Rechtsschutz (z.T. nur unter Ausklammerung des für den Straf-Rechtsschutz bestimmten Anteiles) als abzugsfähig anerkannt. Voraussetzung ist jedoch eine berufliche Nutzung des Fahrzeuges (z.B. Arbeitsweg) und die Nichtinanspruchnahme der Kilometer-Pauschbeträge.

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Steuerberater

Berufsstand, der aufgrund abgeschlossener Spezialausbildung das Recht hat, Steuerpflichtige in Steuer-Verfahren jeder Art (vor Strafgerichten nur gemeinsam mit einem RA) zu vertreten. Im weiteren Sinne (steuerberatende Berufe) gehören hierzu auch RA (auch ohne spezielle Ausbildung als Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht), Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Im Rahmen des Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten werden vom Rechtsschutz auch die Kosten eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe anstelle eines RA umfasst (§ 5, Abs. 6 b).

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Steuerrecht

Gesamtheit der Bestimmungen, die die Besteuerung jeder Art einschließlich Verzollung zum Gegenstand haben. Für Auseinandersetzungen über Steuern besteht Rechtsschutz im Rahmen des Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten.

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Stichentscheid

Der Stichentscheid ist für die Fälle vorgesehen, in denen VR den Versicherungsschutz für einen vom VN gemeldeten Rechtsschutz-Fall ablehnt (§ 18, Abs. 1), weil

  • der Kostenaufwand in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen dürfte oder
  • keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen.
    Gegen einen ablehnenden Bescheid des Versicherers kann der VN in der Weise vorgehen, dass er einen Rechtsanwalt auf Kosten des Versicherers konsultiert, damit der Rechtsanwalt eine begründete Stellungnahme darüber abgeben kann, ob die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht und hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht.
    Der Stichentscheid erfordert von dem beauftragten Rechtsanwalt eine von der reinen Interessenvertretung der Partei losgelöste Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
    Der Stichentscheid des Rechtsanwalts ist für beide Parteien bindend. Diese Bindungswirkung entfällt nur, wenn der Stichentscheid offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht.

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Stilllegung

Liegt vor, wenn das Fahrzeug bei der Kfz-Zulassungsstelle abgemeldet wird.
Eine Stilllegung bis zu 6 Monaten hat auf Leistungspflicht des VR und Verpflichtung des VN zur Beitragszahlung keinen Einfluss. Bei längerer als 6-monatiger Stilllegung erfolgt Beitragsreduzierung entsprechend der Dauer der Stilllegung, soweit VN nicht die Aufhebung des Rechtsschutz-Vertrages wünscht (§ 21, Abs. 9).

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Straf – Rechtsschutz

Siehe Allgemeiner Straf-Rechtsschutz und Verkehrs-Straf-Rechtsschutz.

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Strafaufschubverfahren

Bezweckt in den Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, den Beginn der Strafvollstreckung zu verschieben. Soweit Eintrittspflicht für das Verfahren bestand, in dem die Strafe verhängt wurde, besteht Rechtsschutz. Hierzu gehören auch Verfahren, die durch den Widerruf eines bereits gewährten Strafaufschubes ausgelöst werden.

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Strafaussetzungsverfahren

Bezweckt in den Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, dem Verurteilten eine Bewährungszeit einzuräumen, nach deren Ablauf die Strafe bzw. der noch nicht verbüßte Rest erlassen wird. Soweit Eintrittspflicht für das Verfahren bestand, in dem die Strafe verhängt wurde, besteht Rechtsschutz. Hierzu gehören auch Verfahren, die durch den Widerruf einer bereits gewährten Strafaussetzung ausgelöst werden.

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Strafkaution

Siehe unter Kaution.

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Strafprozess

Verfahren zur Verwirklichung des Strafanspruches des Staates gegen einen Bürger wegen Begehung einer Straftat; es wird von der Staatsanwaltschaft (in Ausnahmefällen auch vom Privatkläger, siehe Privatklage) betrieben. Hierzu gehört das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, mit dessen Einleitung der Betroffene Beschuldigter wird und das mit Einstellung des Verfahrens oder Anklage endet.
Teile des Strafprozesses sind außerdem das Hauptverfahren, die Nebenklage, Privatklage, Führerscheinverfahren, Verfahren zur Einziehung oder Beschlagnahme von Vermögensgegenständen und Strafvollstreckungsverfahren.

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Strafrecht

Umfasst alle Vorschriften, aufgrund derer eine Bestrafung (Freiheits- oder Geldstrafe, siehe jeweils dort) durch staatliche Organe erfolgen kann. Diese sind im Strafgesetzbuch und zahlreichen strafrechtlichen Nebengesetzen (z.B. Straßenverkehrsgesetz, Lebensmittelgesetz, Tierschutzgesetz) enthalten.
Wegen Rechtsschutz-Gewährung siehe unter Allgemeiner Straf-Rechtsschutz und Verkehrs-Straf-Rechtsschutz.
Beachte jedoch Ausschluss von Vorsatztaten (siehe Vorsatz).

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Straftat

Jede Handlung, für deren Begehung nach Vorschriften des Strafrechtes eine Bestrafung vorgesehen ist. Nicht zu den Straftaten zählen die Ordnungswidrigkeiten.

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Streik

Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen, das die Arbeitsniederlegung
zum Inhalt hat. Rechtsschutz-Fälle im Zusammenhang mit Streik fallen nicht unter den Rechtsschutz (§ 3, Abs.1 a). Dieser Ausschluss unterscheidet nicht zwischen sog. wilden und organisierten Streiks. Vornehmlich für Arbeits-Rechtsschutz von Bedeutung.

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Streitbeitritt

Siehe unter Nebenintervention.

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Streitverkündung

Liegt vor, wenn eine Prozesspartei einen Dritten auffordert, dem Rechtsstreit beizutreten, und dies damit begründet, dass sie für den Fall des Prozessverlustes einen Anspruch auf Schadloshaltung gegen den Dritten erheben kann. Wenn der Dritte dem Streit beitritt, hat er die Stellung eines Nebenintervenienten (siehe Nebenintervention>). Deshalb erhält er Rechtsschutz wie der Nebenintervenient.

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Streitwert

Auch Gegenstandswert (Wert des Streitgegenstandes) genannt. Streitwert ist der in Geld bemessene Wertungsmaßstab für rechtliche Auseinandersetzungen. Berechnet sich bei bezifferbaren Ansprüchen nach dem Geldbetrag der gesamten Ansprüche (ohne Zinsen). Bei unbezifferbaren Ansprüchen erfolgt Festsetzung aufgrund einer Schätzung des Gerichtes nach gesetzlichen Richtlinien.
Beispiele:

  • Führerscheinverfahren = regelmäßig 4.000 EUR bis 8.000 EUR;
  • Räumung einer Wohnung = Jahresmiete;
  • Mieterhöhung = einjähriger Erhöhungsbetrag;
  • Kündigung eines Arbeitsverhältnisses = drei Bruttomonatseinkommen.
    Nach der Höhe des Streitwertes richtet sich,
  • welches Gericht für die Durchführung eines Prozesses zuständig ist;
  • ob ein Rechtsmittel (Berufung bzw. Revision) zulässig ist;
  • die Höhe der Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten (siehe jeweils dort).
    Für bestehende Firmen-Rechtsschutz-Verträge mit Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (früher: Firmen-Vertrags-Rechtsschutz) spielt die Streitwertuntergrenze eine Rolle.
    Sie beläuft sich für diese Rechtsschutz-Verträge in der Regel auf 300 EUR und bewirkt, dass Streitigkeiten mit einem geringeren Streitwert (Bagatellsachen) nicht vom Rechtsschutz umfasst werden. Für die Streitwertberechnung kommt es auf die zu demselben Zeitpunkt fällig (siehe Fälligkeit) gewordenen Ansprüche an.
    Nur wenn aus dem gleichen Rechtsverhältnis zu demselben Zeitpunkt fällig gewordene Ansprüche einen über 300 EUR liegenden Wert haben, besteht Rechtsschutz.
    Diese Voraussetzungen werden auch dann als gegeben angesehen, wenn für unregelmäßig gekaufte Ware mit im Einzelfall geringerem Wert (z.B. Lebensmittel, Fahrzeugkraftstoff auf “Anschreiben”) ein einheitlicher Zahlungstermin (z.B. Monatsletzter) vereinbart wurde.

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Supranationaler Gerichtshof

Siehe unter Gerichtshof, supranational.

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T – Begriffe

Tankstelle

Fällt unter Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz. Inhaber von Marken-Tankstellenverkaufen regelmäßig nur im Namen und für Rechnung ihrer Kraftstoff-Lieferanten. Obwohl sie zur gerichtlichen Geltendmachung von Benzinpreisforderungen gegenüber ihren Kunden nur deshalb berechtigt sind, weil ihnen die eigentlich dem Kraftstoff-Lieferanten zustehenden Forderungen von diesem übertragen wurden und es sich somit um im eigenen Namen geltend gemachte Ansprüche einer anderen Person handelt (Rechtsschutz-Ausschluss gemäß § 3, Abs. 4 d), erhalten sie hierfür im Wege einer praxisorientierten Auslegung im Rahmen des Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Versicherungsschutz.

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Tarif

Zusammenfassung aller für den VR geltenden Regeln, nach denen sich der Beitrag für jedes zu versichernde Risiko errechnet.

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Tauschvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Teilzeitarbeiter

Siehe unter Beschäftigte.

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Termingeschäft

Zumeist auch Börsentermingeschäft genannt. Zulässiger Vertrag über den An- oder Verkauf zumeist ausländischer Zahlungsmittel, wobei Lieferung und Bezahlung erst zu einem späteren Termin erfolgen sollen. Hiermit ist zumeist Geldanlage geplant. Wegen des zumindest teilweise spekulativen Charakters ist Rechtsschutz ausgeschlossen (§ 3, Abs. 2 f).

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Trunkenheit am Steuer

Ein Vergehen oder eine Ordnungswidrigkeit wegen Trunkenheit im Verkehr liegt stets bei Fahren mit Blutalkohol ab 0,8 Promille, in Verbindung mit sonstigen Verstößen gegen Verkehrsbestimmungen sogar bei geringerem Blutalkoholgehalt, vor.
Für diese Verfahren entfällt Rechtsschutz rückwirkend, wenn VN wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat (z.B. Straßenverkehrsgefährdung) rechtskräftig verurteilt wird.

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U – Begriffe

Umstellung

Rechtsschutz-Vertrag wird bei Veränderung des Leistungsumfanges (z.B. durch neue ARB) durch Vereinbarung mit VN umgestellt.
Sie erfolgt durch entsprechendes Angebot des VR an VN und dessen Annahme.
Geschieht in der Regel durch sog. Aktionen, d.h. generelle schriftliche Angebote an alle VN. Einseitige Umstellung ohne Einverständnis des VN ist nicht möglich.

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Umwandlung des RS – Vertrages

Regelungen in den §§ 22, 23, 25 und 26, die bei Vorliegen der jeweils in diesen Paragraphen festgelegten Voraussetzungen anstelle eines sonst eintretenden Wagniswegfalles sicherstellen sollen, dass VN einen seinen veränderten Umständen angepassten Rechtsschutz erhält.
Im einzelnen handelt es sich um:

  • Umwandlung des Fahrer-Rechtsschutz in Verkehrs-Rechtsschutz, wenn auf VN ein Fahrzeug zugelassen wird (§ 22, Abs. 4).
  • Umwandlung des Privat-Rechtsschutz für Selbstständige in einen Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige, wenn VN und Lebenspartner nicht mehr selbstständig tätig sind oder aus einer solchen Tätigkeit im letzten Kalenderjahr einen Gesamtumsatz von höchstens 10.000 EUR erzielt haben (§ 23, Abs. 5).
  • Umwandlung des Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige in einen Privat-Rechtsschutz für Selbstständige, wenn VN oder Lebenspartner selbstständige Tätigkeit aufgenommen und/oder hierdurch im letzten Kalenderjahr mehr als 10.000 EUR Gesamtumsatz erzielt haben (§ 25, Abs. 5).
  • Umwandlung eines Rechtsschutz-Vertrages nach § 26 in einen Verkehrs-Rechtsschutz und Privat-Rechtsschutz für Selbstständige, wenn VN oder Lebenspartner eine selbstständige Tätigkeit mit mehr als 10.000 EUR Gesamtumsatz im letzten Kalenderjahr aufnehmen oder ihr bisher geringerer Umsatz diesen Betrag übersteigt (§ 26, Abs. 6).
  • Umwandlung eines Rechtsschutz-Vertrages nach § 26 in einen Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige, wenn auf VN und die mitversicherten Familienangehörigen seit mindestens 6 Monaten kein Fahrzeug mehr zugelassen ist oder VN und die mitversicherten Familienangehörigen nicht mehr in Besitz einer Fahrerlaubnis sind (§ 26, Abs. 7).

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Umweltschutzbestimmungen

Landesrechtlich unterschiedlich geregelte Vorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen.
Verstöße gegen diese Vorschriften fallen unter den Allgemeinen Straf-Rechtsschutz, z.B. Verbrennung von Abfällen, Lärmbelästigung des Nachbarn, oder den Verkehrs-Straf-Rechtsschutz, z.B. übermäßige Abgasentwicklung, Ausbau eines Schalldämpfers.
Schadenersatzansprüche des VN aufgrund der Verletzung einer Umweltschutzvorschrift durch andere Personen werden vom Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz umfasst (z.B. hochgradige Luftverschmutzung durch benachbarten Industriebetrieb, Wasserverunreinigung durch ausgelaufenes Heizöl, Gemeinde gibt ehemalige Mülldeponie als Bauland frei).

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Unabwendbares Ereignis

Liegt vor, wenn ein Verkehrsunfall durch ein Ereignis verursacht wurde, das trotz Anwendung äußerster, nach den Umständen gebotener Sorgfalt des Kfz-Halters und Fahrers nicht zu vermeiden war. In diesen Fällen besteht keine Haftung und damit keine Schadenersatzpflicht des KfzHalters und Fahrers gegen über den bei dem Verkehrsunfall Geschädigten. Ein unabwendbares Ereignis liegt nicht vor, wenn der Unfall – auch ohne Verschulden des KfzHalters oder -Fahrers – auf Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges oder einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Die Frage, ob ein unabwendbares Ereignis vorliegt oder nicht, ist häufig das Kernstück der Abwicklung der Schadenersatzansprüche.
Beispiele für unabwendbares Ereignis:
Stößt ein vorschriftsmäßig fahrender Pkw mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer zusammen, der auf einer Öllache ausrutscht und auf die Gegenfahrbahn fällt, liegt für den Pkw-Fahrer ein unabwendbares Ereignis vor.
Betritt ein am Straßenrand längere Zeit wartender Fußgänger plötzlich vor dem Herannahen eines Kfz die Fahrbahn, ist der hierdurch verursachte Unfall für den Fahrer unabwendbar.

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Unerlaubte Handlung

Juristischer Begriff für einen widerrechtlichen Eingriff in ein vom Gesetz geschütztes Rechtsgut einer anderen Person mit Schadenfolgen (z.B. Körperverletzung, Sachbeschädigung). Sie setzt regelmäßig >Verschulden voraus.
Die Rechtsfolgen einer unerlaubten Handlung ergeben sich aus den gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen. Die unerlaubte Handlung ist nicht notwendigerweise eine strafbare Handlung; so ist z.B. eine fahrlässige Sachbeschädigung eine unerlaubte Handlung, jedoch keine Straftat.

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Unerwünschtes Risiko

Auch unerwünschtes (bzw. ungünstiges) Wagnis genannt. Das jeweilige Risiko ist aus der Sicht des VR unerwünscht. Die Voraussetzungen liegen z.B. für Personen vor, die schon einmal einen Versicherungsbetrug begangen haben oder deren Rechtsschutz-Vertrag wegen schlechten Schadenverlaufes gekündigt wurde.
Anträge auf Rechtsschutz für unerwünschte Risiken werden üblicherweise unter Zugrundelegung einer im Interesse der Versichertengemeinschaft liegenden Annahmepolitik vom VR nicht angenommen. Bei Bestehen von Rechtsschutz-Verträgen über unerwünschte Risiken kann Kündigung im Rahmen der ARB (siehe Kündigung, Ziff. 2) erfolgen.

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Unruhen, innere

Siehe Aufruhr und innere Unruhen.

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Unterlassungsanspruch

Siehe unter Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Unterversicherung

Liegt nach versicherungsrechtlichen Vorschriften vor, wenn Versicherungssumme z.Z. des Versicherungsfalles niedriger als der Wert des versicherten Risikos ist und VN somit einen zu niedrigen Beitrag zahlt.
Sonderregelung für VR: Wenn VN aufgrund einer eingetretenen Gefahrerhöhung (siehe Gefahr), z.B. Anstieg der Beschäftigtenzahl, Erhöhung der Jahreslohnsumme, nicht den hierfür vorgesehenen Tarifbeitrag zahlt und die zur Beitragsneuberechnung erforderlichen Angaben nicht innerhalb eines Monats nach entsprechender Aufforderung mitteilt, erhält er für einen später eingetretenen Rechtsschutz-Fall nur herabgesetzte Leistung. Die Versicherungsleistung wird insoweit gekürzt, als es dem Verhältnis des vom VN bezahlten Beitrages zu dem Beitrag entspricht, den er bei richtigen und vollständigen Angaben hätte zahlen müssen (§ 11, Abs. 3, Satz 2).
Abweichend von dieser Grundregel ist VR von der Leistungspflicht für einen zusätzlich unter den Rechtsschutz fallenden Gegenstand (Zweitwagen) völlig frei, wenn VN die erforderliche Meldung dieses Gegenstandes an VR unterlassen hat (§ 11, Abs. 3, Satz 3). Die Leistungsreduzierung bzw. -freiheit von VR tritt nicht ein, wenn VN beweisen kann, dass er die Falschtarifierung bzw. das Unterlassen der Meldung nicht verschuldet hat (§ 11, Abs. 3, Satz 4).

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V – Begriffe

Veränderungsmeldung

Jeder VN, der Verkehrs-Rechtsschutz, Fahrer-Rechtsschutz für Unternehmen und/oder Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige abgeschlossen hat, erhält regelmäßig mit der Beitragsrechnung die Aufforderung, eventuelle Änderungen der Gefahr oder des einzelnen Risikos mitzuteilen (Änderung des Fahrzeugbestandes im Verkehrs-Rechtsschutz, Änderung der Beschäftigtenzahl im Berufs-Rechtsschutz, Änderung des Jahresumsatzes oder der Jahresbruttoprovision, Änderung der Jahresbruttomiete oder pacht). Unterlässt VN Meldung einer eingetretenen Änderung, die eine Gefahrerhöhung zur Folge hat, oder meldet er diese verspätet, kann dies Leistungskürzung oder sogar Leistungsfreiheit des VR nach sich ziehen (Näheres siehe Unterversicherung).

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Veräußerung des versicherten Fahrzeuges

Wird ein versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, tritt für dieses Fahrzeug Wagniswegfall ein. Durch eine Spezialregelung (§ 21, Abs. 10), die aus systematischen Gründen nur für den Fahrzeug-Rechtsschutz des § 21, Abs. 3 gelten kann, ist jedoch sichergestellt, dass Rechtsschutz automatisch auf das Kfz übergeht, das an die Stelle des weggefallenen tritt.

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Verbraucherinformation

Im Jahre 1994 wurde nach der Aufhebung der behördlichen Genehmigungspflicht für alle Versicherungsbedingungen festgelegt, dass jeder VN, soweit er keine juristische Person ist, vor Abschluss eines Versicherungsvertrages und während dessen Laufzeit über alle für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Tatsachen schriftlich unterrichtet werden muss. Hierbei handelt es sich vor allem um Name und Anschrift des VR, die geltenden ARB und Tarife, Angaben über die Laufzeit des RV-Vertrages sowie über die Beitragshöhe und zusammensetzung, über die behördliche Beschwerdeinstanz und über eine eventuelle Widerrufsmöglichkeit. Die Verpflichtung zur Verbraucherinformation besteht für alle nach dem 31.12.1994 abgeschlossenen RechtsschutzVerträge.

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Vereins – Rechtsschutz

Rechtsschutz für eingetragene Vereine, deren Zweck weder auf einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb noch auf die Vertretung wirtschaftlicher Interessen seiner Mitglieder gerichtet ist (§ 24, Abs. 1 b). Bietet dem Verein Arbeits-RS. Außerdem erhalten der Verein sowie seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Mitglieder (im Rahmen der Wahrnehmung von satzungsgemäßen Vereinsaufgaben) Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz, Vereins-Rechtsschutz enthält nicht Verkehrs-Rechtsschutz sowie Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz.

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Verfahrenskosten

Siehe Prozesskosten.

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Verfassungsgericht

Zuständig für Klärung verfassungs- und staatsrechtlicher Fragen. Für Verfahren vor Verfassungsgerichten besteht kein Rechtsschutz (§ 3, Abs. 3 a). Dieser Ausschluss umfasst auch Verfassungsbeschwerden (möglich bei Eingriffen staatlicher Behörden in die Grundrechte des Betroffenen), auch wenn diese anlässlich einer rechtlichen Auseinandersetzung erhoben werden, für die Rechtsschutz besteht.

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Vergehen

Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß unter einem Jahr liegt, oder einer Geldstrafe (siehe dort) geahndet werden können, z.B. Körperverletzung, Brandstiftung, Unfallflucht.
Beachte jedoch Ausschluss sämtlicher Vorsatztaten (siehe unter Vorsatz).

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Vergleich

Hauptform der einverständlichen Erledigung einer rechtlichen Auseinandersetzung. Sein Wesen besteht in einem Nachgeben beider Parteien. Der Vergleich kann sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich abgeschlossen werden. Nach ARB (§ 5, Abs. 3 b) trägt VR nur die Kosten, die dem Verhältnis des angestrebten zu dem erzielten Ergebnis entsprechen. Übernimmt VN höheren Kostenanteil, kann ihm der Mehrbetrag vom VR nicht erstattet werden. Diese Regelung gilt nicht, wenn eine bestimmte Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist, wie z.B. für erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren, in denen jede Partei ihre RA-Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst tragen muss. Sinn der Risikobegrenzung des § 5, Abs. 3 b ist es, zu verhindern, dass VN im Vergleichswege zu Lasten des VR Kosten übernimmt, um ein günstigeres Ergebnis in der rechtlichen Auseinandersetzung zu erzielen, obwohl eine Kostenübernahme in dieser Höhe nach dem vergleichsweisen Ergebnis der rechtlichen Auseinandersetzung nicht gerechtfertigt ist.
Vor Abschluss eines Vergleiches sollte in jedem Fall Abstimmung mit VR erfolgen.
Durch Vergleichsabschluss entsteht zusätzliche Vergleichsgebühr für RA.

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Vergütung, gesetzliche

Die dem RA nach der RA-Gebührenordnung zustehenden Gebühren und Auslagen (siehe auch RA-Kosten). In bestimmten Fällen, insbesondere in Strafsachen, kann RA seine Gebühren auch aufgrund einer Honorarvereinbarung fordern. VR übernimmt Kosten nur bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung.

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Verjährung

Wie für alle Rechtsansprüche gibt es auch für die Erstattungsansprüche des VN gegen VR aufgrund des Eintrittes eines Rechtsschutz-Falles eine Verjährungsfrist.
Diese beträgt, wie für alle Versicherungen (außer Lebensversicherung), 2 Jahre (§ 14, Abs. 1). Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem erstmalig Maßnahmen zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN eingeleitet werden (also nicht mit Eintritt des Rechtsschutz-Falles), die die Entstehung von Kosten verursachen können (also nicht verursachen müssen oder bereits verursacht haben). Das typische Beispiel hierfür ist die Beauftragung eines RA.
Mit der Verjährung beabsichtigt die Rechtsordnung, nach Ablauf eines angemessenen Zeitraumes klare Rechtsverhältnisse herzustellen. Auch die Ansprüche des VR auf Prämienzahlung verjähren in 2 Jahren.

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Verkehr, öffentlich

Siehe unter Fußgänger-Rechtsschutz.

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Verkehrs – Ordnungswidrigkeiten – RS

RS für Eigentümer (Halter), Fahrer und Insassen von Fahrzeugen für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Ordnungswidrigkeiten> -Rechtes. Typische Fälle sind Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorfahrtsverletzung, falsches Überholen.
Kein Rechtsschutz besteht für Ordnungswidrigkeiten wegen des Vorwurfes eines Halt- oder Parkverstoßes. Dies gilt auch, wenn sich dieser Vorwurf nicht aufrechterhalten ließ, d.h. der VN freigesprochen oder das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingestellt wurde (§ 3, Abs. 3 e). Siehe auch unter Ordnungswidrigkeiten.

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Verkehrs – Rechtsschutz

Schützt VN in seiner Eigenschaft als – auch zukünftiger oder ehemaliger – Eigentümer oder Halter aller auf ihn zugelassenen (siehe unter Zulassung) oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Landfahrzeuge sowie als sonstigen Teilnehmer im öffentlichen Verkehr (Fahrer, Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer). Außerdem haben Rechtsschutz alle berechtigten Fahrer oder berechtigten Insassen der auf VN zugelassenen Landfahrzeuge. Bei Verkehrs-Rechtsschutz für Firmen, Verbände, Vereine u. Ä.. wird Fahrer-Rechtsschutz für eine im Antrag zu benennende Person gewährt (z.B. Geschäftsführer einer GmbH).
Verkehrs-Rechtsschutz erfasst automatisch alle auch nach Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages vom VN erworbenen, auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen (siehe dort) versehenen Fahrzeuge (Leicht-, Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor und Go-Karts). Beschränkung des Verkehrs-Rechtsschutz auf gleichartige Fahrzeuge ist möglich.
Rechtsschutz besteht zusätzlich für VN als Mieter jedes zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer-Vermietfahrzeuges zu Lande sowie für die berechtigten Fahrer und Insassen dieses Fahrzeuges.
Geleaste (siehe Vertrag, Leasing) Fahrzeuge sind mitversichert, soweit sie auf VN zugelassen sind. Auf Gegenstände im Fahrzeug, wie insbesondere Ladung, erstreckt sich Verkehrs-Rechtsschutz nicht.
Tritt Rechtsschutz-Fall nach Abschluss des Kaufvertrages, jedoch bevor Fahrzeug auf VN zugelassen wurde, ein, besteht Rechtsschutz, auch wenn spätere Zulassung unterbleibt.
Im Verkehrs-Rechtsschutz richtet sich die Beitragshöhe nach der Anzahl der auf VN zugelassenen Fahrzeuge. Dies hat zur Folge, dass VN verpflichtet ist, VR über Neuzulassungen und Fahrzeugabmeldungen zu informieren. Hat VN kein Fahrzeug mehr, bleibt Rechtsschutz als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr bestehen, soweit VN nicht ausdrücklich auch dessen Aufhebung verlangt (§ 21, Abs. 9).

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Verkehrs – Rechtsschutz im Vertrags – und Sachenrecht

Eintrittspflicht besteht für Wahrnehmung rechtlicher Interessen privatrechtlicher Schuldverhältnisse, die VN als (auch zukünftiger oder ehemaliger) Eigentümer oder Halter eines Fahrzeuges abgeschlossen hat. Rechtswirksamkeit des jeweils zugrunde liegenden Vertrages ist nicht Voraussetzung für die Rechtsschutz-Gewährung, also fällt z.B. auch Auseinandersetzung über Rechtswirksamkeit des Vertrages unter Rechtsschutz. Dies bedeutet, dass es für das Bestehen des Rechtsschutz nicht darauf ankommt, ob ein Kfz, das VN zu kaufen beabsichtigte, auf ihn zugelassen wird oder nicht (§ 21, Abs. 6). Ebenso fallen unter Rechtsschutz Ansprüche aus Verhandlungen und Gesprächen vor Vertragsabschluss sowie Ansprüche, die nach Rückgängigmachung oder Beendigung des Vertrages entstanden sind.
Rechtsschutz besteht also für Auseinandersetzungen aus Fahrzeugkauf- und-reparaturvertrag wie auch für Tanken, Auftrag zum Ölwechsel, Kauf eines Autoradios, Anschaffung von Fahrzeugersatzteilen, Abschluss von Kfz-Versicherungsverträgen (Ausnahme: im Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz), Anmietung eines Fahrzeuges, Vertrag über Kfz-Beförderung in Reisezug oder auf Fähre, Wagenwaschen, Abstellen auf bewachtem Parkplatz, Miete in Großgarage, Abschleppen.
Im Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz besteht für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen kein Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.
Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht schließt sachenrechtliche Auseinandersetzungen, d.h. solche aus dinglichen Rechten, ein.
Beispiel:
Nach einem Diebstahl kann ein Herausgabeanspruch nur auf die Verletzung des Eigentums durch den Dieb, also eines dinglichen, gegen jedermann wirkendes Recht gestützt werden.

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Verkehrs – Schadenersatz – RS

Rechtsschutz für Eigentümer (Halter), Fahrer und Insassen von Fahrzeugen (unabhängig von selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit) zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz eines dem Anspruchsberechtigten persönlich entstandenen Schadens.
Typische Schadenersatzansprüche sind die auf einem von einer anderen Person verursachten Verkehrsunfall beruhenden Erstattungsforderungen für Reparaturkosten, Wertminderung, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Sachverständigengebühren, Abschleppkosten, Verdienstausfall wegen Körper- und Sachschäden, Schmerzensgeld, Zins für Bankkredit sowie öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche aufgrund eines ungerechtfertigen Entzuges der Fahrerlaubnis.
Im Rahmen des Fahrer-Rechtsschutz fallen im wesentlichen nur Körperschäden und deren Folgen sowie Bekleidungsschäden unter den Schadenersatz-Rechtsschutz, so weit nicht für das Fahrzeug eine anderweitige Rechtsschutz-Versicherung besteht.

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Verkehrs – Straf – RS

Rechtsschutz für Eigentümer (Halter), Fahrer und Insassen von Fahrzeugen für die Verteidigung wegen des Vorwurfs der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Strafrechtes (siehe dort, wie auch unter Strafprozess).
Typische Verkehrsdelikte sind z.B. fahrlässige Körperverletzung im Verkehr, fahrlässige Verkehrsgefährdung, Unfallflucht. Rechtsschutz erstreckt sich nicht auf Straftaten, wegen deren vorsätzlicher Begehung VN rechtskräftig verurteilt wurde. Vom Verkehrs-Straf-Rechtsschutz werden ferner sämtliche die Fahrerlaubnis (Einschränkung, Entzug, Wiedererlangung, siehe jeweils dort) betreffenden Verfahren umfasst, so weit diese vor den Strafgerichten durchgeführt werden. Ferner:
Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren (siehe jeweils dort) bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen über 250 EUR.
Verwaltungsrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit einer Vorladung zum Verkehrsunterricht oder Nachschulung, Anordnung der Wiederholung der Fahrprüfung, Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches fallen nicht unter den Verkehrs-Straf-Rechtsschutz, sondern unter den hiermit stets verbundenen Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.

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Verkehrs – Verwaltungs – RS

Siehe unter Verwaltungs-RS in Verkehrssachen.

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Verkehrsopferhilfe

Verkehrsopferhilfe
Gesetzlicher Entschädigungsfond für besonders schwere Schäden aus Kfz-Unfällen, wenn der Geschädigte keinen Schadenersatz erlangen kann, weil das gegnerische Fahrzeug infolge Verkehrsunfallflucht nicht ermittelt werden konnte oder nicht versichert war. Ansprüche gegen die Verkehrsopferhilfe beruhen auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen und fallen deshalb unter Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz bzw. für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer unter den Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz.

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Verkehrsrechtliche Vorschriften

Umfassen alle Bestimmungen, die den Betrieb von Fahrzeugen und das Verhalten im Straßen- (bzw. Luft- oder Schiffs-)verkehr betreffen und unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen. Hierzu gehören Straßenverkehrsgesetz (StVG), Luftverkehrsgesetz (LVG), Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sowie einzelne Bestimmungen anderer Gesetze, insbesondere des Strafgesetzbuches (StGB). Als verkehrsrechtliche Vorschriften des Strafrechtes sind auch anzusehen: Trunkenheit am Steuer, Verkehrsunfallflucht, Nötigung im Straßenverkehr, Überladung.
Nicht als verkehrsrechtliche, sondern als verkehrswirtschaftliche Vorschriften werden im allgemeinen angesehen: Personenbeförderungsgesetz, Güter-Kraftverkehrsgesetz, Arbeitszeitordnung, Schichtenbuch VO, Pflichtversicherungsgesetz, Fahrlehrergesetz, Bundesfernstraßengesetz.
Bei Verstößen gegen die vorgenannten Bestimmungen besteht vornehmlich Rechtsschutz im Rahmen des Berufs-Rechtsschutz, soweit VN nicht auch als Eigentümer, Halter oder Fahrer von Fahrzeugen betroffen ist und somit im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz Versicherungsschutz hat.
Häufig im Zusammenhang mit Verstößen gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen begangene andere Straftaten, wie z.B. Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, unterlassene Hilfeleistung, bleiben trotz der faktischen Verbindung zum Verkehrsdelikt selbstständige Straftatbestände, für die wegen des Ausschlusses von Vorsatztaten (siehe Vorsatz) kein Rechtsschutz besteht. In diesen Fällen ist anteiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn Gerichts- und RA-Kosten einheitlich berechnet werden. Hierbei ist grundsätzlich nach der Bedeutung der Delikte zu quoteln.

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Verkehrssachen

Bezeichnung in den ARB (§ 2 g) für Auseinandersetzungen mit Verwaltungsbehörden und – mit dem Ziel einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Entscheidungen – Verwaltungsgerichten, soweit es sich um die Anwendung oder Auslegung von verkehrsrechtlichen Vorschriften handelt. Hierunter fallen vor allem Angelegenheiten mit verkehrserzieherischem Zweck, z.B. wegen Führung eines Fahrtenbuches oder wegen Teilnahme am Verkehrsunterricht, aber auch verwaltungsrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis (siehe unter Verwaltungsrecht, a) z.B. für “Mehrfach”-Täter aufgrund von Eintragungen im Verkehrszentralregister.
Werden Maßnahmen zur Einschränkung oder Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Verkehrsstraf- oder Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahrens getroffen, sind nicht die Verwaltungsbehörden und-gerichte, sondern die Strafgerichte zuständig. Hierfür besteht Rechtsschutz im Rahmen des Verkehrs-Straf-Rechtsschutz.

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Verkehrssünderkartei

Siehe unter Verkehrszentralregister.

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Verkehrsunfallflucht

(jetzt: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)
Verkehrsrechtliche Straftat, wenn Verkehrsteilnehmer sich nach einem Verkehrsunfall der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges oder der Art seiner Beteiligung durch Entfernen vom Unfallort entzieht, obwohl sein Verhalten zur Verursachung des Unfalles beigetragen haben kann.
Da Unfallflucht Vorsatz voraussetzt, entfällt Rechtsschutz rückwirkend bei rechtskräftiger Verurteilung. In diesem Fall müssen dem VR bereits gezahlte RA- oder Gerichtskosten zurückerstattet werden (siehe unter Rückzahlung von Versicherungsleistungen).

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Verkehrsunterricht

Jeder Verkehrsteilnehmer, der gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, kann behördlich zur Teilnahme am Verkehrsunterricht vorgeladen werden. Rechtsschutz besteht für verwaltungsrechtliche Verfahren aufgrund der Vorladung zum Verkehrsunterricht. Zuwiderhandlung gegen Pflicht zur Teilnahme am Verkehrsunterricht ist Verkehrsordnungswidrigkeit und fällt daher unter Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz.

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Verkehrszentralregister

Zentralkartei in Flensburg, in der alle Verfehlungen der Verkehrsteilnehmer registriert werden, die mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder mit einer Geldbuße von zurzeit mindestens 40 EUR geahndet worden sind. Führerscheinentzug und Fahrverbot werden ebenfalls eingetragen.
Die einzelnen Verkehrsdelikte werden nach Punkten (von 1 bis zu 7 Punkten) bewertet. Bei Erreichung von 9 Punkten ergeht schriftliche Verwarnung. Ab 14 Punkten wird Wiederholung der theoretischen und praktischen Führerscheinprüfung angeordnet. Bei 18 Punkten innerhalb von 2 Jahren entzieht Verwaltungsbehörde regelmäßig Fahrerlaubnis.
Die Löschung erfolgt automatisch nach einem eintragungsfreien Zeitraum von 2 Jahren (für Ordnungswidrigkeiten)
5 Jahren (bei Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten und für den Fall der Fahrerlaubnisentziehung)
10 Jahren (bei allen übrigen Verfehlungen).

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Versagung des Rechtsschutzes

Siehe unter Ablehnung des Rechtsschutzes.

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Verschulden

Bezeichnung für ein nach der Rechtsordnung vorwerfbares Verhalten.
Verschuldensformen: Vorsatz und Fahrlässigkeit.

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Verschuldenshaftung

Siehe unter Haftpflichtbestimmungen, gesetzliche.

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Versicherungsanspruch

Anspruch des VN gegen VR auf Erfüllung des von diesem bei Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages abgegebenen Leistungsversprechens. Voraussetzung für die Geltendmachung eines solchen Anspruches ist Eintritt eines Rechtsschutz-Falles.

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Versicherungsantrag

Zumeist auf Vordrucken des VR gestellter Antrag des VN auf Abschluss eines Versicherungsvertrages. Zur Wirksamkeit des Versicherungsvertrages muss dieser Antrag vom VR innerhalb der Antragsbindefrist angenommen werden.
Für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Wirksamkeit des Versicherungsvertrages kann vorläufige Deckung gewährt werden. Als Versicherungsanträge gelten auch Antragskarten und Coupons. Versicherungsanträge müssen zur Vermeidung von durch Rückfragen eintretenden Zeitverzögerungen komplett ausgefüllt und ohne Zusätze an die Direktion gesandt werden. Zusätzliche Hinweise sind dem Antrag auf gesondertem Blatt beizufügen.
VN hat VR alle Tatsachen anzugeben, die auf deren Entschluss, den Rechtsschutz-Vertrag überhaupt oder zu dem beantragten Inhalt abzuschließen, Einfluss haben können.
Geschieht dies nicht, kann VR den Rechtsschutz-Vertrag rückwirkend, d.h. ab Vertragsabschluss, aufheben.

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Versicherungsfall

Ereignis, gegen dessen Folgen VN den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.
In Rechtsschutzversicherung wird hierfür die Bezeichnung Rechtsschutzfall verwandt.

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Versicherungskennzeichen

Bestimmte zulassungsfreie Fahrzeuge wie Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor und motorgetriebene Krankenfahrstühle dürfen im öffentlichen Verkehr nur benutzt werden, wenn sie ein Versicherungskennzeichen als Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung tragen. Im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutz entsprechen diese Kennzeichen für die vorgenannten und vergleichbaren Fahrzeuge der Zulassung von Motorfahrzeugen.

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Versicherungsnehmer (VN)

VN = Kunde des VR. ARB beziehen sich bei Verwendung des Begriffes “Versicherungsnehmer” regelmäßig auch auf die aufgrund desselben Rechtsschutz-Vertrages mitversicherten Personen>.

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Versicherungsschein (Versicherungspolice)

Gibt Aufschluss über den Inhalt des Rechtsschutz-Vertrages. VR ist zur Ausstellung und Aushändigung eines Versicherungsscheines gesetzlich verpflichtet. Versicherungsschein muss sich mit Inhalt des Versicherungsantrages decken. Eventuelle Abweichungen vom Antrag können nur dann rechtswirksam werden, wenn sie als solche dem VN durch rote Kennzeichnung erkennbar gemacht und von diesem genehmigt wurden (Verzicht des VN auf schriftlichen Widerspruch, der innerhalb eines Monates nach Zugang des Versicherungsscheines erfolgen muss).
Wird ein Versicherungsantrag nachträglich ohne Mitwirkung des VN geändert (Bestrafung wegen Urkundenfälschung möglich) und unterbleibt deshalb die gesetzlich vorgeschriebene rote Kennzeichnung auf dem Versicherungsschein, gilt der Versicherungsvertrag gemäß dem Inhalt der beim VN verbliebenen Antragskopie als abgeschlossen. Bei VR eingereichte Versicherungsanträge müssen deshalb immer voll und ganz mit dem Inhalt der beim VN verbliebenen Kopie übereinstimmen. Vorstehende Regelung gilt auch für den Nachtrag (Ergänzung zum Versicherungsschein).

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Versicherungssteuer

Ist eine für jeden Versicherungsbeitrag zu zahlende Steuer. Ihre Höhe beträgt z.Z. 19% des Beitrages. Steuerschuldner ist der VN; VR ist jedoch zur Abführung der Steuer verpflichtet.

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Versicherungssumme

Stellt die Höchstgrenze der Geldleistung dar, die VR für jeden Rechtsschutz-Fall des VN aufzuwenden hat. Höhe der Versicherungssumme (= Deckungssumme) ist aus dem Versicherungsschein ersichtlich.
Leistungen, die aufgrund eines Rechtsschutz-Falles für VN und mitversicherte Personen zu erbringen sind, werden zusammengerechnet, so dass in diesen Fällen nur die einmalige Zahlung der Versicherungssumme in Betracht kommt. Das Gleiche gilt, wenn bei mehreren Rechtsschutz-Fällen eines VN ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang besteht (§ 5, Abs. 4).
Beispiel:
Im Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige versicherter VN ist zu einer Massenkündigung gezwungen. Mehrere Arbeitnehmer erheben daraufhin Kündigungsschutzklage. Für alle Rechtsstreitigkeiten zusammen gilt die mit dem VN vereinbarte Versicherungssumme als Höchstgrenze.

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Versicherungsvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Verteidigung

Gesamttätigkeit zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN in einem
gegen ihn anhängigen Strafprozess (siehe dort) oder Ordnungswidrigkeiten (siehe dort) -Verfahren. Liegt regelmäßig in den Händen eines Rechtsanwaltes. RS beginnt mit Einleitung eines gegen VN gerichteten Ermittlungsverfahrens (siehe unter Strafprozess). Für anwaltliche Tätigkeit vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens, insbesondere zur Unterstützung bei Vernehmung als Zeuge (siehe dort), wird kein RS gewährt.

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Vertrag

Jede Vereinbarung (auch mündlich) zwischen zwei oder auch mehreren Partnern, durch die sich zumindest ein Partner verpflichtet, eine Leistung (Handeln oder Unterlassen) zu erbringen. Dient dem Austausch von Gütern und Leistungen im Privat- und Geschäftsleben (hinsichtlich Rechtsschutz-Übernahme siehe unter Allgemeiner oder Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht).
Hauptformen:

  • Auftrag. Liegt vor, wenn der Beauftragte eine ihm vom Auftraggeber übertragene Tätigkeit unentgeltlich ausführt (z.B. Beaufsichtigung einer Wohnung während Abwesenheit des Wohnungsinhabers).
  • Beherbergungsvertrag. Liegt vor, wenn ein Vertragspartner sich zur Unterbringung einer Person sowie den damit verbundenen Dienstleistungen und die untergebrachte Person sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Hierzu gehören auch Verträge zur Unterbringung im Altenheim.
  • Darlehen. Liegt vor, wenn sich Darlehensnehmer bei Erhalt eines Geldbetrages gegenüber dem Darlehensgeber verpflichtet, diesen Geldbetrag vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen.
  • Dienstvertrag. Liegt vor, wenn ein Vertragspartner sich zur Leistung von Diensten und der andere zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (typisches Beispiel ist der Arbeitsvertrag, aber auch Vertrag mit Arzt, Rechtsanwalt, Kindergarten u. Ä..)
  • Finanzierungsvertrag = für einen bestimmten Zweck vereinbartes Darlehen.
  • Frachtvertrag. Liegt vor, wenn jemand (Frachtführer) gewerbsmäßig Güter anderer Personen gegen Entgelt befördert. Häufig wird hierfür auch die Bezeichnung “Speditions-Vertrag” verwendet, obwohl Spediteur nach Gesetz nur die Aufgabe hat, den Abschluss des Frachtvertrages im eigenen Namen auf Kosten des Versenders zu besorgen.
  • Handelsvertretervertrag. Liegt vor, wenn ein selbstständiger Gewerbetreibender mit einem oder mehreren Unternehmern vereinbart, für diese Geschäfte zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen.
  • Kauf. Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer Eigentum an dem verkauften Gegenstand zu verschaffen, während der Käufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen muss. Durch Abschluss des Kaufvertrages, z.B. über ein Fernsehgerät, ist Käufer, auch wenn er Kaufpreis bezahlt hat, noch nicht Eigentümer des Gerätes geworden; das Eigentum wird ihm erst durch Übergabe, z.B. Lieferung des Gerätes, verschafft.
  • Kommissionsvertrag. Liegt vor, wenn jemand (Kommissionär) für Rechnung eines anderen (Kommittent) gewerbsmäßig im eigenen Namen Kaufverträge abschließt.
  • Leasing-Vertrag. Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer die Nutzung an einer Sache (z.B. Gebäude, Fahrzeug, Maschine) gegen Entgelt. Unterscheidet sich von Miete dadurch, dass das Risiko der unverschuldeten Beschädigung und des Verlustes vom Leasingnehmer zu tragen ist.
  • Leibrente. Liegt vor, wenn Schuldner seine Schuld bis zum Lebensende des Gläubigers in mit diesem vereinbarten Raten abzahlt (besonders häufig bei Grundstückskaufverträgen).
  • Leihe. Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch des verliehenen Gegenstandes unentgeltlich zu gestatten.
  • Maklervertrag. Makler vermittelt den Abschluss von Verträgen (z.B. über Grundstücke, Wohn- und Geschäftsräume, Finanzierung) und erhält bei Zustandekommen des Vertrages den Maklerlohn.
  • Miete. Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch des vermieteten Gegenstandes zu gestatten, während der Mieter den vereinbarten Mietzins zahlen muss.
  • Pacht. Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes (vornehmlich Grundstücke, Jagd oder mit Inventar ausgestattete Geschäftsräume) zu gestatten und ihm sämtliche Erträge aus der Nutzung des Gegenstandes zu überlassen. Der Pächter muss dafür den vereinbarten Pachtzins zahlen.
    Beachte: Streitigkeiten aus Pachtverträgen über Grundstücke und Geschäftsräume fallen unter den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, solche aus Jagd- oder Fischerei-Pachtverträgen unter den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.
  • Reiseveranstaltungsvertrag. Liegt vor, wenn ein Vertragspartner sich zur Beförderung und zeitlich begrenzter Unterbringung anderer Personen gegen Entgelt verpflichtet. Vertrag wird häufig mit zusätzlichen Dienstleistungen wie Besichtigung, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen gekoppelt.
  • Schenkung. Liegt vor, wenn Schenker dem Beschenkten eine unentgeltliche Zuwendung zukommen lässt.
  • Speditionsvertrag. Siehe unter Frachtvertrag.
  • Tausch. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, sich gegenseitig Eigentum an den zum Tausch bestimmten Gegenständen zu verschaffen.
  • Versicherungsvertrag. Verpflichtet den Versicherer, eine in ihrem Umfang aus dem Einzelvertrag ersichtliche Gefahr zu tragen und nach Eintritt eines Versicherungsfalles die zugesagten Leistungen zu erbringen. Als Gegenleistung zahlt der Versicherte den Beitrag.
  • Kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen (trotz prinzipiellen Einschlusses des Allgemeinen Rechtsschutz im Vertrags- und Sachen recht) im Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz und im Rahmen der Sonderfälle der §§ 24 und 28 (siehe unter Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Sonderfälle).
  • Verwahrung. Verwahrer verpflichtet sich, eine ihm übergebene Sache entgeltlich oder unentgeltlich aufzubewahren (z.B. Autoabstellung auf bewachtem Parkplatz, Unterbringung eines Tieres zur Pflege).
  • Wechselbegebungsvertrag. Liegt vor, wenn Schuldner anstelle des geschuldeten Geldbetrages einen Wechsel in Zahlung gibt.
  • Werkvertrag. Liegt vor, wenn sich ein Vertragspartner zur Herstellung oder Änderung eines Gegenstandes verpflichtet, während der andere Partner die vereinbarte Vergütung zahlen muss (z.B. Anfertigung eines Anzuges, Reparatur eines Autos).

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Vertrags – Rechtsschutz

Siehe Allgemeiner Rechtsschutz bzw. Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.

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Vertragsabschluss

Formelles Zustandekommen des Vertrages. Rechtsschutz-Verträge werden dadurch abgeschlossen, dass die Direktion den Versicherungsantrag des Kunden annimmt. Dies erfolgt zumeist durch Zusendung des Versicherungsscheines, d.h. mit dessen Eingang beim VN. Vertragsabschluss fällt zumeist nicht mit Beginn des Rechtsschutzes> und Vorläufiger Deckungzusammen.

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Vertragsdauer

Zeitraum vom Laufzeitbeginn bis zur Beendigung des Rechtsschutz-Vertrages.
Die Dauer von Rechtsschutz-Verträgen beträgt regelmäßig 5 Jahre (§ 8, Abs. 1). Im Anschluss daran tritt automatisch Verlängerung um jeweils ein Jahr ein, wenn nicht vorher rechtzeitig gekündigt wird (§ 8, Abs. 2).

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Vertragsverletzung, positive

Siehe unter Haftpflichtbestimmungen, gesetzliche.

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Vertreter, gesetzlicher

Inhaber der auf Gesetz beruhenden Vertretungsmacht einer juristischen Person (z.B. Vorstandsmitglied einer AG, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer Stiftung).
Für Auseinandersetzungen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen besteht kein Rechtsschutz (§ 3, Abs. 2 c).

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Verwahrungsvertrag

Siehe unter Vertrag.

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Verwaltungsgebühren

Gesetzlich geregeltes Entgelt für eine Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörden. Richtet sich in Anwendung der jeweiligen Gebührenvorschriften nach Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde. Soweit Rechtsschutz für behördliche Verfahren besteht (siehe unter Verwaltungsrecht), fallen die Kosten dieser Verfahren (Gebühren und Auslagen der Behörden) unter den Rechtsschutz (§ 5, Abs. 1 e). Geldbußen und Verwarnungsgelder sind keine Verwaltungsgebühren.

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Verwaltungsrecht

Gesamtheit der Vorschriften für die Ausübung hoheitlicher Aufgaben des Staates (Bund und Länder) und der Kommunalorgane. Rechtsschutz besteht für:

  • Auseinandersetzungen wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, soweit Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte zuständig sind;
  • dienst- und versorgungsrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen “Anstellungsverhältnissen”;
  • Verfahren wegen Verletzung einer Vorschrift des “Disziplinar- oder Standesrechtes”;
  • steuer- und abgaberechtliche Auseinandersetzungen vor Gerichten (“Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten”);
  • öffentlich-rechtliche Grundstücksangelegenheiten für Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.
    Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Eintrittspflicht besteht für sämtliche die Fahrerlaubnis (Einschränkung, Entzug, Wiedererlangung, siehe jeweils dort) betreffenden Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten. Bezüglich Rechtsschutz-Gewährung siehe auch Rechtsschutz-Fall (Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen).
    Wird das Verfahren wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vor Strafgerichten durchgeführt, besteht Rechtsschutz im Rahmen des Verkehrs-Straf-Rechtsschutz.

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Volljährige

Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig. Volljährige sind unbeschränkt geschäftsfähig, d.h. sie können selbstständig Rechtsgeschäfte jeder Art abschließen. Volljährige sind ehemündig, wahlberechtigt und unterliegen in der Regel dem Erwachsenen-Strafrecht. Im Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige (jedoch ohne Verkehrsbereich) sind unverheiratete volljährige Kinder des VN bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, jedoch äußerstenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.

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Vorläufige Deckung

Versicherungsschutz für Zeitraum zwischen der Stellung des Versicherungsantrages bis Abschluss des Rechtsschutz-Vertrages (siehe Vertragsabschluss)
Abweichend von einer früheren Handhabung erteilt der VR nur auf ausdrücklichen Wunsch des VN eine entsprechende schriftliche Zusage. In der Praxis besteht jedoch regelmäßig sofortiger, uneingeschränkter Rechtsschutz ab Unterzeichnung des Rechtsschutz-Antrages. Beachte jedoch Wartezeit.
Vorläufige Deckung endet:

  • durch endgültiges Zustandekommen des Rechtsschutz-Vertrages,
  • durch Ablehnung des Rrchtsschutz-Antrages durch VR.
    Vorläufige Deckung tritt rückwirkend außer Kraft, wenn VN Beitrag nicht zwei Wochen nach Übersendung des Versicherungsscheines zahlt.

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Vorsatz

Wissen und Wollen der Tat.
Beispiel:
Ein auf dem Gerüst arbeitender Maurer wirft einem Straßenpassanten einen Ziegelstein auf den Kopf mit der Absicht, ihn dabei zu verletzen.
Die für alle Versicherungszweige geltende Regelung, wonach der vorsätzlich oder grob fahrlässig (besonders schweres Außer-Acht-Lassen der erforderlichen Sorgfalt) herbeigeführte Versicherungsfall die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat, ist für den VR auf die Fälle beschränkt, in denen die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN damit in ursächlichem Zusammenhang steht, dass er eine Straftat vorsätzlich begangen hat oder begangen haben soll (Ausnahme: Der Vorwurf des vorsätzlichen Verhaltens ist deutlich erkennbar unbegründet oder erweist sich im Nachhinein als unbegründet, § 3, Abs. 5). Unerheblich ist hierbei, ob es wegen dieser Straftat zu einem Strafverfahren kommt. Diese Regelung gilt nicht für den Straf- und den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz(siehe nachfolgend die hierfür geltenden Spezialregelungen) und den Beratungs-Rechtsschutz (kennt keinen Ausschluss wegen Vorsatzes).
Beispiele für Rechtsschutz-Ablehnung wegen Vorsatzes:

  • Einem Malergesellen wird vorgeworfen, Handwerkszeug und Material seines Betriebes für Schwarzarbeiten verwendet zu haben. Die dem Gesellen vorgeworfene Unterschlagung ist eine vorsätzliche Straftat.
  • Einem Kraftfahrer wird vorgeworfen, den Unfall, aufgrund dessen er
    seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen will, fingiert zu haben.
    Dieses strafrechtlich als Betrugsversuch zu qualifizierende Verhalten
    ist eine vorsätzliche Straftat.
    Spezialregelungen gelten für das Straf- und das Ordnungswidrigkeitenrecht:
  • Im Straf-Recht ist zu unterscheiden zwischen
    a) Verletzung von verkehrsrechtlichen Vorschriften. Hier gilt Ausschluss nur, wenn vorsätzliches Verhalten des VN rechtskräftig (= durch unanfechtbare Gerichtsentscheidung) festgestellt ist (§ 2, i, aa). Wegen “Rückzahlung von Versicherungsleistungen”;
    b) Verstoß gegen allgemeine Straftatbestände.
    Diese sind für die Rechtsschutz-Gewährung einzuteilen in:
    aa) Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können (z.B. Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Beleidigung, Sachbeschädigung, aber auch gefährliche Körperverletzung als nur vorsätzlich begehbares Spezialdelikt). Hier ist eine Rechtsschutzübernahme (auch bei Freispruch oder Einstellung) ausgeschlossen.
    bb) Vergehen, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden können. Hier gilt Vorsatzausschluss nur, wenn und solange dem VN von der Staatsanwaltschaft ein vorsätzliches Verhalten zur Last gelegt wird (§2, i, bb).
    Beispiel:
    Wenn Staatsanwaltschaft während eines Verhandlungstermines die ursprünglich auf fahrlässige Tötung lautende Anklage auf Totschlag ändert, übernimmt VR die danach entstehenden zusätzlichen Prozesskosten nicht mehr.
    Wurde dem VN ein vorsätzliches Verhalten vorgeworfen, besteht rückwirkend uneingeschränkt
    Rechtsschutz, wenn

** er freigesprochen,

** das Verfahren eingestellt oder

** er lediglich wegen Fahrlässigkeit verurteilt wird.
Beim Zusammentreffen von vorsätzlichen und fahrlässig begangenen Vergehen (Beleidigung und fahrlässige Körperverletzung) besteht anteiliger Rechtsschutz. Hierbei ist grundsätzlich nach der Bedeutung der Straftaten zu quoteln.
Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist zu unterscheiden zwischen:

  • a) Verletzung von verkehrsrechtlichen Vorschriften.
    Hier besteht uneingeschränkter Rechtsschutz, also auch bei vorsätzlichem Verhalten des VN (§ 2, j, aa);
  • b) Verletzung einer Vorschrift des allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrechtes.
    Hier besteht ebenfalls uneingeschränkter Rechtsschutz, also auch bei vorsätzlichem Verhalten des VN.

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Vorvertraglich

Als vorvertraglich wird der Rechtsschutz-Fall bezeichnet, der vor Abschluss des Versicherungsvertrages für das betroffene Risiko oder innerhalb der Wartezeit (siehe dort) eingetreten ist (wegen der Rechtsfolgen, siehe Ablehnung des Rechtsschutzes ).

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W – Begriffe

Wartezeit

Bei einigen Leistungsarten muss eine Wartezeit von 3 Monaten eingehalten werden. Sie beginnt ab dem im Versicherungsschein genannten Vertragsbeginn. Der Versicherungsschutz wird in diesen Fällen erst nach Ablauf der Wartezeit wirksam.
Leistungsarten ohne Wartezeit:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
  • Straf-Rechtsschutz
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
  • Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht
    Leistungsarten mit Wartezeit (3 Monate):
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (nicht bei Kauf- oder Leasingverträgen über fabrikneue Kfz)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen

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X – Begriffe

Y – Begriffe

Z – Begriffe

Zahlungsbefehl

Frühere Bezeichnung für Mahnbescheid.

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Zahlungserleichterungsverfahren

Bezwecken in den Fällen, in denen eine Geldbuße verhängt wurde, dem Betroffenen eine Zahlungsfrist zu bewilligen oder Teilzahlung einzuräumen. Rechtsschutz besteht, soweit Eintrittspflicht für das Verfahren, in dem die Geldbuße verhängt wurde, bestand. War die Geldbuße jedoch geringer als 250 EUR, besteht kein Rechtsschutz.

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Zeuge

Jede Person, die über Tatsachen, die sie wahrgenommen hat oder nach der Behauptung eines Prozessbeteiligten wahrgenommen haben soll, aussagt und die nicht Partei eines Rechtsstreites oder Beschuldigter im Strafprozess ist. Für jeden Bürger besteht Zeugnispflicht (beachte jedoch gesetzlich geregeltes Zeugnisverweigerungsrecht). Bei Verstoß hiergegen kann Ordnungsstrafe verhängt werden. Für derartige Verfahren besteht kein Rechtsschutz.

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Zeugengebühren

Gesetzlich geregelte Entschädigung für vom Gericht herangezogene Zeugen. Sie beinhalten Ersatz für die dem Zeugen durch die gerichtliche Heranziehung entstandenen Aufwendungen (vornehmlich Verdienstausfall und Fahrtkosten). Bezüglich der Rechtsschutz-Gewährung, siehe unter Gerichtskosten.

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Zivilprozess

Gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen und zur Feststellung von Rechtsverhältnissen. Hierzu gehören: Mahnbescheid, Klage und Widerklage, Streitverkündung, Nebenintervention, Beweissicherung, Urkunden- und Wechselprozess, Einstweilige Verfügung und Zwangsvollstreckung.

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Zulassung des Fahrzeuges

Ein Fahrzeug wird durch Erteilung der Betriebserlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens zugelassen. Zum Nachweis der Zulassung wird ein Fahrzeugschein ausgefertigt.
Auch die Ausgabe eines roten Kennzeichens für Probe- oder Überführungsfahrten bewirkt eine Zulassung für die Dauer der Benutzung des Kennzeichens. Für bestimmte Kleinfahrzeuge tritt an die Stelle der Zulassung die Ausgabe von Versicherungskennzeichen. Die Zulassung bzw. Ausgabe des Versicherungskennzeichens ist im Verkehrs-Rechtsschutz Voraussetzung dafür, dass ein Fahrzeug vom Rechtsschutz umfasst wird. Im Fahrzeug-Rechtsschutz und zum Teil im Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz> wird nicht auf die Zulassung, sondern vornehmlich darauf abgestellt, dass VN Eigentümer des Fahrzeuges ist. Die Möglichkeit, einen Rechtsschutz-Vertrag für eine andere Person abzuschließen, besteht unabhängig hiervon generell.
Ist ein Fahrzeug auf mehrere Personen zugelassen, von denen nur ein Zulassungsinhaber nach §§ 21, 26, 27 oder 28 Rechtsschutz-versichert ist, wird bei Benutzung dieses Fahrzeuges uneingeschränkter Rechtsschutz gewährt. Der nicht Rechtsschutz-versicherte Zulassungsinhaber hat jedoch bei Benutzung anderer als des versicherten Fahrzeuges keinen Fahrer-Rechtsschutz.
Voraussetzung für die Zulassung ist die Erteilung einer Betriebserlaubnis. Sie beinhaltet die Anerkennung der technischen Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeuges und bezieht sich auf alle für den Betrieb des Fahrzeuges wichtigen Einzelteile. Technische Veränderungen des Fahrzeuges, wie z.B. Anbringung eines Spoilers, bewirken ein Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit automatisch der Zulassung. Für Rechtsschutz-Fälle nach Entfallen der Zulassung besteht kein Rechtsschutz, weil Zulassung objektive Voraussetzung für Rechtsschutzgewährung ist und darüber hinaus die Benutzung eines nicht zugelassenen Fahrzeuges eine Obliegenheitsverletzung (siehe Obliegenheiten) darstellt (§ 21, Abs. 8, § 22, Abs. 5, § 26, Abs. 5, § 27, Abs. 5, § 28, Abs. 6).

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Zuständigkeit des Gerichtes

Örtliche Gerichtszuständigkeit wird als Gerichtsstand bezeichnet.

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Zwangsgeld

Siehe unter Zwangsvollstreckung, letzter Absatz.

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Zwangsvollstreckung

Umfassender Begriff für alle mit staatlicher Hilfe durchzuführenden Maßnahmen zur Durchsetzung eines gerichtlich oder notariell festgestellten Rechtsanspruches. Grundlage für die Zwangsvollstreckung ist ein sog. Vollstreckungstitel (= gerichtliches Urteil, gerichtlicher Vergleich oder notarielle Urkunde). Zur Zwangsvollstreckung gehören z.B. Pfändung von beweglichen Sachen, Überweisung von Forderungen wie z.B. Arbeitsentgelt, Eintragung von Sicherungshypothek, Ordnungsgeld zur Erzwingung einer Unterlassung, Anordnung von Haft zur Erzwingung der Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung über dessen Richtigkeit und Vollständigkeit, Zwangsräumung einer Wohnung, Zwangsversteigerung eines Grundstückes.
Der VR trägt sämtliche Vollstreckungskosten (für RA, Gericht und Gerichtsvollzieher) für drei Anträge auf Vollstreckung oder Vollstreckungsabwehr je Vollstreckungstitel (§ 5, Abs. 3 d). Lediglich für Vollstreckungen, die später als 5 Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden, besteht kein Rechtsschutz (§ 5, Abs. 3 e).
Werden durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Rechte eines Dritten (also nicht Gläubiger oder Schuldner) betroffen (z.B. gepfändeter Gegenstand gehört einem Dritten), kann dieser zur Wahrung seiner Rechte in der gesetzlich vorgesehenen Form in das Vollstreckungsverfahren eingreifen. Für den Dritten handelt es sich hierbei unabhängig davon, ob er als Anspruchssteller (z.B. Drittwiderspruchskläger) oder als Anspruchsgegner (z.B. Drittschuldner einer gepfändeten Forderung) auftritt, um ein selbstständiges Verfahren, für das der Rechtsschutz-Fall in dem ersten Eingriff in die Rechte des Dritten bzw. dessen Ankündigung besteht. Für den Zwangsvollstreckungsgläubiger stellen die vorgenannten Verfahren eine Fortsetzung seiner unter Rechtsschutz fallenden Vollstreckungsmaßnahmen dar, und zwar als selbstständiger Antrag auf Durchführung oder Abwehr der Vollstreckung.
Dem Zwangsvollstreckungsgläubiger ist der Anfechtungsberechtigte nach dem Anfechtungsgesetz gleichzusetzen. Zweck der in diesem Gesetz geregelten Gläubigeranfechtung ist es, Handlungen, welche ein Schuldner in der vermuteten Absicht einer Gläubigerbenachteiligung vorgenommen hat, gerichtlich für unwirksam erklären zu lassen. Voraussetzung für die Anfechtungsberechtigung ist, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel besitzt und dass die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zur vollständigen Befriedigung geführt hat.
Ein anders geartetes Vollstreckungsverfahren wird von den Verwaltungsbehörden angewandt. Diese können ihre Anordnungen nach vorheriger Androhung mit der Festsetzung von Zwangsgeldern durchsetzen. Auch für diese verwaltungsrechtlichen Vollstreckungsmaßnahmen besteht Rechtsschutz, so weit dieser für das der Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegende Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (siehe Verwaltungsrecht) bestand (jedoch keine Übernahme des Zwangsgeldes).

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|Stand: 31.12.2006|

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