CENSIO » Aktuell » Versicherungsrecht

Kategorie: Versicherungsrecht


Reisekrankenversicherung: Wann war ein Herzinfarkt „unerwartet“?

Die Versicherungsbedingungen zur Reisekrankenversicherung enthalten Bestimmungen, die das Leistungsversprechen zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder unerwartet war. Bei der Auslegung dieser Bestimmungen ist auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen. Anderenfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen.


Spontane Offenbarungspflicht des Versicherungsnehmers

Den Versicherungsnehmer kann in restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen nach Treu und Glauben eine spontane Offenbarungsobliegenheit treffen. Das hat der BGH mit seinem Beschluss (BGH, 19.05.2011 – IV ZR 254/10) hervorgehoben.


Pkw Schaden – Umfang der Nutzungsausfallentschädigung

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.08.2011 – 1 U 54/11 entschieden, dass sich der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit beschränkt.


Fällt Starthilfe unter den „Gebrauch des Fahrzeugs“?

Wie ein Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck (AG Fürstenfeldbruck, 24.03.2011 – 5 C 1779/10) zeigt, kann der Besitzer eines Fahrzeugs, das durch eine fehlerhafte Starthilfe beschädigt worden ist, auf seinem Schaden sitzen bleiben.


Kriterien für ein hohes Schmerzensgeld

Das OLG Köln (Urteil vom 07.12.2010 – 4 U 9/09) hat sich grundlegend mit den Voraussetzungen und der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes auseinandergesetzt.


Immobilienschaden durch Brand auf Nachbargrundstück

Wird eine Immobilie aufgrund von Einwirkungen beschädigt, die vom Nachbargrundstück ausgehen, steht dem Geschädigten ein nachbarrechtlicher Ausgleich zu. Wird eine Immobilie aufgrund von Einwirkungen beschädigt, die vom Nachbargrundstück ausgehen, steht dem Geschädigten ein nachbarrechtlicher Ausgleich zu.


Welche Leistung schuldet ein Haftpflichtversicherer?

Das Landgericht Dortmund hat den Inhalt des Leistungsversprechens eines Haftpflichtversicherers auf den Punkt gebracht (LG Dortmund, 27.01.2011 – 2 O 275/10).


Grobe Fahrlässigkeit bei Hausbrand durch überhitztes Fett?

Kommt es infolge von zu heißem Fett beim Kochen zu Brandschäden, ist dies zwar ein objektiv grober Pflichtverstoß, muss aber nicht zwangsläufig als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH, 10.05.2011 – VI ZR 196/10).


Verspätete Schadensmeldung kostet Versicherungsschutz

Wer einen Schaden seinem Versicherer nicht unverzüglich anzeigt, verliert in aller Regel seinen Versicherungsschutz. Das gilt – wie ein kürzlich bekannt gewordenes Urteil des Amtsgerichts München zeigt – auch dann, wenn der Versicherungsschein noch gar nicht ausgestellt, sondern lediglich ein Versicherungsantrag gestellt wurde (AG München, 23.03.2010 – 244 C 26368/09).


KfZ Versicherung: Diebstahl: Beweislast für grobe Fahrlässigkeit liegt bei Kfz-Versicherer

Kfz-Versicherer müssen Versicherungsnehmern im Fall eines Autodiebstahls nachweisen, dass diese grob fahrlässig gehandelt haben. Können sie dies nicht, ist eine Berufung auf Leistungsfreiheit nicht zulässig. Das geht aus einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Köln hervor (LG Köln, 15.01.2009 – 24 O 365/08).

Weitere Artikel

Vertraut man der Statistik, hat jeder Bundesbürger im Durchschnitt weit über 10 Versicherungsverträge abgeschlossen. Hierunter fallen entsprechend auch wichtige Absicherungen wie Haftpflicht, private Krankenversicherung, Kasko, Diebstahl und Reise. Nicht selten treten bei einer so großen Vielzahl an Absicherungen auch einmal Konflikte auf, die sich zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgesellschaft ergeben. Rechtsgrundlage für derartige Konflikte bildet das Versicherungsrecht, das in unterschiedliche Bereiche untergliedert ist. Grundsatz des Versicherungsrechts ist dabei die Tatsache, dass das Versicherungsunternehmen ein gerechtfertigtes Schadensrisiko zu übernehmen hat, im Gegenzug hat der Versicherte seine monatliche Prämie zu leisten. Kommt es dann zu einem Schadensfall, muss die Gesellschaft entweder für den entstandenen Schaden aufkommen oder eine bestimmte Versicherungssumme zur Auszahlung bringen.

Innerhalb des Versicherungsvertragsrechts muss deshalb zwischen einzelnen Schadensdeckungen unterschieden werden. Ist ein Schaden nicht vorhersehbar und weiß auch niemand, ob dieser auch jemals und in welcher Höhe eintreten wird, dann erhält der Versicherungsnehmer Deckung durch die Schadenversicherung. Beispielhaft hierfür steht die Hausratversicherung. Wird in einem Schadensfalle eine vorab festgelegte Summe ausbezahlt werden, dann gibt es Deckung durch die Summenversicherung. Hier sind neben der Lebensversicherung auch die Krankenhaustagegeldversicherung zu nennen. Muss hingegen im Schadensfalle ein Schaden an einer Sache abgedeckt werden, dann tritt hierfür die Güterversicherung in Kraft. Auch hier ist beispielhaft die Hausratversicherung zu nennen.
Eine andere Deckung tritt bei Schäden an Personen in Kraft. Hier erhalten Versicherte eine Leistung durch die Personenversicherung. Unter diese Rubrik fällt neben der Kranken- auch die Unfallversicherung. Kommt es zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, steht die Gesellschaft in der Pflicht, dem Versicherten eine Versicherungspolice auszuhändigen. Hierfür besteht rechtlich zwar kein Erfordernis, ist aber deshalb wichtig, weil es das Zustandekommen eines Vertrages dokumentiert. Bestandteile dieses Versicherungsvertrages sind das versicherte Interesse, die versicherte Gefahr und der Eintritt des Versicherungsfalles. Versicherte schließen deshalb eine Versicherung ab, um sich oder einen Gegenstand vor einer Gefahr zu schützen. Um für den Fall der Fälle eine Leistung zu erhalten, muss die Gefahr entsprechend definiert werden (bspw. Geld bei Diebstahl, Kostenübernahme bei Krankheit etc.). Tritt das Ereignis ein, prüft der Versicherer, ob er für diesen Schadensfall eine Leistung erbringen muss. Zum Versicherungsrecht gehören aber auch die Obliegenheiten eines Versicherten. Hierunter fallen zum Beispiel die richtige Beantwortung von Gesundheitsfragen oder das Abschließen eines Fahrrads bei Abschluss einer Fahrrad-Diebstahlversicherung. Werden diese im Versicherungsvertrag genannten Verhaltensregeln durch den Versicherungsnehmer missachtet, ist die Gesellschaft unter Umständen von jeder Leistung frei. Hinzu kommt die Einhaltung bestimmter Fristen (Kündigungs-, Meldepflichten etc.). All diese Punkte sind in den AVB (Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen) beispielhaft aufgeführt.

nach oben